Rheinische Post: Kommentar: Haft ist besser
Düsseldorf (ots) -
Mit ihrem Einwand gegen die Idee einer elektronischen Markierung nach wie vor gefährlicher Triebtäter hat die Gewerkschaft der Polizei recht. Man mache sich keine übertriebenen Hoffnungen auf einen Durchbruch im Kampf gegen tickende menschliche Zeitbomben auf einen riesigen Zugewinn an Sicherheit. Es bleibt doch dabei: Der Allgemeinheit, besonders den potenziellen Opfern von Triebtätern, wäre mehr damit gedient, wenn Sicherungsverwahrung notfalls lebenslang, auch nach späterer Begutachtung, verfügt werden könnte. Eine noch so entwickelte Sendetechnik am Fuß- oder Handgelenk eines Schwerkriminellen ändert nichts an der gefährlichen Tatsache, dass sich der Überwachte frei bewegen kann. Das auf Kindermörder zielende "Wegschließen, und zwar für immer", mit dem einst Kanzler Schröder dem Volk aufs Maul geschaut hat, hatte jenseits der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit einen wahren Kern: dass es Ausgeburten des Bösen gibt, deren Menschenrecht auf Freiheit hinter dem Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit zurückzustehen hat. Leider sehen höchste Gerichte in Karlsruhe und Straßburg das anders. Die "Fußfessel" trägt dem auf bloß leidlich akzeptable Weise Rechnung.
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