Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Juli ging, global gesehen, als der bisher heißeste Juli seit Beginn der modernen Temperatur-Aufzeichnungen - und wahrscheinlich seit Jahrtausenden - in die Geschichte ein. Ins Bild passt auch die Flutkatastrophe, die gerade Österreich, Slowenien und Kroatien heimgesucht hat. Ist es wirklich schon so weit, dass die Zirkulation in der Atmosphäre bereits weltweit verrückt spielt? Es scheint zumindest so. Zufällige Wetterkapriolen, die es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, ...
Frankfurt (ots) - Die vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung können fließen. Vier Fünftel sollen für Qualitätsverbesserungen wie höhere Betreuungsschlüssel verwendet werden. Klingt gut, bleibt aber wohl ein frommer Wunsch angesichts der Realität in den Kommunen. Und ist nicht das Hauptproblem, mit dem Eltern und Einrichtungen zu kämpfen haben. Die schaffen es immer seltener, die vorhandenen Dienste abzudecken. Junge Familien ohne Großeltern ...
Frankfurt (ots) - Die Klimakrise schlägt immer stärker zu, und es muss etwas dagegen getan werden. Die neueste Umfrage, von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgelegt, belegt das. Obwohl Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation zuletzt die Debatten beherrschen, bleibt das Umwelt- und Klimabewusstsein der Deutschen hoch. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Hitzewellen, Dauerdürren, versengte Äcker, sterbende Wälder, Überflutungskatastrophen - diese Signale ...
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...
Frankfurt (ots) - Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika ...
Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...
Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...
Frankfurt (ots) - Da läuft was gewaltig schief. Die Anträge zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich halbiert. Dabei sind Fortschritte im Wärmesektor enorm wichtig. Nicht nur weil er den Klimaschutzzielen der Bundesregierung deutlich hinterherhinkt. Die Sanierung von Wohnhäusern schützt auch vor steigenden Heizkosten. Dass Hauseigentümer:innen dennoch die Finger davon lassen, hat mehrere Gründe. Natürlich spielen gestiegene Kosten und ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
Frankfurt (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung drückt sich um eine Empfehlung zur geschlechtersensiblen Sprache. Damit ignoriert er einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein, der längst stattgefunden hat: Gender-stern und Doppelpunkt sind nicht nur eine Frage der Grammatik. In den Medien, an den Schulen und in vielen anderen Bereichen sind Frauen und genderfluide Menschen sprachlich sichtbarer und hörbarer geworden. Seit Jahren wird vor allem auf der ...
Frankfurt (ots) - Kein Mensch soll 2030 mehr hungern. Auf dieses Ziel (SDG2) hat sich die Weltgemeinschaft mit ihrer Agenda 2030 verpflichtet. Sieben Jahre bleiben noch. Doch es sieht nicht gut aus. Der Trend in der Ernährungssicherung sei "ernüchternd", heißt es im aktuellen UN-Report. Das ist verharmlosend angesichts von 735 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr hungern mussten - 122 Millionen mehr als vor der Pandemie. Und die UN-Prognose macht alles andere als ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre fatal, wenn das EU-Naturschutzgesetz am Wahlkampf in Bayern scheitern würde. Denn, wie über 3000 Forschende in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetz schreiben: Das Gesetz wäre keine Gefahr für die Ernährungssicherheit, im Gegenteil. Der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität bedrohen sie am stärksten. 81 Prozent der Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand. Die Hauptschuld daran trägt die intensive ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sollte der Ukraine keine Streumunition liefern. Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen. Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin die Waffe ...
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
