Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten klagt die deutsche Wirtschaft über chinesische Betriebsspionage und billige Plagiate, die ihr Geschäft trüben. Längst greift der chinesische Krake nicht nur nach Patenten, sondern nach ganzen Unternehmen, um Technologie-Weltmarktführer zu werden. Dass die Bundesregierung Übernahmen deutscher Firmen erschwert, ist nur folgerichtig. Mit Protektionismus á la Trump hat das nichts zu ...
Berlin (ots) - Gemeinsam sind wir stark, lautet eine traditionelle Kampfparole der Gewerkschaften. Für die erfolgreiche Interessensvertretung von Beschäftigten ist das ein unverzichtbares Prinzip. Erst regeln die Arbeitnehmer ihre Verteilungskonflikte untereinander. Dann treten sie geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber auf. So kann der Ingenieur nicht gegen die Sekretärin, der Lokführer nicht gegen den Schaffner ...
Bielefeld (ots) - Autokäufer sind bestechlich. Die einen lassen sich von einem schicken Design oder einer exquisiten Innenausstattung betören. Andere werden durch möglichst hohe Rabatte geködert. Die vernünftigsten vergleichen die Leistungsdaten und setzen sie ins Verhältnis zu ihren Ansprüchen. Die Zeiten aber, da der Motor röhren musste, damit sich der Mann hinter dem Steuer wohlfühlte, gehören der ...
Bielefeld (ots) - Die Reichen vererben noch viel mehr Vermögen als bislang gedacht: Dieses Ergebnis der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie befeuert den Wahlkampf. Da möchte man doch wirklich fragen: Ist das noch gerecht? Doch langsam. Was sagt die Studie denn nun wirklich aus? Erstens: Große Vermögen werden im Laufe der Zeit oft noch größer, weil sie durch Verzinsung und ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will die Nacht- und Sonntagszuschläge für Polizisten erhöhen. Das erklärte die Innenverwaltung am Dienstag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der Senat zahlt nach Angaben der Innenverwaltung sonn- und feiertags einen ...
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
Berlin (ots) - Nun wirft also auch die Union ihren Hut als Sozialpartei in den Ring. Steuersenkung und Wohnungsbauförderung sind die unionseigenen Duftmarken im Wettstreit der Großherzigkeit zur Bundestagswahl. Sogar ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll im Programm enthalten sein. Auch im Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 könnten knöcherne Konservative zähneknirschend den so ...
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Straubing (ots) - Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen war, seine politischen Partner von damals mit ins ...
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
Straubing (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt - wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -, dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen habe, das Thema aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte, sich am Kurs der eigenen Partei eigentlich nichts geändert habe und die Union nun von der SPD reingelegt worden sei, so ist das, na sagen wir mal, ...
Köln (ots) - Ganze 38 Minuten. So viel Zeit blieb am Ende, um im Bundestag eine Frage von fundamentaler Bedeutung zu debattieren. Eine Frage, die tief bewegt und in die Grundsätze unserer Verfassung ragt. Ist die grundgesetzlich geschützte Ehe Mann und Frau vorbehalten oder offen für gleichgeschlechtliche Paare? Reicht ein gesellschaftlicher Wertewandel aus, um eine Gesetzesänderung am ursprünglichen Sinn des ...
Berlin (ots) - Gegen gesellschaftliche Mehrheiten lässt sich langfristig keine Politik machen. Das hat auch Angela Merkel verstanden und kürzlich eine Gewissensentscheidung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Aussicht gestellt. Vermutlich kam die Bundestagsabstimmung etwas schneller, als die Kanzlerin eigentlich wollte. Für die Betroffenen war ...
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Berlin (ots) - Der französische Ökonom und Autor des Buches "Introduction inquiète à la Macron-économie" (dt.: Besorgte Einführung in die Macron-Ökonomie"), Thomas Porcher, bescheinigt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) Emmanuel Macrons Reform des Arbeitsmarktes, die im Kern auf Flexibilisierung und ...
Bielefeld (ots) - Es wird allerhöchste Zeit, die Bedrohung aus dem Internet ernst zu nehmen. Sicherheitslücken stehen noch Monate sperrangelweit offen, nachdem sie bekannt geworden sind und ein Softwareflicken (Patch) bereitgestellt worden ist. Viele Unternehmen gehen regelrecht (fahr-)lässig mit dem Thema IT-Sicherheit um. Genauso selbstverständlich, wie Firmengelände eingezäunt und Tore abgeschlossen werden, muss ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Berlin (ots) - Alle Menschen, die sich lieben und zusammen sein wollen, dürfen bald heiraten. Zumindest suggeriert das der Hashtag #ehefüralle, der seit Dienstagmorgen - außer bei einigen Ewiggestrigen - allerorten für Begeisterungsstürme sorgt. So ganz stimmt das allerdings nicht: Denn auch in Zukunft sind nicht alle Familienkombinationen grundgesetzlich geschützt. Die mögliche Neuregelung würde nur den Namen ...
Bremen (ots) - Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet das in weiten Teilen erzkatholische Irland hat es uns 2015 vorgemacht. In einem Volksentscheid stimmten die Iren dafür, homosexuellen Partnern das volle Eherecht zu ermöglichen. Und in Deutschland? Ist es jetzt wohl der machtpolitischen Vorzeige-Taktiererin Merkel zu verdanken, dass dieser gesellschaftlich lange überfällige finale Schritt ...
Berlin (ots) - Ein schönes grundsätzliches wunderbar kontroverses Thema über unser Gesellschaftsbild - mit einer Bemerkung zerstäubt. In Merkelland kann jeder nach seiner Fasson verheiratet werden. Nun ja - selig ein Land, das keine anderen Probleme hat. Jeder von uns könnte eine lange Liste von Arbeitsplatz- bis Wohnungsmangel aufstellen, bei der kein Buchstabe ungenutzt bliebe...Paragrafen und sogar ...
Berlin (ots) - Der Cottbuser Wirtschaftsforscher Bernd Hirschl hat angesichts des laufenden Strukturwandels der Lausitz weg von der Kohle scharfe Kritik an der Forderung von Wirtschaftsvertretern "Ein Gigawatt für ein Gigawatt" geübt. "Das ist und bleibt eine Risikostrategie. Man würde sich wieder komplett ...
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
Berlin (ots) - »Wenn es ernst wird, werde ich immer ruhiger«, sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei, als ihn Journalisten nach seiner beruflich wohl wichtigsten Eigenschaft fragten. Das möchte man allen, die - auf welcher Seite und in welcher Eigenschaft auch immer - den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mitgestalten, wünschen. Doch die Aussichten dafür scheinen nicht gut. Schon beim kleinsten Anlass, so sagen ...
Bremen (ots) - Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Berlin (ots) - So viel Herzlichkeit wurde auf einem EU-Gipfel selten demonstriert. Es gab Mitleid mit Britanniens Regierungschefin May angesichts ihrer Wahlschlappe. Frankreichs Staatschef Macron wurde als neuer Messias für das europäische Projekt gefeiert. Die Kanzlerin aus Deutschland erhielt goldene Orden aus Litauen. »Wir können alle gut miteinander«, meinte ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Cottbus (ots) - Aktuell sind fast 2,9 Millionen Bürger pflegebedürftig. Mit wachsender Tendenz. Gleichzeitig fehlen aber schon jetzt Zehntausende Pflegefachkräfte. Soll sich das ändern, muss der Beruf attraktiver werden. Ob das mit einer weitgehenden Vereinheitlichung der bisher streng getrennten Ausbildungswege zum Alten-, Kranken- oder Kinderpfleger gelingt, muss ...
