Berlin (ots) - Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte: Die Erwartung, dass wir uns zusammen mit anderen Staaten nach Kriegsende an der Sicherung eines Waffenstillstands ...
Berlin (ots) - Deutschland muss aktiv werden, denn künftig sollen technische Geräte, die kaputt sind, nicht mehr so schnell auf dem Müll landen. Verbraucher sollen spätestens ab Sommer 2026 ein umfangreiches Recht auf Reparatur haben - das gibt die Europäische Union vor. Bislang machen es viele Hersteller ihren Kunden aber nicht allzu leicht, hat die ...
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
Paris (ots) - Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert - doch es ist ...
Straubing (ots) - Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. ...
Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...
Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...
Solingen. (ots) - Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler ...
Berlin (ots) - Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn ...
Berlin (ots) - Noch mal davongekommen: Das ist wohl das Fazit, das sich aus der aktuellen Schulstudie Timss ergibt. Die deutschen Grundschulkinder rechnen nicht schlechter als 2019 - obwohl sie eine Pandemie hinter sich haben. Das aber als gute Nachricht zu verkaufen, ist wohl eher als Griff nach dem rettenden Strohhalm zu verstehen. Denn wie einbetoniert hängt in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Dass Arbeitskräfte ohne entsprechende Ausbildung in Kitas einspringen, mag in Ordnung sein, um eine Notlage aufzufangen. Doch das darf nicht der neue Standard werden. Schließlich sind Kitas keine Kinder-Aufbewahrungsstätten, sondern Lernorte. Vor allem in Westdeutschland erfüllen wenige Kitas die Fachkraftquoten, in Baden-Württemberg sind es 26 Prozent, in Bayern sogar nur drei Prozent. Dass man sich ...
Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...
Frankfurt (ots) - Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 ...
Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...
Halle (ots) - Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im vergangenen Jahr in einen Porsche Taycan 4S zum Brutto-Preis von 150.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Leistung von ...
Freiburg (ots) - Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach der Haltestelle nicht Tabakqualm ausgesetzt sein ...
Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Dax-Entwicklung hat nichts mit dem Darben der Wirtschaft im Inland zu tun. Vielmehr zeigt sich, dass sich viele Konzerne längst ...
Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich zu einer härteren Linie bewegt. Umfassende Zurückweisungen an der ...
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
Straubing (ots) - Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat ...
Washington D.C. (ots) - Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Melnyk sagte dem Journalisten Philipp Sandmann: "Die Autobiografie ist nichts anderes als ein peinliches Beispiel von Selbstbeweihräucherung." Weiter führte Melnyk aus, der mittlerweile ...
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
