Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn. Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts. 21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko ist das Land am Rand der EU in ...
Ravensburg (ots) - Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäter werden enttarnt, nicht aber ihre Hintermänner. Nach ähnlichem Muster weisen sich nach den Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt ...
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt. Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die grün-rote Koalition über die Landtagswahl hinaus fortsetzen, verschärft die SPD den Ton - gegenüber dem Koalitionspartner. Während Kretschmann in Pforzheim ...
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines. Die Sozialdemokraten bleiben ...
Ravensburg (ots) - Als vor knapp fünf Jahren im Süden Tunesiens der Arabische Frühling anbrach und Wochen später Diktator Ben Ali aus Tunis vertrieben wurde, waren junge Tunesier die Helden der Welt. Ihr Aufbegehren gegen marode säkulare Diktaturen fand Nachahmer in Ägypten, dann in Libyen, schließlich in Syrien. Aber nur im beliebten Ferienland am Mittelmeer, ...
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet. Doch daran, dass jetzt diese Eskalationsstufe erreicht wird, ist diesmal nicht nur der gewohnte Populismus von Seehofer schuld, ...
Ravensburg (ots) - Die Deutsche Bank ist in einem beklagenswerten Zustand. Seit Jahren befasst sich der wichtigste Finanzkonzern des Landes nur noch mit sich selbst. Frühere Manager und heutige Vorstände sind in zeitraubende Gerichtsverfahren verstrickt. Beinahe jeden Monat wird die Bank mit Geldbußen für fragwürdige Geschäftspraktiken in der Vergangenheit ...
Ravensburg (ots) - Den Bezug zur Realität scheint Sepp Blatter bereits vor Jahren verloren zu haben. Es wurde ihm ja auch nicht wirklich schwer gemacht. Wenn der Schweizer kam, streckten sich ihm weltweit die Hände von Staatspräsidenten, Wirtschaftsbossen und sogar religiösen Würdenträgern entgegen. Der ...
Ravensburg (ots) - Kein Zweifel, die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze sitzt in einer Bredouille, aus der sie aus eigener Kraft nicht herauskommt. Fragen nach dem "Hätte, Sollte, Könnte" führen nicht weiter. Sicherlich waren die Selfies Angela Merkels mit Flüchtlingen in Zeiten globaler ...
Ravensburg (ots) - Die Szene ist katastrophal für die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas: Der Air-France-Personalchef Xavier Broseta, der dem Betriebsrat die Sparpläne erläutert, wird von aufgebrachten Beschäftigten vom Hof gejagt. Unternehmer ist in Frankreich ein gefährlicher Beruf - das zeigt nicht nur das zerrissene Hemd Brosetas. Auch Filialchefs von ...
Ravensburg (ots) - Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein wenig, mal steigt sie an. Mal hat dieser Deliktsbereich Konjunktur, mal jener. Der jährliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität ist ein Ritual, ähnlich der Präsentation der Kriminalstatistik oder des Drogenberichts. Dennoch darf man die jetzt verlautbarten Zahlen und Tendenzen nicht achselzuckend ...
Ravensburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten: Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden könnten. Bisher wurde das stets mit dem ...
Ravensburg (ots) - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Blitzlichtgewitter beim Besuch in Brüssel Gold wert. Er will in vier Wochen die Wahlschlappe ausbügeln, die seine AKP im Juni erlitten hat. Damals zog die Kurdenpartei HDP überraschend mit 13 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein und kippte seine absolute Mehrheit. Um sie zurückzuerobern, ...
Ravensburg (ots) - Wer die enormen Folgen der internationalen Flüchtlingskrise klein redet und Harmoniesoße über alles schüttet, der handelt verantwortungslos. Binnen weniger Monate sieht sich Deutschland mit einer Situation konfrontiert, die in den zukünftigen Geschichtsbüchern nicht mit einer Fußnote, sondern mit umfangreichen Kapiteln abgehandelt werden wird. ...
Ravensburg (ots) - Die "Bild"-Zeitung wurde im Fall Kachelmann zu einer Rekordstrafe verurteilt, das ist ein starkes Zeichen. Um Geld geht es aber nur vordergründig, es geht um die Medienlandschaft als solche. Sie genießt derzeit einen schlechten Ruf, angefangen von der in Nazidiktion vorgetragen Kritik an der ...
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten, künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu ...
Ravensburg (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge suchen in unserem Land Schutz vor Krieg und Elend in ihrer Heimat, und es ist sehr wichtig - so die einhellige Meinung in unserer Gesellschaft -, diesen Menschen sehr schnell unsere Formen des Zusammenlebens zu erklären. Zentral ist dabei die Gleichstellung der ...
Ravensburg (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube macht sich für die Südbahn stark. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Südbahn rechtzeitig vor Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm elektrifiziert werde. "Als wir für Stuttgart 21 geworben haben, haben wir uns für ...
Ravensburg (ots) - Der erste und bisher einzige Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch verhandelt wurde, ist beendet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Urteile verkündet. Allein schon in dieser Hinsicht ist es ein guter Tag für die Rechtsprechung. Denn mehr als einmal drohte der gesamte ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan jahrelang eingesetzt worden, um Krieg zu führen. Der Fall von Kundus an die radikalislamischen Taliban ist deshalb eine schwere Niederlage für die deutsche Außenpolitik, gleich unter welcher Regierung sie formuliert worden ist - und auch, falls die Regierung die Stadt wieder zurückerobern sollte. Jahrelang ...
Ravensburg (ots) - Es gehört zur Lösung von Konflikten dazu, auch mit jenen zu reden, die ihn begonnen haben. Mit Syriens Präsident Baschar al-Assad haben UN-Gesandte seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren oft gesprochen. Herausgekommen ist dabei nichts. Dass westliche Regierungen den jungen syrischen Staatschef daraufhin als Gesprächspartner ...
Ravensburg (ots) - Es gibt ganz besondere Tage, auch in der Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet Parteipolitik sachliche Verhandlungen, wie häufig werden Gesetze hin- und hergezerrt. Dass dies unterblieb, zeigt: Die ...
Ravensburg (ots) - Wer, wenn nicht wir? Das war vor 17 Jahren Gerhard Schröders Wahlkampfmotto, mit dem er Bundeskanzler wurde. "Wer, wenn nicht wir", fragt jetzt Angela Merkel, um den Deutschen Mut zu machen. Ähnlich beherzt wie ihr Vorgänger skizziert sie, wie sie die Situation meistern will. Mit europäischer und sogar globaler Hilfe, mit Milliarden für die ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich, wenn die Köpfe von Industrie und Handel die grün-rote Landesregierung in vielen Bereichen loben. Galten bisher nicht immer CDU und FDP als Parteien, die sich für die Wirtschaft und ihre Akteure einsetzten? Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl sendet der ...
Ravensburg (ots) - Es gibt in Deutschland rund 200 Unternehmen, die zu einem maßgeblichen Anteil einer Stiftung gehören. Firmen wie Zeiss, ZF und Bosch sind Aushängeschilder der baden-württembergischen Wirtschaft. Diese Stiftungsunternehmen investieren geduldig und mit langem Atem. Auch mittelständische Unternehmer wählen gern die Rechtsform der Stiftung, wenn ...
Ravensburg (ots) - Ja, Ungarn verweigert Flüchtlingen elementare Menschenrechte. Ja, Stacheldraht als Mittel, um eine Grenze zu sichern, ist ein Skandal. Und ja, Ungarn hat mit der ungehinderten Durchreise der Flüchtlinge nach Westeuropa europäisches Recht gebrochen. Wie die EU-Kommission nun festgestellt hat, nahm es allerdings auch Deutschland mit dem ...
Ravensburg (ots) - Da schimpfe noch jemand über Fußballer-Statements: Was der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Berthold Huber und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an Worthülsen drechselten, war die hohe Kunst der Phrasendrescherei. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ...
Ravensburg (ots) - Atemberaubend ist es, wie schnell aus Sicherheit Verunsicherung und aus Zufriedenheit düstere Vorahnung werden kann: Eben noch meldete der Bundesfinanzminister einen Steuereinnahmerekord nach dem anderen, und dann kommt eine Nachricht aus Niedersachsen, die diesem Land schweren Schaden zufügt. Die Folgen des VW-Skandals können in ihrer Tragweite ...
Ravensburg (ots) - Das rot-schwarze Kuscheln von Guido Wolf und Claus Schmiedel zeigt: Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist die Flüchtlingskrise doch Wahlkampfthema geworden. Beide Fraktionschefs präsentieren sich als Kümmerer - und lassen die zögerlichen Grünen alt aussehen. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Oktober eine ...
Ravensburg (ots) - Nichts ist unmöglich: Dieses Werbeversprechen von Toyota hat Volkswagen nun wahr werden lassen - mit fatalen Konsequenzen. Der Skandal um in den USA manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen kann VW und die gesamte deutsche Automobilbranche ins Schlingern bringen. Neben den unmittelbaren materiellen Schäden - Strafzahlungen, Kosten für ...
