Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, ...
Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. ...
Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu ...
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...
Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen", heißt es aktuell aus der Verwaltung von Finanzsenator ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld künftig stärker an Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu binden. "Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der Düsseldorfer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim anstehenden Umbau der Stahlwerke setzt Thyssenkrupp auf staatliche Unterstützung. "Kein Stahlhersteller kann den Aufbau einer klimaneutralen Produktion aus eigener Kraft schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte der neue Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Aus ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...
Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die ...
Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. So will es der Gesetzgeber und so hat es das ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" ...
Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht ...
Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...
Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem ...
