Storys zum Thema Sicherheitskräfte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: SPD-Innenpolitiker Schreiber: Entwicklung bei der Berliner Polizei dramatisch

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet. Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kritisierte Schreiber am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar seien Polizeistäbe massiv aufgestockt worden, in den Dienstgruppen würden ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich

München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Kathrin Wagner-Bockey: Unser Mitgefühl gilt den Opfern

Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...

PHOENIX

phoenix Runde: Totalüberwachung oder Bürgerschutz? - Geht Bayern den richtigen Weg? - Dienstag, 22. Mai 2018, 22:15 Uhr

Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tiefpunkt deutscher Innenpolitik

Berlin (ots) - Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Obwohl die Polizei enge und präzise Vorgaben braucht, sprengt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten. Die Einführung der so genannten drohenden ...

OCULD Solutions GmbH

Fahndungsfoto per WhatsApp: Facebook-Skandal sorgt für Unsicherheit in Behörden

Berlin (ots) - Diensthandys sind alte Knochen - und per Funk lassen sich keine Bilder verschicken Das Privathandy und WhatsApp gehört bei der Polizei zur Grundausstattung - denn anders lassen sich weder Bilder versenden oder eine unterbrechungsfreie Kommunikation sichern. Solange es keine sichere und verschlüsselte Lösung für den Behördeneinsatz gibt, werden ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...

PHOENIX

phoenix Thema: Geheimdienste - Fluch oder Segen? - Donnerstag, 12. April 2018, 14.45 Uhr

Bonn (ots) - Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an der Bluttat von Münster

Stuttgart (ots) - Massive Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. "Es ist komplett unverantwortlich, ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Dank an die Polizei / Zu der heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Kai Dolgner:

Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner CDU-Landesvorstandsmitglied Dregger begrüßt neues Anti-Terror-Zentrum

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Irak ist ein Schlüsselstaat zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens

Berlin (ots) - Der neue Bundeswehr-Einsatz liegt in Deutschlands Sicherheitsinteresse Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das stärkere ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Kongress im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz / Gaffal: "Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung übernehmen"

München (ots) - Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland und Europa auf, in Zukunft deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. "Eine stärkere militärische Kooperation liegt auch im Interesse der europäischen Integration. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Auch in Brandenburg Schießstände wegen Gesundheitsrisiken geschlossen / Innenminister ließ Arbeitsgruppe einrichten

Potsdam (ots) - Nach rbb-Recherchen wurden die Schießstände der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geschlossen. Auch der Schießstand in Eberswalde durfte zeitweilig nicht betrieben werden. Nach rbb-Recherchen soll es bei den Anlagen Probleme mit der Entlüftung geben, Schadstoffe wurden nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Polizisten fordern U-Ausschuss zu Schießstätten

Berlin (ots) - Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers ...

Ericsson GmbH

Augmented-Reality-Funktionen in Helmen von Einsatzkräften / Ericsson präsentiert beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin LTE- und 5G-Anwendungsfelder für mehr öffentliche Sicherheit (FOTO)

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Neue "Arbeitskluft" für Polizei und Feuerwehr soll Einsätze und Umwelt schützen

Freilassing (ots) - Wasser als Basis für Schutzbeschichtung von Arbeitsbekleidung - DBU fördert mit 305.000 Euro Das Herstellen der wasserdichten und atmungsaktiven Arbeitskleidung für etwa Feuerwehrleute und Polizisten soll zukünftig höchsten ökologischen Anforderungen gerecht werden. Auf die unter Umweltaspekten als bedenklich eingestuften Lösemittel soll ganz ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

GSG9 sucht Nachwuchs - Elite-Einheit soll um ein Drittel vergrößert werden

Berlin (ots) - Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, sucht Nachwuchs. Wie GSG9-Kommandeur Jérome Fuchs dem Inforadio vom rbb sagte, soll die Einheit mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. "Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Cottbus: Security-Branche von Rechtsextremen unterwandert?

Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet. Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker, die ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen - Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel "Personal eingebüßt": "Das ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen

München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Berliner Polizei setzte bundeseinheitliches Fahnungskonzept im Fall Amri anscheinend nicht um / Verbleib von Amri kurz vor dem Attentat ungeklärt

Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, muss sich die Berliner Polizei ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Ermittlungen gegen Polizeipräsident Kandt wegen maroder Schießstände

Berlin (ots) - Im Skandal um marode Schießstände bei der Berliner Polizei wird jetzt auch gegen Polizeipräsident Klaus Kandt ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Nachfrage bestätigt. Der Vorwurf laute auf "Körperverletzung im Amt" und Verstoß gegen die Chemikalien-Verordnung. Bislang liefen Ermittlungen nur gegen Vize-Präsidentin Margarete ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Konsequent runtergerockt - die Berliner Polizei am Limit

Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen. Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Wie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schröter: Polizeipräsenz auf Potsdamer Weihnachtsmärkten soll verstärkt werden

Berlin (ots) - Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an. Ab Samstag (02.12.) sollen zusätzlich zu den Sicherheitskräften Beamte der Bereitschaftspolizei die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Schutzwesten für die BVG

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statten die Mitarbeiter ihres Sicherheitsdienstes ab dem kommenden Jahr mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus. Das teilte das Unternehmen auf Anfrage des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) mit. Damit werde einem Wunsch der Beschäftigten entsprochen, sagte der BVG-Sicherheitsbeauftragte Ingo Tederhahn. Nach Informationen des rbb forderten einzelne Mitarbeiter des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv zur Ermittlungspanne: Polizei wertete Amris Handy mit Waffenfotos nicht aus

Berlin (ots) - Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Kathrin Wagner-Bockey: Keine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in absehbarer Zeit!

Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...

AXA Konzern AG

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SPD-Landtagsfraktion SH

Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen

Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...