Berlin (ots) - Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein bahnbrechendes Urteil zur Sterbehilfe, das den umstrittenen § 217 StGB ("Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung") für verfassungswidrig erklärte. Seither haben die drei wichtigsten Organisationen für eine "humane ...
Technische Universität München
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Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nun in aller Deutlichkeit gesagt, dass man die Betroffenen ernst nehmen und deren Würde schützen muss. Dass die Meinungsfreiheit dort aufhört, wo es die Persönlichkeitsrechte von Menschen beschneidet. Es könnte ein wegweisendes Urteil gegen die Hemmungslosigkeit übler Zeitgenossen sein, die sich in der Anonymität austoben und verstecken. "Hass ist keine Meinung" - ...
Köln (ots) - Sie konnten gar nicht anders entscheiden: Die Erwartung, die Richter des NRW-Oberverwaltungsgerichts würden sich über das geltende Recht hinwegsetzen und den privaten Erwerb eines in hoher Dosierung tödlichen Betäubungsmittels erlauben, konnte nicht aufgehen. Das widerspricht dem Sterbehilfe-Urteil ...
- Neue 5G Station in Landshut in Betrieb genommen - Mittelfristig soll die gesamte Region an das 5G-Netz angebunden werden - LTE- und 5G-Ausbau: Funklöcher schließen und Netzkapazität erweitern Düsseldorf, 27.01.2022. Meilenstein im Infrastruktur-Projekt „5G ...
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute den Roman „Ferris & Ich - Verrückt werden für Fortgeschrittene“ von Simon Wasner vorstellen. Eine urkomische Geschichte über einen Lehrer, der sein Unterbewusstsein plötzlich persönlich kennenlernt. Für Leser, die mal wieder herzhaft lachen wollen und die Geschichten von David Safier, Joey Goebel und ...
- Neue 5G Station in Karlsruhe in Betrieb genommen - Mittelfristig soll die gesamte Region an das 5G-Netz angebunden werden - LTE- und 5G-Ausbau: Funklöcher schließen und Netzkapazität erweitern Düsseldorf, 25.01.2022. Meilenstein im Infrastruktur-Projekt „5G ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern Nachmittag zugestellt. Anlass ist die willkürliche Verkürzung des ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Berlin (ots) - Union sieht sich bestätigt Zu der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 10. Januar 2022 Flugverkehr gewinnt langsam an Höhe Beim Flugverkehr in Deutschland zeigt sich im zweiten Corona-Krisenjahr ein leichter Aufwärtstrend. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH registrierte im Jahr 2021 insgesamt 1,67 Millionen Flüge nach Instrumentenflugregeln – mehr als im Vorjahr, aber nur halb so viele wie noch 2019. Der Luftverkehr in Deutschland erholt sich. Nach dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
