Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem offiziellen Schritt des Verfassungsschutzes verlagert sich der Kampf gegen rechts zumindest teilweise auf die Mittel des Abhörens, des Überwachens und des Rekrutierens von Spitzeln. Das werden viele Antifaschist:innen in einem ersten Reflex nur begrüßen können. Aber auch wer den dringenden Wunsch teilt, die rechte Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen, sollte die Gefahren nicht unterschätzen, die mit der geheimdienstlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Streik, mitten in der Pandemie? Und das in der Metall- und Elektroindustrie, wo die Leute eh schon ganz gut verdienen? Gefährden höhere Löhne nicht die Investitionen in den Strukturwandel, der etwa den Autofirmen bevorsteht? Das sind Fragen, die sich stellen wird, wer die Klagen des Unternehmenslagers über den begonnen Streik der IG Metall hört. Und die Antwort scheint nahezuliegen: Ab an die Arbeit, nicht so viel fordern, die Lage ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Geld ist das Mindeste. Der Bürgerkrieg im Jemen dauert seit Jahren und hat das Land gezeichnet. Über die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittel-Hilfe angewiesen. Es ist das Mindeste zu helfen und nicht wie im vergangenen Jahr die UN alleine zu lassen: Nur etwa die Hälfte der benötigten rund drei Milliarden Euro kamen zusammen - in einem Jahr, in dem Länder für die Corona-Hilfe hohe dreistellige Milliardensummen ausgaben. Der ...
Frankfurt (ots) - Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern? Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, an der einen oder anderen Abzweigung hätte Brüssel mehr Tempo bewirken können. Vor allem die drohenden Probleme durch Produktionsengpässe wurden unterschätzt. Aber die EU hat in einer beispiellosen Anstrengung ihren 440 Millionen Einwohnern 2,6 Milliarden Impfdosen gesichert. Deren Produktion ist der Flaschenhals. Aber Europa holt auf. Hinter den USA mit rund 20 Millionen vollständig Geschützten liegt die EU mit zehn Millionen auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich sollte bei Stellenbesetzungen Kompetenz die zentrale Voraussetzung sein. Eine Frauenquote ändert daran nichts. Sie stellt aber sicher, dass auch kompetente Frauen zum Zug kommen. Es ist bedauerlich, dass das nicht von alleine geht. Was die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Frauenquote auf den Weg gebracht hat, ist da ein Fortschritt. Ein kleiner. Zwar soll es künftig nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor gut drei Jahrzehnten konnte der drohende Zusammenbruch in den Forsten durch Schwefelfilter für Kohlekraftwerke und Autokatalysatoren gestoppt werden. Technische Maßnahmen, die "nur" etwas Geld kosteten. Und sie durchzusetzen, war schon schwer genug. Diesmal ist die Aufgabe komplexer. Diesmal geht es doppelt ans Eingemachte. Erstens muss die Klimaerwärmung begrenzt werden, so wie es dem Paris-Vertrag entspricht. Und zweitens muss der ...
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Frankfurter Rundschau, 24.02.2021 (ots) - Es ist keine Seltenheit im Rhein-Main-Gebiet, dass ärmere Familien mangels Platz ihre jugendlichen Kinder auf der Wohnzimmercouch schlafen lassen. Manche ziehen an den Rand des Ballungsraums, teils ins nächste Mittelgebirge, von wo aus sie dann stundenlang - meist mit dem ...
Frankfurt (ots) - Gäbe es die Pandemie nicht, stünde das Gesundheitssystem sicher nicht so weit vorne auf der Tagesordnung öffentlicher Debatten. Jetzt ist es in aller Munde. Aber es zeichnet sich längst ab, dass das nicht genügt. Grundsätzliche Fragen wie die nach dem Sinn einer privatkapitalistischen Organisation von Gesundheit kommen so gut wie nie vor. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage "Wie mit Putin?" wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Biden-Administration legt ein hohes Tempo vor, damit Probleme gelöst und nicht wie unter Donald Trump verschlimmert werden. So hat US-Präsident Biden die USA wieder ins Klimaabkommen geführt, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorbereitet und beim G7-Gipfel angekündigt, ärmere Länder bei Corona-Impfungen unterstützen zu wollen. Das hilft auch dabei, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Dabei kann er beim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Papier liest sich der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut: Mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zwischen der Brüsseler Behörde, den EU-Staaten, der Wissenschaft und der Pharmaindustrie sollen sicherstellen, dass künftig genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch gegen gefährliche Coronavirus-Mutanten wirken. Es ist zwar gut, dass Kommissionschefin von der Leyen nach der Kritik am holprigen Start ...
Meinung (ots) - Dass das "Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien" seinen Zweck erfüllen kann, ist zweifelhaft. Dabei sah es zunächst so aus, als könnte die Initiative ein Schritt der Annäherung sein. Staatschef Macron, der Anfang Oktober erste Pläne vorstellte, gestand ungewohnt selbstkritisch ein, islamistische Überzeugungen könnten nur dort gedeihen, wo der Staat seine Arbeit nicht mache. Von ...
Meinung (ots) - Eine bundesweit einheitliche Antragsstellung und Plattform zur Verwaltung der Hilfen ist sinnvoll. Auch für den Ansatz, beim Start des zweiten Lockdowns besonders großzügige Hilfspakete zu schnüren, kann man die Regierung kaum kritisieren - zumindest nicht, wer die Wirtschaft vertritt. Und es ist zweifellos ein kompliziertes Unterfangen, binnen kürzester Zeit Milliardensummen an Hunderttausende ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Botschaft der Kanzlerin zum Terror von rechts: Angela Merkel hat treffende Worte gefunden: "Wir alle, die wir hier in Deutschland friedlich miteinander leben wollen, stehen geeint gegen den Hass der Rassisten." Die Kanzlerin hat das in ihrer Botschaft zum ersten Jahrestag des Mordanschlags von Hanau gesagt, und: "Wir verbessern die staatlichen Strukturen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wann öffnen Schulen weiter, für welche Jahrgangsstufen, in welchem Rhythmus wechseln Präsenz- und Distanzunterricht? Zwischen Kiel und München, Düsseldorf und Dresden gibt es auf diese Fragen vielerlei Antworten. Ob das föderale Nebeneinander schadet, hängt von der Qualität jener Antworten ab. Entscheidend ist, dass möglichst viel wieder in Klassenräumen unterrichtet werden kann und Ansteckungen nahezu ausgeschlossen bleiben. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diese Rede hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Wochen halten müssen. Ihr wäre viel Ärger erspart geblieben. Es war schon lange klar, dass die EU in ihrer Impfstrategie Fehler gemacht hat. Es hat zu lange gedauert, bis die Impfstoffe zugelassen wurden. Die EU war zu optimistisch, dass die Massenproduktion klappen werde. Und die EU war sich zu sicher, dass die bestellten Mengen pünktlich geliefert werden. Das hat ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Elon Musks E-Autobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert. Angesichts riesiger Barreserven wäre es für Musk leicht, die Bitcoin-Notierung weiter nach oben zu treiben. Solch zirkuläre Effekte gab es schon immer in der Finanzwelt, sie haben sich aber im Zuge der Digitalisierung verstärkt. Bei Bitcoin steckt dahinter, dass sich der "Wert" der "Währung" allein durch Angebot und Nachfrage ergibt. Es fehlt eine regulierende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tatsächlich hat sich nichts zum Besseren gewendet. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln, die mit Geld ebenso zu tun haben wie mit einem anhaltend beklagenswerten Beschaffungsmanagement. Das beginnt bei Gewehren und hört bei Transportkapazitäten nicht auf. Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit und kann den USA bei der realen Lastenteilung wenig anbieten. Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagsausgabe (04.02.2021): (ots) - Solidarität in der Pandemie - deutsche Soldaten helfen in Portugal", so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt "zusammenstehen". Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Die AfD steht bereits unter enormem Druck. Corona hat ihr die Umfragewerte gründlich vermasselt. Insgesamt kann dieser Befund aber keineswegs dazu führen, den Widerstand gegen die Demokratiehasser zu vernachlässigen. Nicht von Seiten der Zivilgesellschaft und schon gar nicht von Seiten des ...
