Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" - während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Ohne eine ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr/Sicherheit (ots) - Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im ...
Frankfurt (ots) - Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit ...
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für den geplanten Abbau Tausender Arbeitsplätze bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel strebt der Vorstand des Unternehmens einen Sozialplan für die Belegschaft an. Darin sollen unter anderem Regelungen zu Instrumenten wie Altersteilzeit, Abfindungen und Transfergesellschaften festgeschrieben werden, sagte Dirk Schulte, der neue Personalvorstand von Thyssenkrupp Steel, der ...
Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden stigmatisiert und gehören einer einzigen Kategorie an: Sie sind Opfer. Die meisten von ihnen wagen es nicht, offen darüber zu sprechen, da sie ...
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich gehen wollen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...
Osnabrück (ots) - Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unter die Nase zu reiben, war eine perfide Idee der Ölkonzerne, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da ist zurecht aus der Mode gekommen", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen ...
Osnabrück (ots) - Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könnte. "Das Klimageld kann definitiv helfen, mit der Mär aufzuräumen, Klimapolitik werde gegen und ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch wenn sich in Osteuropa Widerstand formiert", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sollte der Emissionshandel verworfen oder zurückgestellt ...
Freiburg (ots) - Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
Straubing (ots) - Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmerksamkeit für eigene Ziele zu generieren, bleibt ihnen nur ein Weg: Jette Nietzard sollte ihr Amt als ...
Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...
Frankfurt (ots) - Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimischen des Dorfes Blatten geht. Sie haben quasi über Nacht ihre Heimat verloren. Zum Glück wurde frühzeitig evakuiert. Einen Bergsturz erwarteten Fachleute und Rettungskräfte seit Tagen. Das Ausmaß der Katastrophe überraschte aber doch. Umso nachdenklicher muss stimmen, dass Klimafachleute wie Professor ...
Osnabrück (ots) - ARD-Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen hat in einer Dusche auf einem Campingplatz eine unschöne Entdeckung gemacht. "Da lag eine riesige Kackwurst - und die stammte offensichtlich nicht von einem Hund", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich war so geschockt, dass ...
Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist tatsächlich Unfug! Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit ...
Osnabrück (ots) - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger ...
Osnabrück (ots) - Die deutsche Marine muss länger als geplant auf neue Tanker warten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verzögert sich die Fertigstellung der rund 900 Millionen Euro teuren sogenannten Marinebetriebsstoffversorger deutlich. Ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte der "NOZ": "Die ...
Osnabrück (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, ...
Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...
