POL-DN: Einbrüche in Aldenhoven

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD

Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen

Badische Zeitung

SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition

Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Linnemanns Absage an Ministerposten

Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Gespielte Empörung - Kommentar zum Streit zwischen SPD und CDU um den Mindestlohn

Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...

Frankfurter Rundschau

Eiertanz um den Mindestlohn

Frankfurt (ots) - Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, Sorge wegen der internationalen Lage und, und, und. Dieser Verantwortung müssen Union und SPD gerecht werden. Der Wahlkampf ist vorüber. In der sensiblen Phase ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Juso-Chefin: "Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig"

Essen (ots) - Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print). Die Juso-Landeschefin ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen

Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "nd.derTag" zu Jens Spahns Anregung, die CDU sollte eine Normalisierung zur AfD auf Bundesebene anstreben.

Berlin. Kommentar "nd.derTag" am 14.4.2025 (ots) - Der "mutige" Jens Spahn "Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Abstand zur AfD

Frankfurter Rundschau (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Nebenbei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn

Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor

Neue Osnabrücker Zeitung

Connemann: "Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD" / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer"

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, ...

Stuttgarter Nachrichten

Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Soziologe Prof. Andreas Reckwitz zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 12.04.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Soziologen Andreas Reckwitz über die Verlusterfahrungen unserer Gesellschaft, das Ende der Gewissheiten, den Aufstieg des Populismus und die Gefahren für die Demokratie. "Wir erleben ja im Moment, in der Gegenwart eine ganze Reihe von ...

PHOENIX

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...

Bundeszahnärztekammer

Vorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau - Regierungsparteien greifen große Trends auf / Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD

Ans Licht!

Whistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel

Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen

Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev hält die 19. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Berlin (ots) - "Der Preis der Unfreiheit wird immer höher sein als der Preis der Freiheit." S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, hielt am 10. April die 19. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit jedes Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...

Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Wer kümmert sich um die selbstständig Tätigen in der Pflege und Betreuung?

Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...