Storys zum Thema Reformen

05.05.2022 – 20:34
Mittelbayerische Zeitung
Die Mär von der sicheren Rente / Die Politik verspricht konstante Beiträge und ein stabiles Rentenniveau. Statt das System zu reformieren, wurstelt die Bundesregierung weiter. Von Gerd Schneider
Regensburg (ots) - Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung ...
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29.04.2022 – 17:23
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar "nd.DieWoche" zu "Essen" im Tank: Ärgernis Biosprit
Berlin (ots) - Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden. Mehrere Grünen- und SPD-Minister möchten die Verwendung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Treibstoffgewinnung deutlich einschränken - ...
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23.04.2022 – 11:16
Neue Westfälische (Bielefeld)
Vize-Regierungschef in NRW: Staat nicht auf der Höhe der Zeit für Krisen / Joachim Stamp will staatliche Strukturen in Bund, Ländern und Gemeinden "insgesamt auf den Prüfstand stellen"
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
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04.04.2022 – 06:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
Verheugen: Ukraine erfüllt keine einzige EU-Beitrittsvoraussetzung
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. "Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die-zukunft.eu und der Zeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Ohne ...
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03.04.2022 – 22:43
Weser-Kurier
Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
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11.03.2022 – 08:37
taz - die tageszeitung
Agrarministerium gegen Ausnahmen bei Mindestlohn und Sozialversicherung für Erntehelfer
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
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07.03.2022 – 19:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Vorstandsmitglieder: Deutschland hinkt bei Gleichberechtigung international hinterher - Weltfrauentag auch in Krisenzeiten wichtig
Köln (ots) - Köln. Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung im internationalen Vergleich hinterher - das beklagen weibliche Vorstandsmitglieder börsennotierter deutscher Konzerne im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich war sehr überrascht, dass die Frage, ob eine Mutter wieder ...
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10.02.2022 – 10:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
EU-Politiker Helmut Scholz: Vorschläge der Bürger*innen aus Zukunftskonferenz müssen reale Politik werden
Berlin (ots) - Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssten präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu ...
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09.02.2022 – 15:04
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern / Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
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01.02.2022 – 18:41
nd.DerTag / nd.DieWoche
EL-Präsident Bierbaum in "nd.DerTag": Öffentliche Investitionsprogramme zentral für sozial-ökologische Transformation
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...
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22.01.2022 – 01:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
DIW-Analyse: Altersrenten von Männern preisbereinigt gesunken
Berlin (ots) - Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analyse des Verteilungsforschers Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die "nd.DieWoche" vorliegt. Die Altersrenten von Frauen sind demnach seit der Jahrtausendwende preisbereinigt gestiegen, was laut Grabka vor allem daran liegt, dass ...
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21.01.2022 – 06:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
nd.DerTag: CDU-Politiker Strößenreuther (Klimaunion) ruft künftigen Parteichef Merz zu klimapolitischer Erneuerung auf
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltliche ...
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07.01.2022 – 14:15
nd.DerTag / nd.DieWoche
Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Erhalt sozialer Leistungen vereinfachen
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden. Dazu zähle der "Masterplan zur Überwindung von ...
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02.01.2022 – 20:15
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar in "nd.DerTag": Ruf nach alten Geistern. Kurt Stenger über den Vorstoß zu grüner Atom- und Gasenergie.
Berlin (ots) - Ein schmutziger, deutsch-französischer Deal auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz - so zumindest kann man den Brüsseler Vorschlag für die künftige EU-Taxonomie deuten. Die Franzosen dürfen weiter munter Atomkraftwerke bauen und die Deutschen sich in Gaspipelines verirren - und das unter dem ...
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15.12.2021 – 16:30
Kölnische Rundschau
Kommentar Kölnische Rundschau zu den Ergebnissen der großen Umfrage "NRW Check" von 38 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen: Die Lage in NRW
Köln (ots) - Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast ...
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08.12.2021 – 10:12
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Experten kritisieren Koalitionsvertrag bei Arbeitsrecht als ungenügend
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hatte eigentlich gedacht, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mehr von ...
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24.11.2021 – 18:40
Straubinger Tagblatt
Bayerns XXL-Landtag - 91 Stimmkreise sind zu viele
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
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21.11.2021 – 15:42
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Berliner Krankenhausbewegung fordert Bundesratsinitiative von der Landesregierung
Berlin (ots) - Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für ...
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18.11.2021 – 19:39
Mittelbayerische Zeitung
Buhmann und Freiheitssymbol / Das Auto bleibt attraktiv. Damit die Verkehrswende gelingt, müssen die anderen Mitspieler an Charme gewinnen. Der Kampf gegen den Klimawandel lässt keine andere Wahl zu.
Regensburg (ots) - Die Liebe zum Auto hat gute Gründe. Die einen sind rational, die anderen emotional. Wenn wir über künftige Mobilitätskonzepte reden, die das Klima weniger belasten sollen wie bisher, spielen beide eine Rolle. Das Auto als Inbegriff des Individualverkehrs steht als Buhmann und als ...
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10.11.2021 – 18:10
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar in "nd.DerTag": Verdrängung ist eingepreist. Nicolas Sustr über das Desaster beim Vorkaufsrecht
Berlin (ots) - War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein ...
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08.11.2021 – 20:55
Straubinger Tagblatt
EU-Schuldenregeln - Europa braucht ein Gleichgewicht
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
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05.11.2021 – 19:23
Lausitzer Rundschau
Schluss mit der Stänkerei - Zum Streit um die Nutzung des Spree-Wassers
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert ...
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05.11.2021 – 18:10
Straubinger Tagblatt
Deutsche Bahn - Die Zerschlagung wäre ein Booster
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
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04.11.2021 – 17:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zur großen Anzahl überbelegter Wohnungen: Enger Wohnraum ist Strapaze
Berlin (ots) - Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem für die über zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die während des Corona-Jahres 2020 in zu kleinen Wohnungen leben mussten, bedeutete dies eine noch stärkere Belastung neben dem ohnehin stressigeren ...
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03.11.2021 – 18:58
Kölnische Rundschau
Scholz-Wahlversprechen als Risiko / Raimund Neuß zur Zukunft der Rente
Köln (ots) - Von der Rentenversicherung kommen gute Nachrichten: kräftige Erhöhungen bei auf kurze Sicht noch stabilen Beiträgen. Dank eines robusten Arbeitsmarkts sind die Rentenfinanzen in Ordnung - trotz aller ausgabensteigernden Eingriffe der letzten Jahre. Wo ist also das Problem? Derzeit, 2021, beschränkt sich das Problem auf rückläufige Reserven. Das ...
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03.11.2021 – 18:03
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zum SPD-Vorsitz: Scholz wird den Ton angeben
Berlin (ots) - Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis an die Spitze gewählt wurden. Nach dem Erfolg der SPD im Bund ist zu konstatieren, dass sich das Modell bewährt hat. ...
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03.11.2021 – 17:01
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": LINKE-Politikerin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln will Ordnungspolitik mit "linker Handschrift"
Berlin (ots) - Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgehensweise. "Unser Ziel ist, dass man diese Gewerbekontrollen einfach anders gestaltet. Sie können tagsüber stattfinden und erst einmal ohne Polizei und ...
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02.11.2021 – 17:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zu Streiks im öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitskämpfe müssen wehtun
Berlin (ots) - Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde ...
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31.10.2021 – 15:56
Straubinger Tagblatt
Weltklimakonferenz - Nicht zu viel erwarten
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
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26.10.2021 – 18:21
Straubinger Tagblatt
Bundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
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