Frankfurt (ots) - Nein, Biden wird die USA nicht in einen sozialdemokratischen Staat verwandeln. Dafür ist die Idee von der Freiheit des Einzelnen zu beliebt im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Aber Biden orientiert sich an Franklin D. Roosevelt, in dessen Amtszeit die USA dazu beitrugen, das Hitler-Regime zu bezwingen und der großen Depression in den USA mit einem umfassenden Sozialprogramm begegneten. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage im Tschad und zur europäischen Afrikapolitik: Keine der echten Demokratien des Kontinents befindet sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt - aber neun von 16 Autokratien. Dazu zählt auch der Tschad. Das ist natürlich auch in Paris bekannt. Deshalb werden Autokratien nicht offiziell unterstützt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft zu langsam, um den Umbau des Stromsystems schnell genug zu erreichen - angesichts der Erfordernisse wie Klimaschutz, Atomausstieg, E-Mobilität. Jeder weiß das, und nicht erst seit heute. Doch die große Koalition verschleppte das Thema, und kaum noch jemand wagte zu hoffen, vor der Bundestagswahl werde sich noch etwas bewegen. Nun ein kleiner Lichtblick. Die Unterhändler von Union und SPD haben eine ...
Frankfurter Rundschau, 23.04.2021 (ots) - Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form der "Heulsuse" muss her. Kein Geringerer als Robert Habeck hat dafür einen schlagenden Beweis geliefert. Habeck hat der ...
Frankfurter Rundschau, 22.04.2021 (ots) - Wladimir Putins schärfstes taktisches Schwert ist seine Unberechenbarkeit. Der russische Präsident lässt seine Gegnerinnen und Gegner am liebsten im Ungewissen. (...) und daran änderte am Mittwoch auch Putins Rede zur Lage der Nation nichts. Zu Nawalny verlor er kein Wort - auch nicht zu den Protesten oder den Panzerbrigaden an Ukraines Haustür. Stattdessen schob Putin eine weitere Figur aufs Spielbrett. Der belarussische ...
Frankfurter Rundschau vom 21.04.2021 (ots) - "Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht", konstatiert Reporter ohne Grenzen.Es ist dieses allgegenwärtige Klima der Aggression, seit Jahren von rechts geschürt, das die Schläger ermutigt. Und viele andere distanziert und teilnahmslos zuschauen lässt. Sollten es da nicht die Institutionen sein, die das Grundrecht auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Annalena Baerbock hat in ihrer Nominierungsrede vom "Mut, Dinge jetzt wirklich anders zu machen", gesprochen und gesagt, "ein bisschen Klimaschutz" werde nicht funktionieren. Wenn sie das ernst meint gibt es für den Flirt mit der Union, dem sich die Bundes-Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder hingegeben haben, keine Basis. Folgerichtig kann die Kombi aus Schwarz und Grün im Bund keine Option sein. Denn das hieße doch: Wir haben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In den Tagen vor der Gedenkstunde herrschte bisweilen Skepsis: Kommt so eine Veranstaltung, wenn noch immer täglich Hunderte an oder mit Covid-19 sterben, nicht zu früh? Steht sie der Politik angesichts der Kritik an der Pandemiebekämpfung und des Dauerstreits darüber überhaupt zu? Wer jedoch das Gedenken am Sonntag verfolgt hat, fand all das widerlegt. Denn - und dafür gebührt dem Ausrichtenden und Hauptredner, dem Bundespräsidenten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder haben mit ihrer Art des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur als Führungspersönlichkeit versagt. Es ist gut für CDU und CSU, wenn sie mehr als einen Kandidaten für das Erbe von Merkel haben. Aber es ist Gift für die Schwesterparteien, wie ihre Chefs die Krise managen. Über Söder wissen alle, dass es ihn nicht juckt, was er gestern gesagt hat. Erst zuzusichern, sich dem Votum der CDU zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Rückblickend wird man eines Tages über den Pandemieverlauf in Deutschland wahrscheinlich sagen, dass die fehlende Entschlusskraft für einen zweiten konsequenten Lockdown ein fataler Fehler war. Dieser Missstand sorgt dafür, dass wir gefühlt in einem Dauer-Lockdown hängen, ohne bei der Corona-Bekämpfung voranzukommen. Auch die immer schneller laufende Impfkampagne und die inzwischen überall vorhandenen Schnelltests können die Dynamik des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach Astrazeneca nun auch Johnson & Johnson: Wieder ist es ein Vektorimpfstoff, der in Verbindung mit Hirnvenenthrombosen steht. Zufall? Eher nicht. Bei keinem der auf anderen Technologien basierenden Covid-Vakzine hat man solche Fälle bislang in signifikanter Häufung beobachtet. Ein Zusammenhang mit dem Vektorprinzip drängt sich deshalb auf. Was bedeutet das für die Praxis? In den USA ist man auf Vektorvakzine kaum angewiesen, dort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ist die Bundesnotbremse der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind die Schritte umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig - ...
Frankfurt (ots) - Es geht um die Fähigkeit, zu führen." Mit diesen Worten kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak an, warum sich jetzt die Gremien der CDU hinter die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet stellen. Führung? Eben diese Fähigkeit darf als Schlüsselqualifikation Laschets ernsthaft bezweifelt werden. (...) Vakuum - das ist der Lebensraum von Armin Laschet. Wenn es nicht um Kontur und Kante geht, sondern um ...
Frankfurt (ots) - Äthiopiens Premier Abiy Ahmed schien ein ausgezeichneter Kandidat (für den Friedensnobelpreis) zu sein: Er hatte ein unterdrückerisches Regime zerlegt und mit den eritreischen Nachbarn Frieden geschlossen. (...) Inzwischen sind wir eines Schlechteren belehrt. Der Ex-Geheimdienstoffizier suchte den Frieden mit der benachbarten Diktatur offensichtlich nur, um besser gegen den gemeinsamen Erzfeind - die Bevölkerung der Tigray-Provinz - vorgehen zu können. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit den Unruhen in Nordirland wird für alle sichtbar, wovor viele lange gewarnt haben. Der Brexit heizt nicht nur den Konflikt zwischen Republikanern und Unionisten an und bedroht damit einen brüchigen Frieden. Zusätzlich hat die im Januar vollzogene Trennung von der ungeliebten EU die britischen Exporte nach Europa dramatisch einbrechen lassen. Auch wegen der ökonomischen Brexit-Folgen werden in Schottland und Wales die Rufe nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Wald ist sehr krank. Er braucht einen radikalen Umbau im wahrsten Sinne des Wortes, also von der Wurzel ausgehend. Um gegen künftige Hitze- und Dürresommer, Stürme und andere Wetterextreme gewappnet zu sein, steht eine Experimentierphase an. Wie alles im Wald dauert diese Phase Jahrzehnte. Zum Glück läuft sie bereits. Die Fichten- und Kiefernplantagen gehören mehr und mehr der Vergangenheit an, lichte, durchmischte Wälder sollen sie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein ...
Frankfurter Rundschau, 07.04.2021 (ots) - Die Unfähigkeit der Union bei der Bewältigung der Corona-Krise ist in der Jugendkultur angekommen. Der Bote zwischen der politischen Blase in Berlin und der Welt von Comedy und Computerspielen trägt blaue Haare. Nach der "Vernichtung der CDU" vor zwei Jahren hat sich Rezo ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation des Ukraine-Konflikts birgt Sprengstoff. An Deeskalation ist kaum jemand interessiert. Weiteres Zündeln bringt eher politische Vorteile. Der russische Präsident Wladimir Putin steht seit der Belarus-Krise und der Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny unter Druck. Seine Popularität sinkt, die Wirtschaft schrumpft, der Unmut im Land wächst. Putin kontert solche Krisen gern mit außenpolitischer Aktivität. Auch Präsident ...
Frankfurt (ots) - Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Er hat sowohl die SPD als auch die CDU an die Wand regiert. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als ein Zweier-Bündnis, mit dem man schon Erfahrung hat. Abgesehen davon, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen. Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch staatliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Corona-Krise hat über Monate verdeckt, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Maskenaffäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der bedrohlichen Krise. Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber ...
Frankfurter Rundschau, 30.03.2021 (ots) - Das Kriegsland Syrien zu befrieden und wieder aufzubauen - das ist eine Herkulesaufgabe. Die katastrophalen Lebensverhältnisse in Syrien lassen sich nur schrittweise und mit einem langen Atem verbessern. Zunächst sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den Vereinten Nationen (UN) in Brüssel bei der fünften internationalen Geberkonferenz die für dieses Jahr nötigen 8,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sammeln, ...
Frankfurt am Main (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Debatte über eine Corona-Testpflicht für Unternehmen: Wie sich viele Unternehmen bei der Pandemiebekämpung verhalten, ist inakzeptabel. Auf Wunsch der Bundesregierung sollen sie Corona-Schnelltests gratis zur Verfügung stellen, wenn Homeoffice unmöglich ist. Doch ohne Druck passiert nichts, wie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Die Europäer haben versucht, mit den USA und Großbritannien einen fairen Weg zu suchen. Als aber klar wurde, dass die beiden Staaten auf Impfnationalismus setzen, wären auch von der EU harte Bandagen nötig gewesen. Washington hat zudem nicht nur früher bestellt, sondern die Impfhersteller mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung den Geldgeber bevorzugt zu beliefern. Um von den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist es hilfreich, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler entschuldigt und folgerichtig die zusätzliche Osterruhe wieder zurücknimmt. Ein solches Verhalten sollte Teil einer demokratischen Debattenkultur sein. Nur leider wird damit der Eindruck nicht verwischt, dass das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten alles andere als erfolgreich war. Merkel sagte nicht, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er könne es nur aus seinem Amt heraus besser machen: Das ist die eigenwillige Schlussfolgerung, die Kardinal Woelki aus der Lektüre des Rechtsgutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln zieht. Die erstmals eingeräumten eigenen Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch geraten zu einem Merkposten für die Gewissenserforschung, denn auch als Priester und Bischof sei er kein besserer, sondern ein fehlbarer Mensch. Es scheint also so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet) - dieser Satz gilt schon lange nicht mehr. Jüngstes Beispiel: die Reaktionen auf das vatikanische Verbot von Segensfeiern für homosexuelle Paare. "Ich habe Wohnungen, Autos, Fahrstühle und unzählige Rosenkränze gesegnet und soll zwei Menschen nicht segnen können, die sich lieben? Das kann nicht Gottes Wille sein", pointierte der Generalvikar des Bistums Speyer, Andreas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei ...
