Mitteldeutsche Zeitung: Innenministerkonferenz Edathy warnt Unions-Länder vor Alleingängen bei Einbürgerungstests
Halle (ots) -
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Unions-regierten Länder davor gewarnt, im Alleingang Einbürgerungstests einzuführen, und ansonsten verfassungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt. "Bei einer völligen Zersplitterung des Einbürgerungsverfahrens wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein negativ Betroffener an das Bundesverfassungsgericht wendet, um feststellen zu lassen, dass die Unterschiede zwischen den Ländern so groß sind, dass nicht mehr von einer bundeseinheitlichen Umsetzung des geltenden Rechtes gesprochen werden kann", sagte Edathy der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn es Tests bloß in einzelnen Ländern gäbe und in anderen nicht, dürfte das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Ich würde den CDU-regierten Länder - soweit sie der Auffassung sind, dass man einen Test braucht - dringend dazu raten, diese Pläne in den Papierkorb zu werfen."
Hintergrund sind die Bemühungen der Innenminister aller 16 Bundesländer, den Konflikt bei der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen zu lösen.
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