Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident hat so viel und so herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie passt, abstoßend finden dürfte. Er wird den Parteien also gehörig ins Gewissen reden, sich zusammenzuraufen. Sollte das nichts helfen, weiß man aber auch, was man von Gauck eines nie erwarten dürfte: dass er SPD-Chef Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen. Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine ...
Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen. Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt. Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag, die Regierung zu bilden. Ehe sich eine Koalition dermaßen weit ab vom ...
