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WAZ: Verbotsantrag in der Türkei - Labile Demokratie - Leitartikel von Gerd Höhler
Essen (ots) -
Der Antrag des türkischen Generalstaatsanwalts auf ein Verbot der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei von Ministerpräsident Erdogan zeigt, welch schweren Konflikte unter der Oberfläche der Türkei schwelen. Er zeigt auch, wie gefährdet die Demokratie bleibt. Manche in der türkischen Elite, die sich auf den Republikgründer Atatürk berufen, sind nicht bereit, sich mit dem Votum der Wähler abzufinden, die Erdogan erst im vorigen Sommer klar im Amt bestätigten. Deshalb richtet sich der Verbotsantrag nicht nur gegen die Regierungspartei. Er ist Dynamit an den Fundamenten der türkischen Republik. Dass sich die Befürworter des Parteienverbots ausgerechnet auf Atatürk berufen, ist deshalb absurd. Man mag von Erdogans Politik in der Kopftuchfrage halten, was man will; man mag ihm misstrauen und, wie es viele seiner Gegner tun, ihm eine "geheime Agenda" unterstellen, die islamische Unterwanderung der Türkei. Doch wenn die Demokratie nicht stark und gefestigt genug ist, sich damit politisch auseinanderzusetzen, dann wird auch kein Parteienverbot helfen.
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