Mitteldeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen Große Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Halle (ots) -
Die Große Koalition will Online-Durchsuchungen so schnell wie möglich im BKA-Gesetz verankern, wenn das Bundesverfassungsgericht sie in seinem Urteil am Mittwoch grundsätzlich erlaubt. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl der Zeitung. "Wir machen uns dann unverzüglich an die Arbeit." Noch "vor der Sommerpause" solle das Thema vom Tisch sein. Man habe "eindeutige Signale von der SPD", dass diese kompromissbreit sei. Bereits am Montag werde es ein Jour Fixe bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben, an dem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und er selbst teilnähmen, so Uhl. Dort werde das weitere Vorgehen besprochen. "Die Große Koalition ist in Sachen Terrorismus-Bekämpfung handlungsfähig." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte sich zuvor ähnlich geäußert und erklärt, man werde im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen. Die SPD hatte Online-Durchsuchungen lange Zeit und unter Hinweis auf das ausstehende Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz abgelehnt.
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