Lausitzer Rundschau: Zu Sorben/Fördermittel-Kürzung: Etikettenschwindel
Cottbus (ots) -
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Sorben/Fördermittel-Kürzung:
Die Sorben und Wenden haben im Kampf um den Erhalt ihrer Sprache und Kultur einen Teilerfolg errungen leider aber bislang nur auf dem Papier. Zwar hat der Bund seine Kürzungspläne offiziell eingedampft, überweist jetzt im nächsten Jahr statt rund 800 000 Euro nur 275 000 Euro weniger Fördermittel. Für das kleinste Volk Europas, für das es ums Überleben geht, ist das aber nicht mehr als ein Pyrrussieg. Denn obwohl Menschenrechtsorganisationen daran erinnern müssen, dass die Sorben den besonderen Schutz der Verfassung genießen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 500 000 Euro der avisierten Fördermittel an Sparvorgaben des Bundesverwaltungsamtes geknüpft, die die slawische Minderheit wohl nur schwerlich oder gar nicht erfüllen kann. Drastisch formuliert: Das gleicht einem Etikettenschwindel. Natürlich ist es richtig, bei der Mittelvergabe genau hinzuschauen, zumal der Steuerzahler ein Recht darauf hat, dass sein Geld sparsam eingesetzt wird. Davon darf auch die Minderheitenpolitik nicht ausgenommen sein. Insofern hat das Bundesverwaltungsamt wichtige Denkansätze geliefert. Sollte der Haushaltsausschuss aber bei den sturen und zum Teil unrealistischen Vorgaben des Bundesverwaltungsamtes bleiben, wäre die Rücknahme der Kürzungspläne im Endeffekt wertlos. Sorbische Schulen, Kindergärten und Medien müssten trotzdem schließen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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