Rheinische Post: Kommentar: Kleine Kurzarbeit
Düsseldorf (ots) -
In Sonntagsreden halten Arbeitgeber-Funktionäre gerne die ordnungspolitische Fahne hoch und geißeln Subventionen. Im Alltag aber nutzen sie alle Möglichkeiten, um an Staatsgeld für ihre Branche zu kommen. Sie trennten sich mit Arbeitsamts-Milliarden von Hunderttausenden älterer Mitarbeiter, dabei machten diese gerne mit. Nun schicken sich Metall-Arbeitgeber und Gewerkschaft erneut an, einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers zu schließen: Sie wollen die Wochenarbeitszeit in notleidenden Betrieben kürzen. Damit die Löhne nicht im gleichen Maße sinken müssen, soll der Staat den Arbeitnehmern ein "kleines Kurzarbeitergeld" zahlen. Das ist nicht nur teuer für den Staat, sondern benachteiligt auch Firmen, die sich ohne Staatshilfe durchschlagen. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Von marktwirtschaftlichen Prinzipien hält auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wenig. Daher springt er nun die Landtagswahl fest im Blick auf den rollenden Zug in der Metallbranche auf und fordert ebenfalls ein "kleines Kurzarbeitergeld". Die Kanzlerin hat dies gestern abgelehnt. Doch auch die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I wollte sie zunächst nicht und musste sich am Ende doch dem Populisten Rüttgers geschlagen gegeben.
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