Storys zum Thema Presseschau

2025-03-22 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Dürfen nicht alles über den Haufen werfen" - Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten ...
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2025-03-22 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
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2025-03-22 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
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2025-03-22 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
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2025-03-22 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro - Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel
Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...
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2025-03-22 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Politologe Herfried Münkler: "Donald Trump wird als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen" / Professor der Humboldt-Universität: Amerika werde durch Trumps Vorgehen geschwächt
Osnabrück (ots) - Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein schlechtes Urteil sprechen wird. "Wenn seine Präsidentschaft zu Ende geht, ob in vier Jahren oder schon früher, wird er als extrem schwacher Präsident in die ...
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2025-03-21 17:37
Frankfurter Rundschau
Schulden für die Bundeswehr: Unbegrenzte Aufrüstung ist gefährlich
Frankfurt (ots) - Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann, sind Investitionen. Doch hier ist auch schon die Krux: Es geht bei der Lockerung nur um Aufrüstung. (...) Europa und Deutschland müssen sich nun zwischen den Imperien USA, Russland und China ...
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2025-03-21 17:25
Neue Westfälische (Bielefeld)
Haßelmann über Merz' Mailbox-Nachricht: Wird Ernst der Lage nicht gerecht
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag): ...
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2025-03-21 16:58
Straubinger Tagblatt
Schuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Straubing (ots) - Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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2025-03-21 16:50
Straubinger Tagblatt
Frauen müssen in der Politik nicht die besseren Männer sein
Straubing (ots) - Ja, Annalena Baerbock setzt den Ellenbogen ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Robert Habeck weiß, wie sich so ein Schlag anfühlt. Der beherzte und manchmal auch rücksichtslose Griff nach der Macht gehört aber nun einmal zum politischen Geschäft. Es läuft etwas verkehrt, wenn Frauen deshalb ein schlechtes Gewissen haben sollen, während Männer als Macher gelten. "Ist das feministische ...
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2025-03-21 16:10
Stuttgarter Nachrichten
Die neue Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld - das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule.
Süßes Gift (ots) - In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger ...
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2025-03-21 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Köln plant Klinik für den Kriegsfall - Pop-up-Intensivstation für Krisen nach israelischem Vorbild
Köln. (ots) - Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) an. Auf die Frage, ob man im Rahmen der ...
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2025-03-21 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Jan Delay mag keine Selfies / Hamburger Musiker will "ganz normal sein" und hat "nicht unbedingt Bock, angesprochen zu werden"-"Auch wenn ich dann der arrogante Arsch bin, ist es mir egal"
Osnabrück (ots) - Der Musiker Jan Delay hat in seiner Freizeit gern seine Ruhe und wird im Alltag auch nicht häufig von Fans belagert. "Das hält sich völlig in Grenzen. Ich glaube mal, weil ich das auch ausstrahle, dass ich jetzt nicht unbedingt Bock habe, angesprochen zu werden oder ein Foto zu machen oder so", ...
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2025-03-21 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck" / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...
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2025-03-21 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
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2025-03-20 22:13
Badische Zeitung
AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...
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2025-03-20 18:55
Kölner Stadt-Anzeiger
Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein
Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...
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2025-03-20 18:37
Kölner Stadt-Anzeiger
Testphase für neue Beleuchtung am Kölner Dom - Regelbetrieb ab Ostern - 800 LED-Lampen an der gesamten Kathedrale
Köln. (ots) - Für die ab Ostern geplante neue Beleuchtung des Kölner Doms läuft die Erprobungsphase. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, war der Testbetrieb in dieser Woche zu sehen. 800 LED-Lampen an der gesamten Außenhaut an der Kathedrale führen zu einer Nachtansicht in bisher nicht gekannter ...
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2025-03-20 18:22
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Trickle-down-Rassismus - Kommentar zu den Ergebnissen der DeZIM-Diskriminierungsstudie
Berlin (ots) - Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von ...
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2025-03-20 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mehr Firmen bieten laut Stellenauswertung Vier-Tage-Woche an
Wirtschaft/Arbeitsmarkt (ots) - Halle. Freier Freitag für Mitarbeiter: Der Trend zur Vier-Tage-Woche für Beschäftigte in Unternehmen hält bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt an. Darauf deutet eine Analyse des Personalmarktforschungsunternehmens Index Research für die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Danach veröffentlichten im ...
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2025-03-20 17:52
Frankfurter Rundschau
An einem Strang ziehen
Frankfurt (ots) - Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker machte in Brüssel deutlich, dass sich sein Land "im Rahmen seiner Neutralität" stärker an der europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen werde. Die wachsende Gefahr aus Russland zwingt Europa zu einem radikalen Kurswechsel. Bis 2030, so lautet die neue ...
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2025-03-20 16:35
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung der Unions-Frauen zur Geschlechterparität
Berlin (ots) - Wie Parteien ihre Funktionen besetzen, ist deren Angelegenheit. Bei der Regierung ist das eine andere Sache. Sie vertritt das Land. Es wäre jämmerlich, wenn die Regierung der größten EU-Volkswirtschaft, die mit ausdrücklichem Modernisierungsanspruch antritt, bei der Geschlechterparität nur altbackene Rollenverteilungen reproduziert. Hat Friedrich ...
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2025-03-20 16:11
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zur Schuldenbremse
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...
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2025-03-20 16:09
Straubinger Tagblatt
Debatte um das Handyverbot an Schulen:
Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Es ist zu begrüßen, dass auch hierzulande die Debatte über Handyverbote und die Einschränkung der Smartphonenutzung an Schulen Fahrt aufnimmt. Hessen und Baden-Württemberg gehen voran. Es ist zu hoffen, dass die anderen Länder folgen. Wie weit Politik und Schulen letztlich gehen wollen, ob es so massive Beschränkungen wie in Australien geben wird, sollte ...
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2025-03-20 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Zoodirektor Theo Pagel hält Jagdquote für Wölfe für unvermeidlich -Präsident des Weltzooverbandes: In Gebieten mit viel menschlicher Besiedlung wird es mehr Konflikte geben
Köln. (ots) - Der Kölner Zoodirektor Theo Pagel hält es für unvermeidlich, dass die wachsende Wolfpopulation in Deutschland auf absehbare Zeit von Jägern dezimiert werden muss. "Früher oder später wird man auch in Deutschland Jagdquoten für Wölfe einführen müssen. Das sage ich jetzt sogar als ...
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2025-03-20 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"
Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September ...
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2025-03-20 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Versicherer und Naturschützer fordern: Klimaschutz muss für Regierung Priorität haben / Appell an Verhandler von Union und SPD -"Klimakrise kostet heute schon Milliarden"
Osnabrück (ots) - Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) der Naturschutzbund Nabu und der Gesamtverband der Versicherer (GDV) von den Koalitionsverhandlern von Union und SPD. ...
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2025-03-19 18:16
Straubinger Tagblatt
Egotrips kann sich Europa nicht mehr leisten
Straubing (ots) - Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation in dem Weißbuch so düster wie richtig. Bei den Vorschlägen aber fehlt es an Details und am nötigen Ehrgeiz. (...) Die üblichen Egotrips kann sich die Union nicht länger leisten. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich geschlossen und solidarisch auf wenige Waffensysteme zu einigen und diese dann ...
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2025-03-19 18:01
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kaltgestellt - Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu
Berlin (ots) - Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschaltet ...
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2025-03-19 17:20
Frankfurter Rundschau
Kein Fortschritt
Frankfurt (ots) - So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Kriegswintern ohnehin gemacht hat. Anstatt nach diesem verkappten Nein Putins zu einer vollständigen Feuerpause den Druck auf Moskau zu erhöhen, spricht Trump von ...
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