Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...
Freiburg (ots) - Der Noch-Kanzler nutzte seine Regierungserklärung zur Wahlwerbung in eigener Sache - wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Er gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger "einigungsfähigen" Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was ...
Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...
Berlin (ots) - Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft mehr oder weniger in den Schoß fällt. ...
Berlin (ots) - Der gewählte US-Präsident Donald Trump lässt die Bombe platzen: Ein Spezialkommando soll seinem Kabinett helfen, die Bürokratie zu atomisieren und den Staat auf Vordermann und Linie zu bringen. Die roten Knöpfe bei der Effizienzabteilung "Doge" sollen zwei wirklich ganz "wunderbare Amerikaner" ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...
Berlin (ots) - Uns Deutschen wird bisweilen nachgesagt, dass wir verschlossen seien und nur wenig reden würden. In zumindest einer Hinsicht ist das wahr: Krankheiten wie Krebs oder auch der Tod werden oftmals nur hinter verschlossenen Türen besprochen. Es scheint fast schon ungehörig, sich mit anderen über diese vermeintlichen Tabuthemen auszutauschen. Das ist ein ...
Berlin (ots) - Die Mannschaftsaufstellung (ja, die meisten sind bisher Männer), mit der Donald Trump im Januar den zweiten Anlauf zur Wiedergroßmachung Amerikas nehmen will, ist zwar noch nicht komplett. Aber die ersten Personalien deuten bereits klar darauf hin: Hier geht niemand an Bord, der am Kapitän zweifelt. Oder lieber selbst ans Ruder will. Die Namen, die ...
Wirtschaft /Logistik (ots) - Halle. Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. "Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge, so dass bei keiner Warengruppe Entwarnung gegeben werden kann - dies wäre fahrlässig", sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung ...
Köln. (ots) - Der Autobauer Ford führt ab der kommenden Woche Kurzarbeit ein. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Kölner Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit insgesamt für drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Olaf Scholz noch nicht offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Ein Putsch könnte institutionell aber erst auf dem Parteitag stattfinden, mit dem die SPD ihr Wahlprogramm und eben ihren Kandidaten festlegen will. Wer soll einen Personalwechsel bis dahin organisieren? Und welche Erzählung will man mit dem hypothetischen Personalwechsel verbinden? Boris Pistorius wäre ...
Köln. (ots) - Der Autobauer Ford führt ab der kommenden Woche Kurzarbeit ein. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Kölner Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit insgesamt für drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll ...
Hamburg (ots) - Hauptverantwortliche der IG Metall ist Christiane Benner, die mit ihrem ersten Abschluss als Gewerkschaftsvorsitzende ins Risiko gegangen ist. Sie muss den eigenen Reihen einen Abschluss vermitteln, der die Preissteigerungen der vergangenen Jahre eben nicht ausgleichen kann. Trotz der aktuellen Inflationsrate von circa zwei Prozent war es der irrige Anspruch der Gewerkschaft, ausgerechnet in dieser für ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung will bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg investieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Antwort des ...
Köln. (ots) - Der frühere Vize-Landesvorsitzende der NRW-SPD, Karsten Rudolph, ist dafür, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Dies machte Rudolph im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) deutlich. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann sie machen", sagte der ...
Straubing (ots) - Es muss wohl erst eine Krise wie diese kommen, um zu erkennen, dass es mit der Ausweitung des Staatsapparats so nicht weiter gehen kann und daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn mehr Polizisten und Lehrer allgemein als erforderlich betrachtet werden, kann nicht immer nur "draufgesattelt" werden. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssen jetzt endlich auch einmal im Sinne von Verschlankung wirken, und zwar nicht bei den "Indianern" als vielmehr bei ...
Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie unwürdig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hülfe selbst die ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künstlergruppe Mülheimer Freiheit, die Anfang der 1980er Jahre mit wilden, provozierenden Bildern für Furore sorgte. Lange in Vergessenheit geraten, wurde Dahns ...
Berlin (ots) - Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze ...
Berlin (ots) - Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen entfernt ist - der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss. Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische ...
Frankfurt (ots) - Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen - und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die "Washington Post" unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist ...
Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...
Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkannt, dass sich mit Klimaschutz, mit Umwelttechnik, mit Erneuerbaren Energien mittlerweile richtig Geld verdienen lässt. Aber wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuften Kohlekraftwerke. "Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld", sagte Steag-Chef Andreas Reichel ...
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
Berlin (ots) - Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo. In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ...
