Berlin (ots) - Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben. Letzteres ist absurd. Bei einem ...
Straubing (ots) - In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (...) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine ...
Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej ...
Halle (ots) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können ...
Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...
Osnabrück (ots) - Der Schauspieler hat sich aber mit seiner Glatze arrangiert - Depressionen als Jugendlicher - Dem Pflegebruder den Tod gewünscht Osnabrück. Joe Bausch (71), Schauspieler, Arzt und Autor, könnte sich gut vorstellen, statt seiner Glatze noch einmal eine richtige Frisur zu tragen: "Wenn ich mir heute noch mal eine aussuchen dürfte, dann die kurz nach der Bundeswehr," sagte er im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der Werft Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer" Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen. "Es drohen verheerende Folgen, die ...
Berlin (ots) - Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde gern terminfreie Angebote in den Bürgerämtern ausprobieren", sagte der CDU-Politiker der aktuellen Ausgabe ...
Berlin (ots) - Wer an pflegende Angehörige denkt, hat möglicherweise die Mittfünzigerin vor Augen, die sich um ihre demente Mutter kümmert, oder aber an die Eltern, die ein chronisch krankes Kind pflegen. Eine Gruppe kommt dabei aber wahrscheinlich den wenigsten in den Sinn: Jugendliche und junge Erwachsene. ...
Berlin (ots) - Der Ärger um nicht vorhandene Termine in Berlins Bürgerämtern ist schon viele Jahre alt. Die Terminvergabe über die Onlineplattform des Senats hakt noch immer. Das Ziel, dass jeder stressfrei einen Termin möglichst in einem Bürgeramt seiner Wahl buchen kann, liegt trotz aller Bemühungen um mehr ...
Osnabrück (ots) - Frauenrechtlerin: "Als Mann geborener Mensch kann keinen Körper wie eine Frau haben" Osnabrück. Nach dem Eklat um einen vorzeitig beendeten Frauen-Boxkampf bei den Olympischen Spielen hat Frauenrechtlerin Alice Schwarzer das Internationale Olympische Komitee (IOC) für die Zulassung des Duells kritisiert. "Es ist natürlich grotesk, zu behaupten, ...
Osnabrück (ots) - Frauenrechtlerin: "Als Mann geborener Mensch kann keinen Körper wie eine Frau haben" Osnabrück. Nach dem Eklat um einen vorzeitig beendeten Frauen-Boxkampf bei den Olympischen Spielen hat Frauenrechtlerin Alice Schwarzer das Internationale Olympische Komitee (IOC) für die Zulassung des Duells kritisiert. "Es ist natürlich grotesk, zu behaupten, ...
Halle (ots) - Angesichts des anhaltenden Lehrermangels will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Zahl der eigenständigen Schulen durch Schließung oder Fusion verringern. "Wir müssen die Schule der Zukunft mit den Ressourcen planen, die wir haben", sagte die Politikerin im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurt (ots) - Zwanzig Milliarden Euro für Deutschlands Schulen! Damit lässt sich etwas anfangen. Gebaut oder saniert werden sollen Turnhallen, Toiletten und Lernlabore. Zudem bleiben Mittel für zusätzliches Personal, etwa Sozialpädagog:innen. Genau da aber liegt das Problem. Woher sollen sie kommen? Schon ...
Halle (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Beim Landesparteitag ist er unser Ehrengast und wird ein Grußwort halten", sagte ...
Straubing (ots) - Während andere Hersteller beim Elektrifizierungskurs wie Gräser im Wind schwanken, fährt BMW einen schlenkerfreien Kurs, steigert den Absatz elektrifizierter Fahrzeuge Jahr um Jahr, besteht aber auf Technologieoffenheit. Im Poker um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 hält man sich in München alle Optionen offen, zumal auf anderen Weltmärkten Verbrenner noch lange nachgefragt werden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe, 2.8.2024): "Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur ...
Straubing (ots) - Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen Frieden, sondern die komplette Vernichtung Israels. Kein Jude soll dort leben, darum werden die Palästinenser mit Waffen, Geld und Logistik versorgt. (...) Vielleicht wäre es gut, wenn Palästina zumindest für die nächsten Jahre wieder "verwaltet" werden würde. Von internationalen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit wahr. Eine Mehrheit der Befragten kritisiere demnach, Belange und Sichtweisen von Arbeitnehmern in der Industrie würden in Politik, Gesellschaft und Massenmedien nicht ausreichend ...
Halle (ots) - Deutschlands ältester Schokoladen-Hersteller, Halloren aus Halle, schickt einen Teil seiner Belegschaft bis zum Jahresende vorübergehend in Kurzarbeit. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag) reagiert das hallesche Unternehmen damit auf einen Streit mit einem langjährigen Großkunden. Dieser habe die Preise so ...
Freiburg (ots) - "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen der ...
Berlin (ots) - Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut sind nicht nur Vergeltungsakte. Sie sind ist eine gezielte Provokation. Und sie bergen die Gefahr einer regionalen ...
Berlin (ots) - Familie und Beruf passen oft nicht zusammen Viele Berufstätige stecken in der Klemme zwischen Kinderbetreuung und hilfsbedürftigen Eltern. Die "Generation Sandwich" hat es besonders schwer, beruflichen und familiären Anforderungen gerecht zu werden. Aber auch dort, wo nur kleine Kinder oder nur pflegebedürftige Eltern Aufmerksamkeit verlangen, sind ...
Mainz. (ots) - Mitten in Teheran wird der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija bei einem Luftangriff ermordet. Zuvor war er einer der hochrangigen Gäste der Amtseinführung des neuen iranischen Staatspräsidenten Massud Peseschkian gewesen. Die Führung in Teheran, insbesondere das geistliche Oberhaupt Ali Khameinei, ...
Berlin (ots) - Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah-Miliz, die prophezeit, sein Tod werde den Widerstand gegen Israel verstärken. Aus israelischer Sicht mag das Ziel, Hanijeh zu töten, Sinn ergeben: Er galt als Staatsfeind; Ministerpräsident Benjamin ...
