Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
Freiburg (ots) - (...) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine Marktführerschaft in vielen Bereichen verteidigen kann. Wer weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Schuldenaufnahme durch ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Berlin (ots) - Bahnfahrer können nur müde lächeln, wenn sie sich an das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgerufene Ziel erinnern. Die Kunden sollten ihre Uhren wieder nach der Bahn stellen können, verkündete dieser zu Beginn seiner Amtszeit. Viel weiter entfernt von stets pünktlichen Zügen kann die ...
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (...) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene ...
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
Siegburg/Köln (ots) - Die Neubesetzung des Direktorenpostens am Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg droht sich zu einem massiven Konflikt zwischen dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und dem Kuratorium der renommierten Bildungseinrichtung des Erzbistums zu entwickeln. Wie der "Kölner ...
Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...
Mainz. (ots) - Sechs lange Jahre hatte man in der Region Zeit, sich auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorzubereiten. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass selbst die eingespieltesten Pläne, Konzepte und Szenarien irgendwann in den Hintergrund rücken, je länger sie nicht zur Anwendung kommen. Erst ...
Osnabrück (ots) - Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf strukturelle Veränderungen in dem Unternehmen. Es sei klar, dass "der Sitz in Deutschland sein muss", sagte Lies im Gespräch mit der "Neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und waz.de). "Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Größenordnung der sich in der Diskussion ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!", sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz im ...
Osnabrück (ots) - Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Regierungschef Weil wurde nach Angaben einer Sprecherin "schon ...
Freiburg (ots) - Die Ukraine kämpft im wahrsten Sinne um ihre Freiheit. Was Putin ihr anbietet, ist ein Tod in Raten. Weder darf er mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. (...) Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein weiteres Kapitel russischer Propaganda, das den ...
Wiesbaden. (ots) - Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen ...
Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...
Halle (ots) - Zwar zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Organspende offen gegenübersteht. Doch nur wenige dokumentieren ihre Entscheidung. Hinzu kommt, dass es zu viele gibt, die unentschlossen sind. Die Widerspruchslösung würde sie zwingen, sich mit Organspenden zu beschäftigen. Das kann man ihnen zumuten. Denn Nein sagen können sie ja weiterhin. Aber man darf sich keine falschen Hoffnungen machen. Durch die ...
Berlin (ots) - Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie hat allen Grund dazu angesichts einer existenzbedrohenden Niederlage. Jetzt werden wieder Fünf-, Acht- und Zwölf-Punkte-Papiere ...
Halle (ots) - Halle. In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland. "Ganz bestimmt werden Abteilungen reduziert und damit der Versorgungsgrad von Kliniken herabgestuft", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Union muss aufpassen, dass sie sich nicht den Vorwurf einhandelt, politischen Klamauk zu veranstalten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden nach einem der seltenen Kanzler-Machtworte dreieinhalb Monate verlängert. Der Staatssekretär, der Habeck unzureichend informiert haben soll, ist über eine andere Affäre gestolpert und entlassen. Dass die Union Fragen zu den Umständen des Atomausstiegs hat, ist legitim. Doch sie sollte nicht so viel Zeit und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...
Köln. (ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...
Osnabrück (ots) - EM-Reporter Sven Voss empfindet das Siezen von Fußballstars in Interviews als überflüssig. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voss: "Wenn Sandro Wagner bei uns vor kurzem noch Experte war, wir durch die Welt gereist sind und uns geduzt haben, kann ich im Interview ...
Berlin (ots) - Die DFB-Elf kann helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken Philipp Lahm und sein Organisationsteam für für die EM haben sich in den vergangenen Monaten größte Mühe gegeben. Ob Trophy Tour durch die Gastgeberstädte, Fan- und Inklusionsfeste, Besuche in Schulen, bei der Berlinale oder die Vorstellung des Spielballs - der Turnierdirektor ...
