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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
mehrBundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
mehrBGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
mehrIT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act
Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...
mehrRudolf-Haufe-Preis: Erneut exzellente Forschung und zukunftsweisende Wissenschaft gewürdigt
Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband weist Forderung nach neuem Inkassorecht zurück
Berlin (ots) - Verbraucherschutzverbände fordern erneut neue und zusätzliche Regelungen für Inkasso. Erst vor zwei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht in Kraft, mit dem die Inkassokosten erheblich reduziert wurden. Dennis Stratmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), sagt dazu: "Der Ruf nach neuerlicher Regulierung entbehrt ...
mehrIst die PROJECT Metropolen 22 geschlossene Investment GmbH & Co. KG noch zu retten?
Bremen (ots) - Nachdem zahlreiche Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe und der Immobilienentwicklungsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt haben, bangen auch die Anleger der geschlossenen Alternativen Investmentgesellschaften (AIF) um ihr investiertes Kapital. Trotz der ...
mehrGuhr Steuerberatungsgesellschaft mbH
Diese Steuerkanzlei begeistert Freiberufler - mit der Guhr Steuerberatung zum Erfolg
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
mehrMagnalia, wird Teil von EIM / EIM freut sich bekannt zu geben, dass eine Vereinbarung zur Übernahme der Magnalia unterzeichnet werden konnte
Zug (ots) - EIM hat eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme der Magnalia, einer Gruppe von spezialisierten Interim Management Providern, unterzeichnet, die unter den Marken Management Angels und Gronova in Deutschland, der Schweiz und Österreich tätig ist. Magnalia wurde 2016 von Dr. Andreas Suter durch ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...
mehrEchtheit wiedererkennen und Nachverfolgbarkeit gewährleisten: Origify ermöglicht das für eine Vielzahl an Produkten
Stuttgart (ots) - Digitale Plattform von Bosch bringt den Kampf gegen Produktpiraterie in eine neue Liga Fast die gesamte europäische Wirtschaft ist von Produktpiraterie betroffen. Neben gefälschten Luxusprodukten betrifft das Problem auch viele andere Bereiche und Industrien: Insbesondere hochwertige und ...
mehrAnaqua unterstützt Industry Patent Quality Charter
München (ots) - Industrieinitiative setzt sich für mehr Qualität bei der Patentprüfung ein Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum, unterstützt die Industry Patent Quality Charter (IPQC), einer Industrie-Initiative zur Verbesserung der Qualitätsstandards bei der Patentprüfung. Die Industry Patent Quality Charter setzt sich für mehr Qualität statt ...
mehrDeutsche Oppenheim Family Office AG
Aus FOS Performance und Sicherheit wird FOS Focus Green Bonds
Grasbrunn, Frankfurt, Hamburg, Köln (ots) - Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Gelingt eine Wandlung der Wirtschaft hin zu einer kohlenstoffärmeren Entwicklung nicht, so werden zukünftige Generationen in ihrem Lebensstandard Einschränkungen hinnehmen müssen und die Anpassungskosten den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden. Green Bonds als Investitionsmöglichkeit ...
mehrMittelstand fordert Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten
Berlin (ots) - Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz an geistigem Eigentum ist umso relevanter. Der Mittelstand. BVMW begrüßt daher die Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP), welche von der Europäischen Kommission in einem ...
mehrZehntausende Tesla-Halter können Kaufverträge wegen Formfehler widerrufen
Berlin-Schönefeld (ots) - Viele Tesla-Fahrer klagen über Probleme mit ihren Elektroautos. Der Verkauf eines gebrauchten Tesla ist jedoch oft unwirtschaftlich, da die Wertstabilität der E-Autos unter anderem unter den Preissenkungen von Tesla gelitten hat. Dank eines Formfehlers in der Widerrufsbelehrung von Tesla können Zehntausende Tesla-Halter ihre Autos ...
mehrPFISTERER stellt sich neu auf und stärkt seine Position als internationales Technologieunternehmen / Karl-Heinz Pfisterer wird Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der SE
Winterbach (ots) - Die Umwandlung der PFISTERER Holding AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) wurde mit der am 28. Juli 2023 vollzogenen Eintragung in das Handelsregister (HRB 790497) abgeschlossen. Die neue Rechtsform unterstreicht die Positionierung von PFISTERER als ...
mehrOberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
mehreasyCredit erlangt begehrten Status als Wortmarke
Nürnberg (ots) - - Langfristige Positionierung von easyCredit als Premium-Markenprodukt und enge Kooperation mit Genossenschaftsbanken zahlen sich aus easyCredit, ein Produkt der TeamBank AG, hat nach über zwei Jahrzehnten der erfolgreichen Etablierung im Finanzmarkt einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Durch die Eintragung als Wortmarke erhält das Produkt der Liquiditätsexperten der Genossenschaftlichen ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"
Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...
mehrDeutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein
Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...
mehrSascha Drache: 5 Gründe, warum Unternehmen eine Stiftung für den Vermögensaufbau in Betracht ziehen sollten
mehrDas Berliner Testament - viele Wege führen zum Ziel
Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am besten durch eine Notarin oder einen Notar. Das Berliner Testament in "Reinform" Wenn Eheleute gemeinsam ihre Erbangelegenheiten ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Zalando gegen EU-Kommission: bevh begrüßt angestrebte Klärung der Definition 'sehr großer Online-Plattformen' vor Europäischem Gerichtshof
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel mehr als eine ...
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