Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht, noch haben wir sie provoziert. Aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an." Die Grünen ...
Köln/Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will in den chronisch überlasteten Bahnknoten wie Köln den Regionalverkehr ausdünnen, um die Betriebsqualität und die Pünktlichkeit zu verbessern. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sollen Gespräche mit den Aufgabenträgern und den ...
Halle/MZ (ots) - Die aus Dessau stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das vorzeitige Aus der Regierungskoalition bedauert. "Wir leben in ernsten und herausfordernden Zeiten, das kann ja jeder sehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...
Berlin (ots) - "Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die ...
Freiburg (ots) - "Der Gewinner hat im US-Duktus immer Recht. Selbst wenn er ein Egomane ist, der am Ende die eigene Anhängerschar verhöhnt und betrügt. Man darf davon ausgehen, dass Trump nun möglichst viele seiner Ideen - niedrigere Steuern für Reiche, Kahlschlag im Sozialen und hohe Zölle für die Konkurrenz - möglichst rasch zu realisieren versucht. Was das ...
Fulda (ots) - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Erkenntnis, mit der FDP-Chef Lindner 2017 den Eintritt in eine Jamaika-Koalition verweigerte, haben die Liberalen nun auch in der Ampel-Koalition gewonnen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz den Finanzminister formell gefeuert hat - mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als ...
Berlin (ots) - Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen. Der verurteilte Straftäter siegt über die ...
Berlin (ots) - Tiefe Augenringe und ein aufgequollenes Gesicht: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch vor die Kameras trat, um zu zeigen, wer der stärkste Mann im Land ist, sprach sein Äußeres eine andere Sprache. Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav ...
Köln (ots) - Déjà-vu: Das Erwachen nach einer Wahlnacht, und Donald Trump feiert seinen Sieg. Am 9. November 2016 und jetzt wieder. Eine weitere Amtszeit ist Realität. Und Realität ist auch, dass mehr als die Hälfte der US-Wähler hinter dem Republikaner steht. Ungeachtet seiner gehässigen Reden, unflätigen Auftritte, Lügen-Tiraden und Strafverfahren. Nichts, ...
Berlin (ots) - Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass ...
Frankfurt (ots) - Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst ...
Straubing (ots) - Wer infrage kommt, der kann gemustert und dem kann ein Angebot gemacht werden. Das ist ein guter Ansatz, der nicht mit - Stichwort Wehrgerechtigkeit - dem Grundgesetz in Konflikt gerät. Doch ist es zeitgemäß, dass nur Männer den Fragebogen ausfüllen müssen? Ist es zeitgemäß, dass die Familienarbeit noch immer überwiegend an den Frauen hängenbleibt und vor allem sie sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern, dafür beruflich ...
Straubing (ots) - Er kehrt zurück ins Oval Office und kann mit einer Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus durchregieren. Der Welt, der EU, der Nato und der Exportnation Deutschland stehen turbulente Zeiten bevor. Niemand sollte darauf wetten, dass Trump nicht hält, was er angekündigt hat. Trump ist diesmal besser vorbereitet und von entschlosseneren Unterstützern umgeben wie dem Milliardär Elon Musk und seinem Vize, dem konservativen Hardliner J.D. ...
Köln (ots) - Der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski, erwartet, dass die Politik der neuen Trump-Administration zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft in NRW führen kann. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert schnelle politische Konsequenzen aus dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Schularick: "Es war unglaublich kurzsichtig und ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert schnelle politische Konsequenzen aus dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Schularick: "Es war unglaublich kurzsichtig und ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiter zu regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dittrich: "Neuwahlen ...
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
Berlin (ots) - Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden. Ziel sei der Schutz von Öffentlichkeit, dem staatlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Generationen der Zukunft sollen rauchfrei sein. Das Konzept arbeitet mit Verboten. Starker Tobak, ...
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
Straubing (ots) - Dass sich die Werte bei der Familienzufriedenheit nur langsam erholen, zeigt, wie tiefgreifend die Folgen der Krisen sind, und dass sie in vielen Haushalten nachwirken. Die Politik trägt derzeit wenig zu guter Stimmung bei, die den Menschen Lust machen würde, mehr Geld auszugeben und so einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu leisten. Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr rasant steigen, und auch viele Mieten werden, ...
Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...
Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...
Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...
