Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als ...
Stuttgart (ots) - Die Ausbildung in Deutschland droht wegen der Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden zu nehmen. Nach einer neuen Umfrage der IG Metall hat sich der Anteil der Betriebe, die mit Problemen bei der Übernahme von Auszubildenden rechnen, im Juni/Juli gegenüber April/Mai dieses Jahres von 7,4 auf 15,6 Prozent mehr als verdoppelt. Der Anteil der Betriebe, die weniger ausbilden wollen, hat sich von 7,2 auf 11,0 ...
Stuttgart (ots) - "Einen nachhaltigen Widerhall hatte in Österreich eine Begegnung zwischen einer Hundehalterin und einer Kuh im Jahr 2014 auf einer Bergwiese, die mit dem Tod der Frau endete und einen Rechtsstreit und sogar eine Gesetzesänderung nach sich zog, in der die Haftung in einem solchen Fall neu geregelt worden ist. Die Natur ist und bleibt gefährlich, sie ist kein Freizeitpark, kein Bolzplatz, keine ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Stuttgart (ots) - Es wird eine religiöse Feier, es wird aber auch ein Staatsakt. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag 3000 Ehrengäste zum Freitagsgebet in die Hagia Sophia im Herzen Istanbuls einlädt, dann missachtet er alles, für das dieser wunderbare Ort eigentlich stehen sollte: "Hagia Sophia" kommt aus dem Griechischen und ...
Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern die Cafés, und selbst die Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht so dramatisch gestiegen, wie der freie Fall der Wirtschaft im Frühjahr vermuten ließ. Die Rettungsmaßnahmen greifen. Die Kurzarbeit sichert Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen Schmerzen zu erzielen. Wer dachte, dass die menschlichen wie wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie von allein zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft führen, sieht sich getäuscht. Das muss ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
Stuttgart (ots) - Dass die Infektionszahlen hierzulande auch weiterhin auf einem eher geringen Niveau verharren, wie im Augenblick der Fall, das kann man sich wünschen. Damit rechnen kann man nicht. Im Gegenteil. Abstand und Maske, die beiden erfolgreichsten Mittel im Kampf gegen das Virus, die viel dazu beigetragen haben, dass die Lage nicht eskaliert ist, werden an vielen touristischen Brennpunkten in aller Welt schon ...
Stuttgart (ots) - Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das Verhältnis zwischen CDU und CSU zurzeit ist, da Merkel innenpolitisch Rückendeckung für ihren gewagten EU-Kompromisskurs sucht, an dessen Ende ein gemeinsamer Wiederaufbaubaufonds nach der Corona-Krise ...
Stuttgart (ots) - "Zu lang hat Daimler die Lage verharmlost und nicht mal eine Zahl genannt, die man beim Personalabbau anstrebt. Nun ändert man schlagartig den Kurs, kündigt den Abbau von 15 000 Stellen an. Angesichts der Corona-Krise kann Daimler den Jobabbau nicht mehr über freiwillige Abfindungen realisieren. Denn kaum jemand will seinen Job bei Daimler jetzt aufgeben. Allerdings war die Jobsicherung auch nie dazu gedacht, wirklich die Zahl der Arbeitsplätze zu ...
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen Scharfmachern und Lockerungsfetischisten? Ein Zeichen für die Probleme des Föderalismus? Ja und nein. Es ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Stuttgart (ots) - Der Aufstieg war atemberaubend. In nicht mal zwei Jahrzehnten wurde aus einem kleinen, nicht sehr erfolgreichen Informationsdienstleister ein weltweit agierendes Zahlungsdienstleistungsunternehmen, dessen Aktien im Deutschen Aktienindex (Dax) notiert sind, der Spitzenliga der deutschen Börsenelite. Sogar eine Fusion oder zumindest enge Kooperation mit der Deutschen Bank war offenbar angedacht. Wirecard, so schien es, war eine Erfolgsstory, wie man sie nur ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Schutzmaske, Abstand, Homeoffice, Reisebeschränkungen: Nach wie vor zwingt das Coronavirus den Menschen viele Änderungen im sozialen und wirtschaftlichen Leben auf, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Inzwischen werden die Sehnsucht wie auch der finanzielle Druck, endlich wieder zur Normalität zurückzukehren, immer größer. Doch nun zeigen lokale Ausbrüche in Hochhäusern sowie ...
Stuttgart (ots) - Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall Wirecard. Fast zwei Milliarden Euro sind spurlos verschwunden, der Ex-Konzernchef verhaftet und nur ...
Stuttgart (ots) - Der Satz des Bundesinnenministers tut gut. Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt, bei der mindestens 19 Polizeibeamte aus einem gewalttätigen Mob heraus verletzt und etliche Geschäfte geplündert wurden, darf es nicht bei Entrüstung bleiben, fordert Horst Seehofer am Tag danach beim Kurzbesuch der Tatorte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Denn genau darum geht es: Es braucht keine wolkige Empörung, unter die sich - je nach ...
Stuttgart (ots) - Lebhafte Streitkultur - so wie Parteichef Jörg Meuthen kann man die Flügelkämpfe in der AfD auch nennen und auf diese Weise kleinreden. Tatsächlich aber bebt die Partei gerade in ihren Grundfesten. Und das wird so schnell nicht aufhören. Denn die entscheidenden Fragen harren ja noch der Klärung: Wer ist die AfD? Darf's noch mehr sein an Rechtsradikalismus in ihren Reihen? Die Prognose sei gewagt: Die Rechtsaußenkräfte um Björn Höcke und Andreas ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Einnahmen neben ihrer Diät melden. Dass Forderungen, alle Punkte offenzulegen, aus denen ihnen Vorteile entstehen, in die Zeit passen, deutet der Fall Amthor an - ohne damit das Parlament unter den Generalverdacht zu stellen, käuflich oder finanziell manipulierbar zu sein. Konkretere Verhaltensregeln und strengere Anzeigepflichten helfen den Abgeordneten dabei, Interessenkonflikte schon im Ansatz zu verhindern. ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswerter als die Entscheidung aus Leipzig ist hingegen der Umstand, dass sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht auch mehr als 25 Jahre nach Präsentation der Projektidee und mehr als zehn Jahre nach Baubeginn im Talkessel zum wiederholten, aber womöglich nicht zum letzten Male, mit Stuttgart 21 befassen musste. Man kann es den ...
Stuttgart (ots) - Man kann sich das schön reden: Der Ansage von Präsident Donald Trump, 9500 der 34 500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, haftet noch viel Halbgares an. Wohin sollen die Soldaten umziehen? Was kostet das, und welchen Rückhalt hat der Präsident dafür im Kongress? Vielleicht ist Trump auch schon abgewählt, ehe er sein Vorhaben umsetzen kann. Und überhaupt, der Kalte Krieg ist vorbei, die US-Militärpräsenz damit nicht mehr unmittelbare ...
