Berlin (ots) - Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen "neuen linken Aufbruch" ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pandemiezeiten sei es nötig, "dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird", ...
Berlin (ots) - herrsche" zur Perfektion gebracht hat. Da gibt es einerseits all diese Fortschritte, die nicht zu unterschätzen sind - und zugleich das System stabilisieren: Quoten in den Vorstandsetagen, mehr migrantische Frauen und korrektes Gendern in Funk und Fernsehen, Startups mit maximal "diversen" Belegschaften, Firmen, die Werbeclips mit feministischer Botschaft produzieren. Andererseits hält uns die ...
Berlin (ots) - Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. Der Anteil von Frauen liegt dort laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei gerade einmal zwölf Prozent. Für das ...
Berlin (ots) - Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und ...
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
Berlin (ots) - Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfang zu stehen: Bund und Länder hecheln mit immer neuen Lockdown-maßnahmen den Infektionszahlen hinterher, viele Intensivstationen arbeiten an der Belastungsgrenze, die Todeszahlen bleiben besorgniserregend ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass nach der Industrie die Landwirtschaft kommt, war so nicht vorgesehen. Es widerspricht auch der Idee von wirtschaftlicher Entwicklung, wie sie etwa bärtige Männer im vorvergangenen Jahrhundert voraussagten. Nun ist aber Strukturwandel und, siehe da, plötzlich kommt die Landwirtschaft im neuen Kleide um die Ecke und preist sich als Cash-Kuh von morgen an. Es lohnt sich, darüber ...
Berlin (ots) - Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin ...
Berlin (ots) - Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist laut Robert Koch-Institut bundesweit so niedrig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch wenn die Daten für Brandenburg und Sachsen schlechter sind: Zeit darüber nachzudenken, wie die Eindämmungsverordnungen umsichtig gelockert werden können. Für viele Firmen geht's ums Überleben. Ein Grund ...
Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
Berlin (ots) - Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum "alten, traditionellen Verhältnis" zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei "einfach nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt". ...
"nd.DerTag" (ots) - Geht man nur nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden, dann war die Coronakrise gar nicht so schlimm - zumindest nicht so schlimm wie die Finanzkrise. Mit fünf Prozent ging die Wirtschaftsleistung weniger stark zurück als vor einem Jahrzehnt. Und auch der Schuldenberg türmt sich weit weniger bedrohlich auf als zu den Zeiten, in denen ...
Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Das seit 1. Januar geltende Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie führt zu einem massiven Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunternehmen. Allein die drei großen Konzerne Tönnies, Vion und Westfleisch haben kurz vor Inkrafttreten des Verbots erklärt, insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte zu übernehmen, die bislang bei externen ...
Berlin (ots) - Es ist eine historische Entscheidung: Der argentinische Senat erlaubt Schwangerschaftsabbrüche. Das Thema polarisierte die überwiegend römisch-katholische Bevölkerung. Deutlich wurde auch, dass die Kirche und der argentinische Staat nicht klar genug getrennt sind. Denn die argentinische katholische Kirche hatte sich zunehmend eingemischt. Der Bischof ...
Berlin (ots) - Finanzpolitiker der Linkspartei sprechen sich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus. "Die Vermögensteuer ist bereits geltender Bestandteil der deutschen Finanzverfassung, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Um die massive Ungleichheit zu korrigieren, braucht die Vermögensteuer wieder einen Impuls!", heißt es in einem Gastbeitrag in ...
Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hunderte Anzeigen eingegangen. "Vom 23. November bis einschließlich 3. Dezember lag die Zahl der bei der Senatsverwaltung eingegangenen Anzeigen bei insgesamt 627", ...
Berlin (ots) - Es war schon erbärmlich, wie sich die Union verhalten hat. Nachdem im Juni wegen Corona-Ausbrüchen bei dem Fleischriesen Tönnies die miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche skandalisiert wurden, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handeln, Werkverträge und Leiharbeit verbieten. Doch ...
Berlin (ots) - "Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", fordert die Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") in der überregionalen Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Ob als sexistischer Spruch oder Gewaltfantasie, als physische oder psychische Bedrohung, als Missbrauch oder Mord: Frauen erleben tagtäglich und viele ihr Leben lang Gewalt. Weil sie Frauen sind. Hohen Zahlen und einer hohen Dunkelziffer steht ein chronisch unterfinanziertes und lückenhaftes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die IG Metall sieht die Autoindustrie noch vor einer langen Durststrecke und fordert Tempo bei der Umsetzung der jüngst beim Autogipfel beschlossenen Hilfen, vor allem für die Zulieferer. "Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen", sagte Gewerkschaftschef ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die ...
Berlin (ots) - Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". "Die Corona-Pandemie bremst uns beim Wohnungsbau spürbar aus, und das wird ...
Berlin (ots) - Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, ...
Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben ...
