Berlin (ots) - Ein Restaurant kann nur gut laufen, so heißt es bei Insidern, wenn entweder der Staat, das Personal oder die Kunden betrogen werden. Die Faustregel ist offenbar auch auf Pflegedienste anwendbar. Bei den aktuellen Fällen werden vor allem Pflegekassen und Patienten betrogen. Von enormer Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko ist die ...
Bielefeld (ots) - Auf der Welt gibt es heute mehr Übergewichtige als Kinder, Frauen und Männer, die Hunger leiden. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Kehrseite dieser Medaille zeigt allerdings Menschen, die vom Idealwert ihres Body-Mass-Index weit entfernt sind. Ihr Übergewicht erhöht das Krankheitsrisiko - und zwar erheblich. Dennoch wäre es falsch, den Verbrauchern von politischer Seite ...
Berlin (ots) - Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. ... Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind...Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Prämie also wenig Impulse bringt, wird die Elektromobilität in Fahrt kommen - jedoch später als von der Bundesregierung erwartet. Der Markt kommt indes in erster Linie durch staatlichen Druck in Schwung. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Und dies können sie ohne E-Mobile niemals erreichen. ...
Berlin (ots) - Wir sind in der Lage, lebensbedrohliche Krankheiten auszurotten. Ein Luxus unserer westlichen Welt und unseres medizinischen Standards und Fortschritts, von dem so viele andere Länder nur träumen können. Es ist unverständlich und verantwortungslos, dass manche Impfgegner diese Chance aus Kurzsichtigkeit und Hochmut heraus verstreichen lassen. Dass sie sich beraten lassen müssen, ist das mindeste, was ...
Berlin (ots) - Bildung kostet Geld, gute Bildung kostet noch mehr Geld. Aber Bildung ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern die wichtigste Grundlage für das Fortbestehen einer Gesellschaft, eine Versicherung gegen Armut, Ausgrenzung und wissenschaftlichen Stillstand. Dass Schulen kostenlos sind, finden daher die meisten Menschen richtig. An der Gebührenfreiheit für Universitäten scheiden sich schon eher die Geister. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich dafür aus, für einen kleinen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einzuführen. Man müsse das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr differenziert betrachten, sagte Scheele der Westdeutschen ...
Berlin (ots) - Weniger als fünf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter selbst in Neubauten sind möglich. Das erklärte der Stadtsoziologe Andrej Holm dem »neuen deutschland« (Wochenendausgabe). Aus Sicht des ehemaligen Wohn-Staatssekretärs ließen sich die heutzutage sehr hohen Kosten für den Wohnungsneubau nicht nur in der Hauptstadt durch eine neue ...
Bremen (ots) - Es ist populär, sich über Politiker zu empören, jedoch nicht immer angemessen. Es geht auch eine Nummer kleiner: Eine kleine Schwester von Empörung ist Staunen, und erstaunlich ist durchaus, was das Volk und seine politischen Vertreter trennt, auch in finanzieller Hinsicht. Die lange, voll bezahlte Abwesenheit von Susanne Wendland ist nicht der erste beachtliche Fall, zumal sie unfreiwillig fehlte. Für ...
Hagen (ots) - Sie wird gern als die zweite Säule der Altersversorgung in Deutschland bezeichnet - nach der gesetzlichen Rente und neben der privaten Vorsorge. Aktuell aber haben nur 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Betriebsrenten, die übrigen 40 Prozent gehen leer aus - bei ihnen stimmt die Statik in der späteren Altersvorsorge also nicht. Das zu ändern ist das Ziel der von der ...
Berlin (ots) - Die Einigkeit der SPD ist nur wenige Wochen nach dem 100-Prozent-Ergebnis für ihren neuen Spitzenmann Martin Schulz wieder dahin. Entgegen dem eigenen Zeitplan konnte sich der Vorstand nicht auf einen umfassenden Programmentwurf für die Bundestagswahl einigen. Obwohl die Themen schon seit Monaten bei ihnen auf der Agenda stehen, haben sich die ...
Berlin (ots) - Die Entwicklungspolitikexpertin Gisela Burckhardt hat anlässlich der Hauptversammlung des Modeunternehmens Hugo Boss am Dienstag scharfe Kritik an der fehlenden Transparenz in dessen Lieferkette geübt. "Wir fordern die Offenlegung der Lieferkette und zwar en detail: Wie heißt die Fabrik, welche ...
Berlin (ots) - Der Landesverband Berlin der Jugendorganisation der SPD will den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt verhindern. »Wir werden dafür kämpfen«, erklärte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Annika Klose, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Stuttgart (ots) - Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, die Rolle zumindest einzelner Führungskräfte vor Gericht zu beleuchten. Ein Prozess aber würde unweigerlich weitere Einzelheiten über die damaligen Zustände bei dem Geldhaus ans Licht bringen, was für dessen Geschäfte kaum förderlich wäre. Von dem sich abzeichenenden "freiwilligen finanziellen Beitrag" der Ex-Manager erhoffen sich wohl alle ...
Straubing (ots) - So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht. Die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie¬ toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Bielefeld (ots) - Die Gemengelage ist, gelinde gesagt, undurchsichtig. Zwei SPD-Innenminister sind sich nicht einig, die Vorsitzende Richterin deutete während der Verhandlung an, dass der Bremer Weg möglicherweise verfassungskonform sei. Aber: Wie das kleine Bundesland die Polizeikosten berechne, sei dann doch nicht so ganz in Ordnung. Jetzt mal unjuristisch: Es ist schwer nachvollziehbar, dass bei einem signifikant ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben in Stücke schneiden.« Starke Worte bemühte Alekos Perrakis, Leitungsmitglied der kommunistischen Gewerkschaft Pame, beim Generalstreik in Griechenland gegen verschärfte Austeritätsmaßnahmen. Unter »sie« fasst der Gewerkschafter nicht nur die Gläubigerinstitutionen EU und IWF, sondern auch die von der Linkspartei SYRIZA geführte Regierung, die einst ...
Berlin (ots) - Ist ein großes Kreuz am Hals einer Lehrerin gefährlich, wohingegen ein kleines Kreuz kein religiöses Bekenntnis ausdrückt? Wann ist ein Symbol ein Symbol und wann nur ein Schmuckstück? Mit solchen Fragestellungen beschäftigen sich normalerweise Religionsgelehrte. In Berlin bewerten solche Fragen Verwaltungsfachkräfte. Es sind Schulaufsichtsbeamte und ihr Geschäft ist in diesen Tagen wieder ein ...
Stuttgart (ots) - Konkrete Details zur Renten- und Steuerpolitik werden aller Voraussicht nach darin noch nicht zu finden sein. Die SPD hat schließlich keine Eile, ihrem Kanzlerkandidaten neben Bart und Brille mehr Profil zu geben. Sie glaubt weiter, sich bis zum Bundesparteitag am 25. Juni Zeit lassen zu können. Warum auch nicht: Schließlich haben die Wähler bis jetzt schon lange genug auf Inhaltliches warten ...
Berlin (ots) - Statt einer Linkswende, die ... nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen ...
Stuttgart (ots) - Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten. Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die ...
Berlin (ots) - Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm und eine neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die nicht darin gipfelt, dass sich die Sozialwohnungen nach einigen Jahren wieder in Luft auflösen, weil die Förderung ausgelaufen ist. ... Jetzt ist aber auch die Zeit für ein paar innovativere Ideen. Warum können sich Familien mit einem mittleren oder unteren Einkommen beim Land Berlin nicht um einen Kredit ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten ist die Wehrpflicht jedenfalls keine Garantie. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr sich nicht zu einem "Staat im Staate" entwickelt, ist nicht die Wehrpflicht, sondern die Kontrolle der Armee durch die ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Berlin (ots) - Nur Stunden nach der Wahl von Emmanuel Macron haben die Freunde der deutsch-dominierten Austeritäts-EU, die sich selbst gern »proeuropäisch« nennen, eine neue Platte aufgelegt - besser gesagt: eine alte. Belehrungen wie sie nun aus der Union und von Wirtschaftslobbyisten Richtung Paris gesandt werden, hört man ja nicht zum ersten Mal: Wer nicht nach ...
