Storys zum Thema Presseschau

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  • 21.07.2024 – 15:45

    Westfalen-Blatt

    Steigende Heimkosten belasten Kommunen

    Bielefeld (ots) - Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon ...

  • 21.07.2024 – 14:47

    Frankfurter Rundschau

    Eskalation vermeiden

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bedrohungslage in Europa hat sich drastisch geändert, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Und Unterstützung aus den USA wirkt desto wertvoller, je näher ein Szenario rückt, in dem Washington unter einem Präsidenten Trump die europäischen Verbündeten militärisch alleine lässt. Diese Überlegungen sollten allerdings nicht dazu verführen, die Risiken einer Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus den Augen zu ...

  • 20.07.2024 – 14:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Beamtenbund verlangt Fahrverbot bei Gewalt gegen Beamte / "Kipppunkt" erreicht

    Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...

  • 17.07.2024 – 22:30

    Badische Zeitung

    Notfallversorgung: Richtiger Ansatz / Kommentar von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei der Notfallversorgung zu erheblichen Problemen kommt. ...

  • 17.07.2024 – 17:14

    Frankfurter Rundschau

    Cem Özdemirs Plan gegen Ernährungsarmut scheiterte am Sozialministerium

    Frankfurt (ots) - Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen - scheiterte damit aber am SPD-geführten Bundesozialministerium. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe (18.7.) berichtet, zeigen interne ...

  • 17.07.2024 – 17:07

    Frankfurter Rundschau

    Löchriger Haushalt

    Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

  • 17.07.2024 – 16:12

    Straubinger Tagblatt

    Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein

    Straubing (ots) - Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige ...

  • 17.07.2024 – 16:01

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...

  • 17.07.2024 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt

    Straubing (ots) - Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass ...

  • 16.07.2024 – 22:26

    Badische Zeitung

    "Compact"-Verbot: Nicht das größte Problem / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda und offener Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Aber ...

  • 16.07.2024 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Mehr Druck auf Orbán

    Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dessen jüngsten Alleingängen erhöht. Nun liegt es an Orbán diese Posse zu beenden. Provoziert er während der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Brüssel nicht mehr mit unabgesprochenen Aktionen wie die Reisen zu Putin, Xi oder Trump, kann die Regierung in Budapest ...

  • 16.07.2024 – 17:43

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Mit Vorsicht zu genießen - Kommentar zum Verbot des "Compact"-Magazins

    Berlin (ots) - Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Gründer des Monatsmagazins überraschend kam. Denn dieser Jürgen ...

  • 16.07.2024 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Bahn-Generalsanierung ist eine Hoffnung auf die Zukunft

    Straubing (ots) - Dank der Ampel-Regierung bekommt die Bahn jetzt immerhin mehr Geld als in den 30 Jahren zuvor und Genehmigungsverfahren sind endlich beschleunigt. Die Staatskasse ist unter Druck, aber ein Mammutprojekt wie die Bahn braucht finanzielle Verlässlichkeit für viele Jahre - ob das nun ein Fonds wird oder ein Sondervermögen.Deutschland muss priorisieren und klar machen, welche Infrastruktur wir brauchen und ...