Storys zum Thema Reformen

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  • 02.10.2021 – 04:20

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DieWoche": Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen: Berlin BUND-Chef Tilman Heuser schlägt neuen Vergesellschaftungs-Volksentscheid vor

    Berlin (ots) - Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten und per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Nach der ersten Hürde könnte der Senat es dem Landesverfassungsgericht ...

  • 30.09.2021 – 17:57

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Bußgeldkatalog

    Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...

  • 27.09.2021 – 15:10

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag

    Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...

  • 14.09.2021 – 17:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...

  • 07.09.2021 – 17:55

    Straubinger Tagblatt

    Ganztagsbetreuung - Auf den letzten Drücker

    Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...

  • 20.07.2021 – 18:00

    Kölnische Rundschau

    Kölnische Rundschau/ Kommentar zu den Warnsystemen in Deutschland

    Köln (ots) - Wo im System sind Schwächen? Sandro Schmidt zu den Warnsystemen in Deutschland Für eine Bilanz der Fehler, die im Vorfeld der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz gemacht worden sind, ist es sicher noch zu früh. Derzeit geht es darum, Trümmer und Schutt zu beseitigen, die Infrastruktur wieder provisorisch gängig zu machen und den geschädigten Menschen die Rückkehr in ihr - wenn auch vorerst ...

  • 11.07.2021 – 23:04

    Lausitzer Rundschau

    Wettrennen um den Wasserstoff - Zu Wissenschaft und Industrie in der Lausitz

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wasserstoff ist ein großer Hype. Für die meisten ist alles, was mit H2 zu tun hat, noch leise Zukunftsmusik. Für einige aber ist es jetzt schon ein Markt, auf dem Akteure um die besten Plätze rangeln. Dazu gehören Forscher und Unternehmer. Aber auch für Regionen und Nationen, die die Technologien heimholen und selbst verwerten ...

  • 11.07.2021 – 17:50

    Straubinger Tagblatt

    G20 - Unerwartete Frischzellenkur

    Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...

  • 09.07.2021 – 17:04

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar zur Festnahme von Cum-Ex-Architekt Berger in der Schweiz: Zu früh gefreut

    Berlin (ots) - Hanno Berger wird es sich ganz anders gedacht haben, als er sich Ende November 2012 in die Schweiz absetzte. Er wird geglaubt haben, dass er dort vor den deutschen Strafbehörden sicher ist. Über acht Jahre hatte die Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte damit recht, doch nun wurde er von den Schweizer Behörden ...

  • 08.07.2021 – 17:00

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar zur Attacke auf einen türkischen Journalisten in Berlin: Kein sicheres Fluchtland

    Berlin (ots) - Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nicht sicher sind. Nun hat es den linken Journalisten Erk Acarer getroffen, der von drei Männern attackiert und verletzt wurde. Dabei sollen sie nach Angaben des Opfers gerufen haben, dass er nicht mehr ...