Düsseldorf (ots) - Mögliche Verquickungen von Staatsamt und Parteiarbeit im Ministerium von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die FDP am Mittwoch zum Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages machen. FDP-Haushälter Wolfgang Koppelin reagierte damit auf Medienberichte, wonach Außenamtsstaatssekretär Heinrich Thiemann damit beschäftigt sei, ...
Düsseldorf (ots) - Der prominente Politiker- und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich im Mai an dem Versuch, die Abgeordneten-Diäten ein zweites Mal innerhalb von sechs Monaten zu erhöhen und so die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, beteiligt zu haben. Von Arnim sagt in einem Interview mit der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat seine Parteifreunde aufgerufen, die Personaldebatten einzustellen und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. "Wir müssen zusammenhalten, uns unterhaken und dann eine geschlossene Mannschaftsleistung abliefern", sagte Wiefelspütz im Gespräch mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Der SPD-Innenexperte rief dazu auf, die Leistungen der SPD in der ...
