Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern. Ich fordere seine sofortige Freilassung und ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am Donnerstag den für die kommende Woche geplanten Titel des Satiremagazins "Titanic" von der Abteilung Öffentliche Sicherheit überprüfen lassen. "Es gibt jedoch keinerlei Bedenken. Das Cover ist von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. In Deutschland kann so etwas erscheinen", sagte Ministeriumssprecher Jens ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob ...
