Stuttgart (ots) - Es besteht die Gefahr, dass sich die EU bei dem Projekt Mindestlöhne verheben wird. Ihre Kompetenzen sind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehr überschaubar. Der Staat hat ohnehin in der Lohnfindung nichts zu suchen. Wenn es aber nicht anders geht, ist die Frage von Löhnen besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben. Zu unterschiedlich sind die gewachsenen Strukturen sowie die Bedeutung, die ...
Stuttgart (ots) - Damit verortet sich die CDU als Risikogebiet. Natürlich sollte man die Abwägung, welche Gefahr ein pandemisch gefährdeter Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten mit sich bringen könnte, nicht mit panischem Strippenziehen gleichsetzen. Satzungsfragen müssen geklärt, digitale Varianten rechtlich umgesetzt, die Möglichkeit einer Briefwahl geprüft werden. Doch solche lösbaren Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Die Aufwertung der Krankenpflege ist der große Lichtblick des Potsdamer Abkommens, zumal die Arbeitgeber gegenüber dem Angebot noch nachgelegt haben. Sie mussten erkennen, dass sie mit ihrer seit Langem praktizierten Effizienzstrategie im Gesundheitswesen auf dem Irrweg sind. Ohne konkurrenzfähige Gehälter gibt es keine Pflegefachkräfte - und ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Stuttgart (ots) - Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgesetz. "Davon profitieren die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen", sagte sie der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf Corona waren die vergangenen Monate in Deutschland recht entspannt. Es gab also genügend Anlass, sich über Sinn und vor allem Unsinn von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers Gedanken zu machen. Dabei verbreitete sich bei vielen Menschen die Ansicht, dass alles ja nicht so schlimm sein könne und "Gängel-Maßnahmen" wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes übertrieben seien. Dass sich das Virus in anderen Teilen der Welt wie etwa ...
Stuttgart (ots) - Mobiles Arbeiten ist normal geworden. Daraus lässt sich vieles lernen. Und dennoch findet mobiles Arbeiten zurzeit nicht unter normalen Umständen statt. Deshalb ist manches auch nicht übertragbar. Viele Menschen sind momentan nicht freiwillig im Homeoffice, sondern weil es die Corona-Pandemie notwendig macht. Es ist nicht das Gros, aber einem Teil der ins Homeoffice-Verbannten geht es damit nicht gut. Sei es, weil der Austausch mit den Kollegen fehlt, ...
Stuttgart (ots) - Eine Politik, die den Wünschen junger Frauen und Männer Rechnung trägt, muss Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern gleichermaßen fördern. Etwa, indem sie Steuervorteile nicht an Trauschein und Lohnunterschieden, sondern an der Anzahl der Kinder festmacht. Und indem sie die unbezahlte Sorgearbeit für die Kinder endlich entlohnt. Erste richtige Schritte waren das Recht auf Brückenteilzeit und die ...
Stuttgart (ots) - Erst rechnete Angela Merkel vor, dass ohne Verhaltensänderung zu Weihnachten mit 19 200 Corona-Infektionen täglich zu rechnen sei, dann appellierte sie direkt an die Bürger, keinen neuen Shutdown zu riskieren. Schließlich schrieb sie den Ministerpräsidenten ins Stammbuch, das von ihnen Beschlossene reiche nicht, um das drohende "Unheil" abzuwenden. Ihre neue Videobotschaft, in der sie empfiehlt, wann immer möglich zu Hause zu bleiben, passt da ...
Stuttgart (ots) - Trotz der heftigen Kritik der Gewerkschaften am Angebot von Bund und Kommunen zeigt sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA) optimistisch für die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober in Potsdam. "Wir wollen diese Woche durchkommen - möglichst in zwei Tagen", sagte der VKA-Präsident Ulrich Mädge im Interview der ...
Stuttgart (ots) - Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folgen wird. Das wird anstrengend und schwierig - je kälter es wird, desto schwieriger und anstrengender. Schon jetzt ist klar, dass "warm anziehen" - im praktischen wie im übertragenen Sinne - die richtige ...
Stuttgart (ots) - Fünfzig Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Von da an gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Keine Frage, die Schwelle, ab der Beherbergungsverbote, Obergrenzen für Veranstaltungen und weitere Einschränkungen drohen, liegt sehr niedrig. So niedrig, dass sich Corona-Skeptiker in ihrer Einschätzung bestätigt sehen könnten, die Politik bausche ein minimales Risiko auf, um die Leute ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn Europa mit anspruchsvollen Ziele beim Klimaschutz vorangeht. Sollte es der Menschheit nicht gelingen, den Ausstoß von Treibhausgasen radikal zu reduzieren, wird der Klimawandel für die nachfolgenden Generationen nicht mehr kontrollierbar sein. Doch es reicht nicht, anspruchsvolle Ziele zu formulieren, wie es jetzt das Europaparlament getan hat. Die Abgeordneten müssen auch erklären, ...
Stuttgart (ots) - Die Allianz will Neukunden nicht mehr garantieren, dass sie bei Auszahlung ihrer Lebens- oder Rentenversicherung mindestens die Summe der geleisteten Beiträge zurückbekommen. Maximal für 90 Prozent der Beiträge soll es noch eine Garantie geben. Praktisch ist das ein Offenbarungseid - das bisherige Geschäftsmodell funktioniert einfach nicht mehr. ...
Stuttgart (ots) - Nachhaltigkeit - dieser vielschichtige und oft dehnbare Begriff klingt erst einmal nach Ethik und Moral. Eine kleine Prise vermeintliches Gutmenschentum ist nicht zu überhören. Dabei besagt dieses einst in der Waldwirtschaft geprägte Wort eigentlich nichts anders, als dass man bei seinen ökonomischen Entscheidungen auch in die Zukunft und auf die langfristigen Konsequenzen blicken muss. Und das ist zutiefst rational. Und politisch. Auch wenn das Wort ...
Stuttgart (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will anordnen, was längst praktiziert wird. Mit seinem Mobile-Arbeit-Gesetz sollen Beschäftigen ein Recht auf 24 Heimarbeitstage im Jahr erhalten. Zugleich soll eine digitale Kontrolle der Arbeitszeit dafür sorgen, dass der Computer rechtzeitig heruntergefahren wird, ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 30 000 Euro. Die Heimarbeit hat viele schwierige Fragen ...
Stuttgart (ots) - Es war fahrlässig, die Verträge mit den Betreibern vor dem Luxemburger Urteil zu unterschreiben und einen großen finanziellen Schaden für den Steuerzahler zu riskieren, der sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen könnte. Minister sind schon wegen deutlich kleinerer Vergehen zurückgetreten oder entlassen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist - mit Rückendeckung seines CSU-Parteichefs Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
Stuttgart (ots) - Die Wiedervereinigung ist dreißig Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik kein nervenaufreibendes Thema mehr. Seit 1990 gab es nie ernsthafte separatistische Tendenzen in Ostdeutschland, der Stolz auf die eigene Nation ist heute in beiden Teilen des Landes ähnlich stark ausgeprägt. Und den Nachbarn, egal ob Polen oder Franzosen, treibt das größer gewordene Deutschland keinen Angstschweiß mehr auf die Stirn, so wie noch im Jahr 1990. ...
Stuttgart (ots) - Man muss die Feste feiern, wie sie fallen - dieses Sprichwort aus Vor-Corona-Zeiten gilt nicht mehr und ist abgelöst worden von der dringenden Bitte der Regierungschefs in Bund und Ländern, "in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind". Es ist zwar traurig, wenn Familien und Freunde eine gewisse Zeit seltener auf Hochzeiten und runden ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Diesel-Skandal hat auch Daimler getroffen. Doch das größere Problem, das Dieter Zetsche nach dem Abgang als Vorstandsvorsitzender hinterlassen hat, ist, dass er es verpasst hat, den Konzern für neue Technologien fit zu machen. Der Eindruck, Daimler habe unter ihm verlorene Jahre erlebt, wäre aber falsch. Den Autobauer beschäftigten nun ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Die Idee eines Gastwirts aus Rheinland-Pfalz dürfte Wasser auf die Mühlen des ein oder anderen gesundheitsfanatischen Angestellten sein, der schon lange die Raucherpausen seiner Kollegen mit Argusaugen beobachtet. Besagter Wirt gewährt den Nichtrauchern in seiner Belegschaft fünf Tage mehr Urlaub im Jahr als den Rauchern. Wer sich ganz ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
Stuttgart (ots) - Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist in diesen Zeiten ein Wert,der mit Geld kaum aufzuwiegen ist. Doch Gewerkschaftschef Frank Werneke droht nun vor der zweiten Verhandlungsrunde sogar unverhohlen mit Streiks in Kitas und Kliniken, um eine Forderung von 4,8 Prozent durchzusetzen. Sein Faustpfand sind die gebeutelten Eltern. Natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst große Belastungsunterschiede. ...
Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
Stuttgart (ots) - Alles unter Kontrolle. Das ist die Kernbotschaft der Digitalisierung. Der Konsument? Gläsern. Die Verkaufszahlen? Durch Künstliche Intelligenz vorhersehbar. Ewige Gesundheit? Für manche Visionäre im Silicon Valley unter anderem dank medizinischer Rundum-Datenanalyse bald in Reichweite. Es gibt eine Bedingung in diesem Weltbild: die Vorhersagbarkeit. Immer mehr Daten, immer bessere Algorithmen, immer ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Landesregierung will mit allen Mitteln flächendeckende Einschränkungen wie im März und April verhindern. Mit einem Stufenplan will man auf das Infektionsgeschehen vor Ort reagieren. Entwarnung klingt allerdings anders: Der Ministerpräsident sprach im gleichen Zuge von Unwägbarkeiten und warnte vor einer zu großen Sorglosigkeit. Eines ist klar: Solange es keinen ...
Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
