Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
Berlin (ots) - Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 ...
Berlin (ots) - Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Sinkende Inflation, steigende Reallöhne, Zinssenkungen positiv; Erholung in der Ukraine gefährdet; Russlands Kriegswirtschaft überhitzt (BIP-Prognose 2024: +1,5%); Aufschwung in EU-Staaten Auch wenn sich das internationale Umfeld schwierig gestaltet und große Abwärtsrisiken bestehen, haben sich die Konjunkturaussichten für 2024 in den meisten ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Gladenbach (ots) - Rotary Club Dillenburg, Elkas Logistic Solutions und Ukrainehilfe Breitscheid bringen Desinfektionsspender und Masken im Wert von 80.000 Euro auf den Weg Der Rotary Club Dillenburg und die Firma Elkas Logistic Solutions GmbH stellen der Ukrainehilfe Breitscheid 2.000 Desinfektionsspender und 100.000 medizinische Masken zur Verfügung, die im ...
Bonn (ots) - Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. Während Russland seine Luftschläge intensiviert, wächst im Nahen Osten nach einem Anschlag im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 scheint im Zeichen geopolitischer Weichenstellungen zu stehen - und der Westen ringt weiter um seine Rolle. Wie geht es mit der ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Blindgänger und Minen verseuchen die zerbombten Häuser, Straßen und Felder von Velyka Komyshuvakha, einem Bauerndorf im Osten der Ukraine, das von April bis September 2022 von russischen Truppen besetzt war. Das Dorf ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind 95 der 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Ein schwieriges, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Berlin (ots) - Im Dezember 2023 gilt die im Sommer gestartete Gegenoffensive ukrainischer Truppen gegen die russischen Angreifer als gescheitert. Bei sinkenden Temperaturen kämpfen die Soldatinnen und Soldaten weiter unerbittlich gegen die Invasoren - doch allmählich macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Nicht nur für die Soldaten, auch für Reporter und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die "menschenverachtende" Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: "Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von ...
