Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der ...
Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte ...
Berlin (ots) - Im Streit zwischen der Bundesregierung und EU-Justizkommissarin Viviane Reding um die geplante EU-Datenschutzverordnung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein hohes Niveau beim Datenschutz für den öffentlichen Sektor gefordert. "Wenn Deutschland nach unten abweichen will, dann ...
