Rheinische Post: Der Akten-Eklat - Von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots) -
Weil Bremer Unterlagen immer noch nicht beim Untersuchungsausschuss angekommen sind, ließ das Gremium gestern die Befragung platzen. Der Akten-Eklat zeigt, worauf das Murat-Kurnaz-Verfahren zusteuert: Der Bremer Verfassungsschutz kommt an den Pranger. Er war mit verantwortlich für die Position der Regierung, wonach der Bremer Türke von 2002 bis 2005 unverändert als gefährlich eingestuft wurde - und deswegen möglicherweise Jahre länger in Guantanamo blieb.
Für die Amerikaner war Kurnaz schon bald der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. War Außenminister Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort? Nach hunderten Stunden Zeugenbefragung schält sich heraus, dass in der Kurnaz-Affäre alles weder ganz falsch noch ganz richtig war. Kurnaz selbst hinterließ genügend Zweifel an seinen Absichten, lieferte das klassische Muster eines fanatisierten Islamisten. Steinmeiers Leute überhörten alle Hinweise, die die Erkenntnisse der Dienste in Zweifel zogen. Was bleibt, ist wachsendes Misstrauen gegen die Arbeit dieser Dienste. Angesichts anhaltender Terror-Bedrohungen ist das ein beunruhigender Befund.
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