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4382 Treffer
  • 27.12.2021 – 17:28

    Frankfurter Rundschau

    Ein Veto ist zu wenig

    Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...

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  • 26.12.2021 – 16:29

    Frankfurter Rundschau

    Fairere Preise

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...

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  • 23.12.2021 – 16:13

    Frankfurter Rundschau

    Destruktiv, aber abhängig

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz erneut gezeigt, wie schwierig es ist, mit ihm zu reden: Kritischen Fragen, besonders zur Geopolitik, beantwortet er mit Schuldzuweisungen an andere, auf Fragen zu lokalen Problemen in Russland - Müll, medizinische Versorgung, Infrastruktur - wusste er Rat oder versprach, sich persönlich für Lösungen einzusetzen. Der ehemalige Geheimdienstler pendelte mal wieder ...

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  • 22.12.2021 – 16:41

    Frankfurter Rundschau

    Ausweg gesucht

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...

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  • 21.12.2021 – 16:26

    Frankfurter Rundschau

    Giffeys Entscheidung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...

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  • 20.12.2021 – 16:55

    Frankfurter Rundschau

    Bidens Desaster

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...

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  • 17.12.2021 – 17:37

    Frankfurter Rundschau

    Die Ideen des Merz

    Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...

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  • 16.12.2021 – 18:02

    Frankfurter Rundschau

    Nicht mehr flexibel

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europäische Zentralbank muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich eine Welt normaler Geldpolitik überhaupt noch vorstellen kann - und was dann unter "normal" zu verstehen wäre. Aktuell ist wieder einmal Krise, und die großen Notenbanken stecken alle im gleichen Dilemma. Eigentlich müssten sie die stark gestiegene Inflation geldpolitisch einbremsen. Dann riskieren sie allerdings, die wegen der vierten Coronawelle ohnehin wacklige ...

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  • 15.12.2021 – 16:37

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Boostern und Testen

    Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Testbefreiung für dreifach Geimpfte: Bürgertests kostenpflichtig zu machen, sollte das Impfen attraktiver machen - und stellte sich schnell als Fehler heraus, der revidiert wurde. Jetzt haben Bund und Länder beschlossen, dass "Geboosterte" bei Einlasskontrollen keine Tests benötigen. Aus der gleichen ...

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  • 14.12.2021 – 17:51

    Frankfurter Rundschau

    Lukaschenkos Willkürjustiz

    Frankfurter Rundschau (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem ...

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  • 13.12.2021 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Haushaltstrick der Ampel

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...

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  • 12.12.2021 – 15:26

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu SPD und Scholz

    Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...

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  • 10.12.2021 – 17:32

    Frankfurter Rundschau

    Corona-Pandemie: Wettlauf mit Omikron

    Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass Omikron als dominierende Variante Delta ablösen wird, gilt daher als gesetzt. Diskutiert wird lediglich, ob das schon vor Weihnachten so sein wird oder erst im Januar. Spätestens dann werden sich all jene, die politische Entscheidungen zu treffen haben, mit einer völlig neuen Dynamik konfrontiert sehen. Wer dann Fragen in Runden vertragen will, die 14 Tage später ...

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  • 08.12.2021 – 15:54

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Olaf Scholz und der Ampel

    Frankfuirt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Amtsantritt der Regierung Scholz: Wer glaubt, dass der real existierende Kapitalismus die Probleme unserer Zeit bewältigen kann, wenn wir ihn nur sozusagen an eine neue Stromquelle anschließen, wird das Fortschrittsversprechen der Ampelkoalition freudig und zuversichtlich zur Kenntnis nehmen. Wer aber ...

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  • 07.12.2021 – 17:02

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Start der Ampelkoalition

    Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Start der Ampelkoalition: Allzu frühe Urteile sind auch nicht besser als Vorschusslorbeeren. Allerdings: Am selbst gewählten Motto "Mehr Fortschritt wagen" muss die neue Regierung schon messen lassen, was sie sich zum Programm gemacht hat. Soll das, was im Koalitionsvertrag steht, schon der ...

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  • 05.12.2021 – 17:34

    Frankfurter Rundschau

    Kommentar: Das Rennen um den Élysée-Palast wird auf der Rechten ausgemacht.

    Frankfurter Rundschau, 06.12.2021 (ots) - Mit der Nominierung von Valérie Pécresse durch die konservativen Republikaner, der Schwesterpartei der CDU, steht das Anwärterfeld der französischen Präsidentschaftswahlen vom April fest. (...) Dem in Umfragen bisher souverän führenden Präsidenten Emmanuel Macron wird plötzlich eine solide, telegene und gutbürgerliche ...

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  • 03.12.2021 – 17:51

    Frankfurter Rundschau

    FR-Kommentar zum Abschied von Spahn als Gesundheitsminister

    Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat sich am Freitag verabschiedet. Selten war der Abstand zwischen inszenierter Selbstwahrnehmung und realen Ergebnissen größer. (...) Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, verkündete er zu Beginn seines Amtsantritts. Seine elektronische Patientenakte ist hochumstritten. Als Abschiedsgeschenk hinterlässt er das elektronische Rezept. Typisch Spahn: Alle Fachleute ...

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  • 01.12.2021 – 18:08

    Frankfurter Rundschau

    Der Überwachungswahn in griechischen Flüchtlingslagern muss gestoppt werden

    Frankfurter Rundschau, 02.12.2021 (ots) - Bezahlt vom Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger der EU nimmt Griechenland derzeit das Überwachungssystem "Centaur" in Betrieb: Es soll Asylsuchende in den Camps auf Schritt und Tritt beobachten und ihr Verhalten analysieren. (...) Als wild, gewalttätig und lüstern galten in der griechischen Mythologie die Kentauren - ...

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  • 30.11.2021 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Zu wenig

    Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...

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  • 29.11.2021 – 17:44

    Frankfurter Rundschau

    Rechtzeitige Kehrtwende

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...

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  • 26.11.2021 – 17:55

    Frankfurter Rundschau

    Notbremse ziehen

    Frankfurter Rundschau (ots) - So bitter es ist: Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben möglichst in der kommenden Wochen gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften ...

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  • 25.11.2021 – 17:30

    Frankfurter Rundschau

    Wieder Vorreiter werden

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war. Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit außer Reichweite. Ohne dieses Ziel, das schnell enorme Emissionsminderungen bringt, hätte die Ampel ihr ...

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  • 24.11.2021 – 17:14

    Frankfurter Rundschau

    Besser, nicht zu sprechen als schlecht zu sprechen

    Frankfurter Rundschau (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...

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  • 24.11.2021 – 17:12

    Frankfurter Rundschau

    Besser, nicht zu sprechen als schlecht zu sprechen

    Frankfurter RundschaU (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...

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  • 23.11.2021 – 17:31

    Frankfurter Rundschau

    Besser ackern

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...

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  • 23.11.2021 – 17:30

    Frankfurter Rundschau

    Besser ackern

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...

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  • 22.11.2021 – 16:47

    Frankfurter Rundschau

    Fehler korrigieren

    Frankfurter Rundschau (ots) - Corona hat die Gesellschaft gespalten - auch deshalb, weil die Parteien und Bund und Länder es im Bundestagswahljahr nicht geschafft haben, trotz ihres Wissens um die Tücken einer Pandemie gemeinsam mutig und entschlossen voranzugehen. Das Resultat: Auch wenn uns vieles an den Murks vor einem Jahr mit Lockdown-light im November und einem richtigen Lockdown zu Weihnachten erinnert - Deutschland erlebt mit dem zweiten Corona-Winter kein ...

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  • 21.11.2021 – 17:31

    Frankfurter Rundschau

    Waffengewalt in den USA: Düstere Aussichten

    "Frankfurter Rundschau", 22.11.2021 (ots) - In den USA ist es möglich, ein Gewehr mit zu einer Demonstration zu nehmen, dort Menschen zu erschießen und dafür nicht bestraft zu werden. Das zeigt der Freispruch von Kyle Rittenhouse. (...) Verschärfungen beim Waffenrecht sind in nächster Zeit nicht zu erwarten. Zum einen dürften Gesetze liberaler Bundesstaaten, die mehr Kontrolle vorsehen, am von Konservativen ...

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