Berlin (ots) - Nur Stunden nach der Wahl von Emmanuel Macron haben die Freunde der deutsch-dominierten Austeritäts-EU, die sich selbst gern »proeuropäisch« nennen, eine neue Platte aufgelegt - besser gesagt: eine alte. Belehrungen wie sie nun aus der Union und von Wirtschaftslobbyisten Richtung Paris gesandt werden, hört man ja nicht zum ersten Mal: Wer nicht nach ...
Berlin (ots) - "Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird", so Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Vielmehr hätten ...
Stuttgart (ots) - Noch aber ist für die SPD-Chancen in NRW das Rennen längst nicht verloren. Kraft hat mehr menschliche Ausstrahlung und politische Reputation als Torsten Albig in Kiel. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wirkt zu altbacken, um (anders als FDP-Chef Christian Lindner) als echter Gegenentwurf punkten zu können. Zudem gelingt es der SPD in ihrem Stammland erfahrungsgemäß besser als der CDU, bei einer ...
Straubing (ots) - Für die vom Brexit immer noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann es nicht geben. Frankreich hat sich zu Europa bekannt. Aber das ist kaum mehr als ein knapper Vertrauensvorschuss. Die Union stagniert, weil die Erfolge ausbleiben. Trotz ...
Berlin (ots) - Bei der geplanten Festanstellung von Musikschullehrern in Berlin ist ein Streit ausgebrochen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagsausgabe. Sämtliche Bezirksstadträte für Kultur, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Landesmusikrat kritisieren die Berechnung des Finanzsenators Matthias ...
Berlin (ots) - Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups, glaubt nicht, dass der Widerstand gegen Ansiedlungen des Modeversenders Zalando und des Suchmaschinengiganten Google in Berlin-Kreuzberg Einfluss auf die Anziehungskraft Berlins für Gründer haben wird. Das sagte er im Interview mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Sozialwahl in Deutschland fordert der Sozialwissenschaftler Bernard Braun vom Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (SOCIUM) der Universität Bremen, die Selbstverwaltung bei Rente, Gesundheit und Pflege dringend weiterzuentwickeln. Im Gespräch mit ...
Bremen (ots) - Medikamente sind ein Segen der Medizin. Zweifelsohne. Arzneimittel führen aber auch zu unerwünschten Wirkungen, vor allem auch, wenn mehrere Mittel gleichzeitig eingenommen werden. Umso wichtiger ist es, dass Ärzte und Patienten einen Überblick über sämtliche Mittel haben, die eingenommen werden. Oft fehlt dieser Überblick allerdings, weil Patienten neben dem Hausarzt auch zu unterschiedlichen ...
Stuttgart (ots) - Alles spricht dafür, die betriebliche Säule der Alterssicherung zu stärken. Seit Beginn des Jahrtausends steht fest, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sinken. Daraus folgt zwingend, dass dem privaten und betrieblichen Zweig mehr Bedeutung zukommt. Doch bei der Riester-Rente ist allen Ankündigungen zum Trotz wenig passiert. Und die Verhandlungen zur Betriebsrente sind festgefahren. Dabei ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schallte der große, laute Chor der Skeptiker. In beiden Landtagsfraktionen, in beiden Parteien - und weit darüber hinaus. Er sieht sich widerlegt nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens. Geräuscharmut und ein unaufgeregtes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein krasser Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. ...
Berlin (ots) - Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen die Vorschläge der ...
Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. Das ist sozialer Sprengstoff, der letzten Endes nur dann entschärft ...
Berlin (ots) - Denn je genauer man über eine Sache Bescheid weiß, desto komplizierter wird sie. ... viele Leute rufen: Was kann ich denn dagegen tun? Sie fühlen sich ohnmächtig und sagen, Klimawandel habe es schon immer gegeben, und der Mensch habe wahrscheinlich gar nichts damit zu tun. Populisten wie der US-Präsident Donald Trump haben eine solche Haltung sogar zum Prinzip der Politik erhoben. Sie leugnen nicht nur ...
Berlin (ots) - Dämpfer für die Pläne des Internetkonzerns Google, in der Hauptstadt im Rahmen seines Startup-Programms den weltweit siebten Google Campus zu eröffnen: Gegen Jahresende sollte der Campus im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg eröffnet werden. »Der Bauantrag für den Umbau wurde allerdings in dieser Form abgelehnt«, ...
Berlin (ots) - Demonstrierende Wissenschaftler sind ein eher seltenes Phänomen. Denn insbesondere Naturwissenschaftler sehen ihre Berufung ja in der eher unpolitischen Suche nach Wahrheit. Dumm nur, dass die Wahrheit sich zu guter Letzt nicht selten doch als politische Angelegenheit erweist. Gerade autoritäre Regierungen sehen unabhängige Forschung als Bedrohung. Denn auch in den vermeintlich aufgeklärten Ländern ...
Berlin (ots) - Eberhard Eichenhofer, Experte für Sozialrecht, sieht in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechten, das "Recht auf Wohnen" ist eines davon, wichtige Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit. "Würde das Recht auf Wohnen im Grundgesetz stehen, könnte man darauf pochen, dass die ...
Berlin (ots) - Den Computer bis in unser Gehirn zu lassen, ihm aber trotzdem Grenzen zu setzen und nicht alle Gedanken preiszugeben, ist nicht unmöglich .. Was diese Gesellschaft braucht, sind also durchaus die Skeptiker. Jene, die Facebook nicht einfach gewähren lassen, sondern Fragen stellen, Probleme aufzeigen. Was sie nicht braucht, ist Angst - und mit der reagiert sie immer noch zu häufig und zu prompt auf alles, ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung von Ursula von der Leyens Militärreform ist richtig. Umso merkwürdiger mutet es an, dass sie bei der Konkretisierung dieser Pläne derartig geizt. Es wird aber Zeit, dass sie genau darlegt, wie viel Personal und welche Ausrüstung wo in den Teilstreitkräften benötigt wird. Das mag unbequem sein, weil es dann auch um viel Geld und um großen Veränderungsstress für die Soldaten ...
Berlin (ots) - Studien und Wahlergebnisse haben eines gemeinsam: Man kann sie stets so interpretieren, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Welche Interpretation im öffentlichen Diskurs vertreten wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Intention damit verfolgt wird. Ist man beispielsweise Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, wird man einer ...
Halle (ots) - Das ist eine gewaltige Summe, 28 Milliarden Euro. So viel Geld hat die Bahn für fünf Jahre zur Verfügung, um ihr Streckennetz auf Vordermann zu bringen. Die Mittel sind gut angelegt. Es rächt sich, dass vielerorts über Jahrzehnte kaum investiert worden ist in Gleise, Weichen und Stellwerke. Sachsen-Anhalt ist ein beredtes Beispiel dafür. Nun muss ...
Straubing (ots) - Es ist vielleicht zu optimistisch und spiegelt mehr den Wunsch als die Realität wider, darin den Anfang vom Ende des Systems Recep Tayyip Erdogan zu sehen. Dennoch macht es Hoffnung, dass so viele Türken dem Präsidenten nicht gefolgt sind. Sie sind eine Warnung an Erdogan. Sollte er seine Macht weiter missbrauchen, sollte er die Gräben durch die ...
Berlin (ots) - Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die ...
Berlin (ots) - Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll laut Bundestagsbeschluss »in der Mitte« der Legislaturperiode erscheinen. Dass es nun deren Ende geworden ist, ist dem Gezerre und Gewürge zu verdanken, das um ihn veranstaltet wurde. Das Resultat ist im Inhalt alarmierend und in der Darreichung erbärmlich: Wo eine Binsenweisheit wie diejenige ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft der EU plädiert Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer des Jugendverbandes der Linkspartei Die Linke.SDS, für einen Bruch mit der derzeitigen Europäischen Union, ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihrer bisherigen Funktionsweise. "Die EU ist eine eher rechte ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler meckert mit Verweis auf eine Studie der Industrieländerorganisation OECD, dass die Abgabenlast hierzulande viel zu hoch sei. Gleichzeitig warnt der Internationale Währungsfonds, dass global gesehen bei der arbeitenden Bevölkerung aufgrund des technischen Fortschritts immer weniger vom produzierten Reichtum ankommt. Jedem Lohnabhängigen wird diese Situation wohl einmal im Monat ...
Berlin (ots) - Mit mehr als 100 Morden pro 100.000 Einwohner ist San Salvador eine der gefährlichsten Städte der Welt. "Wenn eine Person eine andere ermordet, dann könnte man denken, dass diese Person gewalttätig ist oder vielleicht ein Soziopath. Aber wenn sich Tausende von Jugendlichen den Jugendbanden anschließen, den sogenannten pandillas, dann haben wir es ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Es ist leicht, die Ethik heranzuziehen und auf illegitime Eingriffe in die Natur zu verweisen. Trotzdem braucht Deutschland ein neues Gesetz, das die Eizellenspende regelt - und legalisiert.Das bisherige Embryonenschutzgesetz soll den Embryo, das ungeborene Leben, schützen. Dieser Schutz ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Und das schafft Probleme: Denn jährlich lassen sich mehrere Tausend Frauen im Ausland fremde Eizellen einsetzen, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen...Es ist also leicht, dagegen zu sein, wenn es darum geht, das Gesetz zu liberalisieren. Es ist leicht, den Paaren Egoismus vorzuwerfen ...
