Ravensburg (ots) - Die "Lex Jäger" hat zwar die CDU ausgehandelt, aber mit ihrer Personalpolitik liefert die gesamte grün-schwarze Regierung ein schlechtes Bild ab. Dafür gibt es mehrere Beispiele: Die Abberufung des beim Personal geschätzten SPD-Regierungspräsidenten von Tübingen ist eines. Ein weiteres ist ...
Ravensburg (ots) - Ohne Frage: Die Themen Islamismus und Linksextremismus lohnen eine genauere Untersuchung. Die AfD hat mit ihren Anträgen aber deutlich gemacht, dass es ihr darum nicht geht - sie enthalten abstruse Fragen und wenig Substanz. Um an Informationen zu gelangen, hätte es auch das übliche Mittel der parlamentarischen Anfrage an die Regierung getan. Die ...
Ravensburg (ots) - Das Grunddilemma ist leicht umschrieben: Es gibt zwar die eine Deutsche Islamkonferenz - aber es gibt nicht den einen Islam. Oder: Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Repräsentanten des deutschen Staates, auf der anderen Seite sitzen Muslime, die bestenfalls jeweils einen Bruchteil des Islams in Deutschland repräsentieren. Alle ...
Ravensburg (ots) - Wer irgendwann geglaubt hat, es könne keine Steigerung der Grausamkeiten mehr geben, die täglich in Syrien geschehen, hat sich geirrt. Bunkerbrechende Bomben werden auf zerstörte Wohnhäuser geworfen, in deren Kellern verzweifelte Menschen versuchen, den Tag oder die Nacht zu überleben. Der zurückhaltende, höfliche und qua Amtes immer auf ...
Ravensburg (ots) - Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften. Auf der einen Seite sollen große Vermögen an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten ...
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren. Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft. Die ...
Ravensburg (ots) - Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen spurlos an ihr vorübergegangen sind. Dass sie nicht mehr am Satz "Wir schaffen das" ...
Ravensburg (ots) - Es ist an der Zeit, sich an die Lehren von Adam Smith zu erinnern. Freier Handel, schreibt der Ökonom 1776, ermöglicht Spezialisierung. Wenn jeder das tut, was er am besten kann, steigert das den Wohlstand aller. Ein florierender Austausch erleichtert Innovationen, weil sich Forschung auf größeren Märkten mit vielen Kunden schneller bezahlt ...
Ravensburg (ots) - Es besteht Hoffnung, dass die neue Waffenruhe in der Ukraine mindestens sieben Tage hält. Präsident Poroschenko hat versprochen, seine Truppen im Osten der Republik vorerst zurückzuhalten. Auch dem Kremlchef Putin käme zurzeit eine Offensive der prorussischen Rebellen im Kriegsgebiet nicht gelegen. Am Sonntag wählt Russland sein neues Parlament. Vermutlich wird die OSZE abermals die demokratischen ...
Ravensburg (ots) - Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden. Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht bei allen Menschen in den nicht mehr so neuen ...
Ravensburg (ots) - Man darf es ruhig einmal laut sagen: Die Sicherheitsbehörden leisten bei der Terrorabwehr gute Arbeit. Einige frühere Schwächen des Verfassungsschutzes und des BKA scheinen überwunden. So klappt offenbar der gegenseitige Informationsaustausch über die "Gefährder" reibungslos, und auch die effiziente, vernetzte Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern - einst ein Manko der Bundesbehörden - ...
Ravensburg (ots) - Mancher mag darüber den Kopf schütteln: Die in der Nachkriegszeit wegen Homosexualität Verurteilten mussten bis zum Jahr 2016 auf eine Rehabilitation warten, wie sie Justizminister Heiko Maas (SPD) nun angekündigt hat. Wichtiger als die Verwunderung über die lange Zeitspanne ist jedoch, dass es überhaupt passiert. Verbunden mit der Botschaft, wie viel Mühe und Ausdauer es bedarf, eine offene ...
Ravensburg (ots) - Justizminister Heiko Maas will den sogenannten "Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die "biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der ...
Ravensburg (ots) - Wie viel Winfried Kretschmann steckt in den Bundesgrünen? Anders gefragt: Sollen die Grünen den realpolitischen Weg des Ministerpräsidenten aus dem Südwesten beschreiten, oder eher linke Ziele verfolgen? Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die Öko-Partei bereits heute mit dieser Frage. Seitdem Kretschmann die Grünen zur ...
Ravensburg (ots) - Mit Massentierhaltung lässt sich in der Bevölkerung kein Blumentopf gewinnen. Es gibt wenige Bauprojekte, die die Gemüter der Bürger mehr erhitzen als industrielle Stallanlagen für tausende Rinder oder zehntausende Hennen. Das wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Vorstoß zur baurechtlichen Verschärfung großer ...
Ravensburg (ots) - Das Eingreifen der türkischen Armee in Syrien verändert die militärische Gemengelage in der Region dramatisch: Auch wenn Präsident Erdogan die Terrormiliz Islamischer Staat nun aktiv bekämpft, dürfte es doch vor allem darum gehen zu verhindern, dass die syrischen Kurden ein eigenes Territorium bekommen. Denn die sind verbandelt mit der von Erdogan verfolgten PKK, und kurdische Autonomie in Syrien ...
Ravensburg (ots) - Da freut sich der Finanzminister: Die Einnahmen des Staates sprudeln. Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen. Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtschaftet. Die ...
Ravensburg (ots) - Dieser Mann kann einem schon wirklich gehörig auf die Nerven gehen. Gefühlt sitzt er in jeder Talkshow. Er wird von den Redakteuren der Nachrichtensender zugeschaltet, wenn ihnen niemand anderes mehr einfällt, und dann gibt er auch noch zu allem Möglichen seinen Senf ab. Wolfgang Bosbach ist in eigener Sache ein Medien-Profi erster Güte. Dennoch ...
Ravensburg (ots) - Bannwälder sind eine feine Sache. Da ist der Mensch außen vor - mit seiner Gier, auch seinem Ordnungsdrang. Der Wald entwickelt sich langsam zum Urwald zurück, niemand darf der Natur ins Handwerk pfuschen. Ein Idealzustand? Ja, aber nur im Sinne eines Laborversuchs. Die Vorstellung, man könnte ...
Ravensburg (ots) - Zulieferer in ganz Deutschland haben den Kampf von Car Trim und ES Automobilguss mit Genugtuung verfolgt. Zwei Mittelständler, die gegen den Weltkonzern VW aufbegehren. Sie haben ihre Genugtuung allerdings nur im Stillen geäußert. Die Heimlichkeit basiert auf Angst und zeigt eines ganz klar: Die partnerschaftliche Beziehung zwischen Herstellern ...
Ravensburg (ots) - Der sich so zuspitzende Streit zwischen VW und Prevent zeigt exemplarisch, wie sehr die Unternehmen der Automobilindustrie voneinander abhängen. Hersteller wie der Wolfsburger Weltkonzern fertigen im Schnitt nur 25Prozent eines Autos selbst, drei Viertel der Wertschöpfung kommen von Zulieferern. Weil die Unternehmen bemüht sind, die Lagerkosten zu senken, sind in den Fabriken nie genug Teile ...
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière ist einer der wenigen Männer, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu fürchten scheint. Im Gegenteil, bei Skandalen und ministerialen Ungereimtheiten hält sie schützend ihre Hand über den Mann, der sie einst zur CDU brachte. Kurz nach dem Fall der Mauer soll Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, ...
Unterföhring (ots) - - Sky überträgt von Freitag bis Montag alle 32 Paarungen live, 31 davon exklusiv im deutschen Fernsehen - Unter anderem Jena - Bayern am Freitag, Dresden - Leipzig am Samstag und Magdeburg - Frankfurt am Sonntag live nur bei Sky - RB-Sportdirektor Ralf Rangnick vor dem Sachsen-Derby: "Wir wollen zeigen, dass wir eine Klasse besser sind" Am ...
Ravensburg (ots) - Eines darf man Sigmar Gabriel sicher unterstellen: Dieser Stinkefinger war keine kalkulierte Pose, er kam von Herzen. Mit dem Bezug auf seinen Vater - bis zuletzt ein bekennender Nationalsozialist - haben die Pöbler von Salzgitter in die allerunterste Schublade gegriffen. Wer sein Gegenüber als "Volksverräter" beschimpft, hat keinen Anlass, über eine heftige Reaktion zu jammern. Gabriel wiederum ...
Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag. Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile Landesregierung auf lange ...
Ravensburg (ots) - Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Hamas im Gazastreifen unterstützt, ist spätestens seit der gescheiterten Mittelmeer-Flottille im Jahr 2010 bekannt gewesen. Dass er außerdem sein Modell einer islamistischen Demokratie in die Länder des Arabischen Frühlings exportieren wollte, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Genauso wenig überrascht die Feststellung, dass syrische Rebellengruppen Hilfe aus ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und ...
Ravensburg (ots) - Wenn es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu einer Zeit das Gespräch mit der Sowjetunion suchte, als man in der Union taktische Zugeständnisse an den ...
Ravensburg (ots) - Muss man sich als Deutscher für Christoph Harting schämen? Nein, lasst den Jungen in Ruhe, kommentiert unser Sportredakteur und Olympia-Berichterstatter Jürgen Schattmann. Muss man sich als Deutscher für Christoph Harting schämen, wie es Weitspringer Sebastian Bayer tut? Ist der Diskus-Olympiasieger kein guter Deutscher, ein böser Mensch gar, ...
Ravensburg (ots) - Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der Kampfhandlungen. Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der kulturhistorischen und wirtschaftlichen Zentren des Landes, berühmt für seine Gelehrten, für seinen Markt unterhalb der berühmten Zitadelle, ist zum Sinnbild geworden für einen ...
