Mitteldeutsche Zeitung: zu Großer Koalition
Halle (ots) -
Mal sehen, wie lange das Jubiläumslächeln der Kanzlerin anhält. Denn außer der nachvollziehbaren Freude darüber, dass sich diese Regierung in der ersten Legislaturrunde ohne Knock out über die Zeit gerettet hat, gibt es wenig Grund zum Optimismus. Die erkennbaren Erfolge - wie die Föderalismusreform und der Beginn der Haushaltskonsolidierung - wiegen den Murks nicht auf, der bei dem Ringen um eine Gesundheitsreform herausgekommen ist. Ganz zu schweigen von all jenen Politikfeldern, die trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer weitgehend unbestellt sind: Steuerreform, Pflegeversicherung, Entbürokratisierung. Ganz offensichtlich ist es der Großen Koalition auch nach einem Jahr nicht gelungen, die parteipolitische Konkurrenz zwischen Union und SPD ausreichend aufzuheben, um unpopuläre Veränderungen am sozialen Sicherungssystem gemeinsam zielgerichtet durchzupauken.
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