Berlin (ots) - Zu finanzpolitischen Äußerungen mehrerer hochrangiger SPD-Politiker erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: In der SPD schieben sich führende Politiker gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu. Der Münchener OB Ude erklärt seine Stadt für bankrott und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Er klagt über die Finanzausstattung der ...
Berlin (ots) - Zu den Presseverlautbarungen des neuen Verteidigungsministers Struck, in Kontinuität seines Vorgängers Scharping zu handeln, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Zusage von Kontinuität ist im Falle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der sog. Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Diskussion um die sog. Hartz-Vorschläge gerät zu einem sommerlichen Possentheater der Laienspielschar SPD. Da werden an einem Tag 500-Euro-Jobs mit geringer Abgabenbelastung als ...
