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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§ 129a ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Romiena S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau vom 19. Februar 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zudem konnte der gegen den Vater von Tobias R. am 11. Februar 2021 bei der Bundesanwaltschaft erstatteten Strafanzeige mangels Anfangsverdachts keine Folge gegeben werden. In ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Sachsen festnehmen ...
Karlsruhe (ots) - Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 26. Januar 2018). Nunmehr liegt der Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (20. Oktober 2021) die Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. und den deutschen Staatsangehörigen Achim A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (7. Oktober 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. und die deutsche Staatsangehörige Verena M. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 4. Juni 2020, 14. Juli 2021 und 22. Juli 2021 die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. und die deutsche Staatsangehörige Verena ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs hat heute (15. September 2021) den Haftbefehl gegen den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (14. September 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. September 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (30. August 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (30. August 2021) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. August 2021 die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Geretsried von Beamten des Landeskriminalamtes Bayern festnehmen lassen. Im Anschluss wurden die Wohnräume ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (11. August 2021) den Haftbefehl gegen den britischen Staatsangehörigen David S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (10. August 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden eine weitere Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) wird der Angeschuldigten eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (4. August 2021) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG). Bei der Angeschuldigten handelt es sich um die ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende - in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...
