Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit ...
Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat jetzt entschieden, in Sachen "Santa-P-2-Fonds" ein Verfahren nach dem sogenannten Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu eröffnen. Dabei geht es nach Angaben der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG um Prospekthaftungsklagen gegen die Initiatoren des Fonds "Santa P ...
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
Köln (ots) - Jetzt ist es offiziell: Die German Pellets GmbH ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 10. Februar 2016 am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die German Pellets GmbH hatte am 10. Februar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das hätte bedeutet, dass die Geschäftsführung im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei VW meldet sich der VMF - Verband der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften e.V. zu Wort mit einer Klage gegen die Audi AG. Der VMF hat nach eigenen Angaben die Audi AG verklagt. Hintergrund ist derjenige, dass die Audi AG für ihre Vertragshändler ein Subventionspaket geschnürt habe, welches für den Verkauf von ...
Berlin (ots) - Beim Forum Aktive Bürgerschaft geht es 2016 um Bürgerstiftungen. Nicht erst bei den Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge im zurückliegenden Jahr haben sie gezeigt, was sie können: vor Ort helfen und Anlaufstelle sein für Menschen, die sich mit Geld, Zeit und Ideen für das Gemeinwohl ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorfer Fachkanzlei reicht die 10. Klage ein, die für die Einleitung des Aktionärs-Musterverfahrens nötig ist. Durch Einreichung der zehnten Klage an das Landgericht Braunschweig hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte die grundlegende Voraussetzung für die Einleitung des Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG geschaffen. Dem ...
Hamburg (ots) - Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett die Beseitigung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Das Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt nun zum 21. Juni 2016. ...
München (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen auf die Umsatzsteuer in Deutschland veröffentlicht: In einem von Baker Tilly Roelfs betreuten Verfahren hat der BFH am 2. Dezember 2015 (V R 25/13) entschieden, dass eine Personengesellschaft eine umsatzsteuerliche ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., der BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. und die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte veröffentlichen in einer Schriftenreihe Analysen zur Erbschaftsteuerreform. Der jetzt erschienene Band stellt für elf nach wirtschaftlicher Bedeutung und Nähe zu Deutschland ausgewählte ...
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
Düsseldorf (ots) - Mit Carsten Hüning (41) wechselt ein ausgewiesener Experte für die Beratung im Bereich internationale Verrechnungspreise als neuer Partner zu Baker Tilly Roelfs. Seine Schwerpunkte liegen vor allem in der Gestaltung und Implementierung von Transfer Pricing-Systemen, der Erstellung von lokalen und globalen Verrechnungspreisdokumentationen sowie ...
Düsseldorf (ots) - - Die Übereinkunft beinhaltet die weltweite gegenseitige Lizenzierung von standard-essentiellen Patenten und gewährt darüber hinaus ebenfalls Rechte an weiteren Patenten - Der Vergleich beendet alle anhängigen Patentverletzungsklagen zwischen den Parteien. Die Bedingungen der Vereinbarung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, in Berlin erklärt: "Auch wenn nicht alle Erwartungen des Baugewerbes ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte ...
Bonn (ots) - Ein Nutzer sendet einem Unternehmen eine E-Mail, um z.B. beim Kundenservice eine Vertragsänderung zu beantragen. Daraufhin erhält er zunächst eine automatisch generierte Bestätigungsmail (einen sog. Auto-Responder), der ihm den Eingang der E-Mail bestätigt. Für Unternehmen wäre dieser ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Chia-Samen, Arganöl, Noni-Saft - "neuartige Lebensmittel" müssen auf ihre Sicherheit überprüft und zugelassen werden, bevor sie in Europa in den Verkehr gebracht werden dürfen. Aber Verfahrensdauern von durchschnittlich mehr als drei Jahren und unnötiger bürokratischer Aufwand haben die sog. Novel Food-Verordnung, die die Zulassung regelt, zum ...
Düsseldorf (ots) - Landgericht verweigert VW die gewünschte Fristverlängerung In unserer Pressemitteilung vom 5. November 2015 hatten wir davon berichtet, dass VW eine ungewöhnlich lange Frist zur Klageerwiderung forderte (www.mzs-recht.de/die-kanzlei/presse/pressemitteilungen.html). VWs Forderung: Bis zum 30. ...
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
Düsseldorf/München (ots) - Mit Rechtsanwalt Matthias Weyhreter (44) gewinnt Baker Tilly Roelfs einen weiteren ausgewiesen Experten im Bereich der nationalen und grenzüberschreitenden Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und alternativen Streitbeilegung (ADR) für den Standort München. Zuletzt war er als Associated Partner bei der Wirtschaftskanzlei Noerr tätig ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie zeigt, wo der Fiskus bei Betriebsprüfungen besonders genau hinschaut / Mehrheit der befragten Unternehmen berichten über erhöhten Aufwand / Hohe Relevanz für Praktiker / Digitalisierung ist bei den Betriebsprüfern angekommen Die Finanzbehörden prüfen deutsche Unternehmen mit zunehmender Intensität. Das zeigt die aktuelle ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf setzt Abfallhierarchie nicht um - Keine Impulse zur Förderung von Mehrwegverpackungen - "Allianz für Mehrweg" fordert klare Kennzeichnungsregelung für Getränkeverpackungen und Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Dosen Der aktuelle Arbeitsentwurf ...
Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen. Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der ...
München (ots) - Nutzer der Internetseite Bahnheld.com gelangen nach wie vor automatisch auf die Webseite fromAtoB.de. Diese rufschädigende und irreführende Weiterleitung, die gestern erstmals beobachtet wurde, ist weiterhin aktiv. fromAtoB hatte sich daraufhin klar von den mutmaßlichen Betrügern der Seite Bahnheld.com distanziert und jegliche Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage vor dem Landgericht Freiburg für einen Besitzer eines VW Golf GTD eingereicht, der von der Softwaremanipulation betroffen ist. Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen AG. Der Kläger begehrt aufgrund der ...
Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen"
Berlin (ots) - Jonas Pfeil ist Erfinder der kugelförmigen Panono Camera, Gründer des gleichnamigen Unternehmens und Preisträger des Innovationswettbewerbs "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen". Zum Tag der Erfinder am 9. November zeigt er, was es bei der Umsetzung einer Goldidee zu beachten gibt. Erfolgreiche Erfinder sind heute alles andere als zerstreute ...
