Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, sagte Lompscher der in ...
Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Die Dimension dieses Kriminalfalls ist beispiellos. Auf 67 Friedhöfen ließ die Staatsanwaltschaft 134 Tote exhumieren, um sie rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Mindestens 86 dieser Menschen, davon ist die Sonderkommission »Kardio« der Oldenburger Polizei überzeugt, wurden von Krankenpfleger Niels Högel (40) getötet. Für zwei Patientenmorde war Högel bereits 2015 zu lebenslanger Haft ...
Berlin (ots) - Die Affäre um die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 mobil bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter in Bedrängnis. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste", fordert der stellvertretende LINKE-Vorsitzende ...
Cottbus (ots) - Zurück zu den Zeiten, als es in Deutschland nur Lufthansa gab? Als Fliegen Luxus war? Die frühe Festlegung der beiden Minister Zypries (SPD) und Dobrindt (CSU) auf den größten deutschen Luftfahrtkonzern als praktisch einzigen Nutznießer des Air Berlin-Konkurses ist in doppelter Hinsicht töricht: Erstens wird so möglichen Klagen ausgebooteter Konkurrenten leichtfertig Vorschub geleistet. Auch ...
Berlin (ots) - Hat eigentlich irgendwer geglaubt, die Herrenzirkel der Vorstandsebenen würden freiwillig die sogenannte Selbstverpflichtung erfüllen, ein Drittel der dort zu vergebenen Führungspositionen mit Frauen zu besetzen? (Es gibt studierte, siehe oben.) Sie haben es nicht versucht, nicht mal erwogen. So kommt es, dass Frauenministerin Katarina Barley - und ...
Berlin (ots) - Das Schicksal von Air Berlin ist ein Musterbeispiel für die Folgen von fortgesetzter Wirklichkeitsverneinung: Je länger man wartet, desto schlimmer wird es. Wohlgemerkt auch mit einer rechtzeitigen und umsichtigen Sanierung wäre ein Stellenabbau nicht zu vermeiden gewesen. Sie hätte sicherlich die Folgen für die Beschäftigten deutlich abgemildert. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Ohne Steuergeschenke hätte es den Siegeszug des Diesel-Pkw hierzulande nie gegeben - damit auch nicht das Problem weit überhöhter Stickoxid-Emissionen in den Ballungsräumen. Die vermeintliche Sparsamkeit der Dieselmotoren wurde dadurch zunichte gemacht, dass die Kunden immer schwerere und leistungsfähigere Fahrzeuge mit Diesel-Antrieb kauften. Wer ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Das neue Begegnungs- und Beratungszentrum für soziale ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Berlin (ots) - »Hersteller rüsten insgesamt fünf Millionen Dieselautos freiwillig nach.« Die von den Agenturen am Mittwoch als erstes konkretes Ergebnis des Dieselgipfels vermeldete Einigung zwischen Herstellern und Politik ist nur Beweis für die Realitätsferne der Autoindustrie. Wozu Dieselfahrzeuge nachrüsten, wenn die Ära des Verbrennungsmotors zu Ende geht? Warum Geld für Softwareupdates und Reparaturaktionen ...
Berlin (ots) - Angesichts der einseitigen Zusammensetzung erwartet Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, vom Dieselgipfel in Berlin keine Lösungen der Probleme in der Mobilitätspolitik. "Bei dieser Konferenz die Verbraucherinteressen völlig außen vor zu lassen und die ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Berlin (ots) - Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern, aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es prinzipielle Einwände. ... Der gläserne Mensch ist real. Abgesehen davon, dass die Gesichtserkennung genau wie die Vorratsdatenspeicherung noch ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Berlin (ots) - Venezuela driftet immer weiter auseinander. Gut acht Millionen Venezolaner haben ihre Stimme abgegeben, sagt die Regierung. Lediglich zwei bis drei Millionen Wähler waren an den Urnen, behauptet die Opposition. Diese Diskrepanz der Einschätzungen zeigt die tiefe, fortschreitende Polarisierung der politischen Blöcke in Venezuela. Die Diskrepanz ist ...
Berlin (ots) - Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs ...
Berlin (ots) - Venezuelas Regierung hält an der für den 30. Juli geplanten umstrittenen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung fest. "Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird", sagte der kritische Chavist Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch 27 Jahre nach der Vereinigung eine Zweiklassengesellschaft. Wer im Osten einer bezahlten Beschäftigung nachgeht, hat einerseits Glück, denn die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern sind höher als in den meisten Gebieten der alten Bundesrepublik. Andererseits führt die angespannte Jobsituation in Verbindung ...
Berlin (ots) - Flache Hierarchien setzen vor allem Vertrauen voraus. Mit Misstrauen und Überwachung am Arbeitsplatz wie bei dem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ein Arbeitgeber ein spezielles Computer-Programm einsetzte, um seine Angestellten zu überwachen, werden Unternehmer in Zukunft nicht weit kommen. Das Gericht hat also auch fortschrittlich geurteilt, in dem es die Kündigung des Angestellten aufgehoben hat. ...
Berlin (ots) - Vom Land Berlin gebe es »ideelle Anerkennung«, jedoch »keinerlei Unterstützung«. Diesen Vorwurf erheben 20 kleinere Berliner Wohnungsbaugenossenschaften in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sowie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Das berichtet ...
Berlin (ots) - Wer den Maßstab der Energieeffizienz auf den Verkehrssektor anlegt, fragt sich, wie jemand auf die Idee kommen konnte, mit dem Verbrennen aufwendig raffinierten Erdöls Motoren anzutreiben. Dabei bleiben 80 Prozent der Energie ungenutzt und es entstehen Abgase, die entweder die Umwelt vergiften oder ebenfalls aufwendig gereinigt werden müssen. Punktuell gibt es die Einsicht, dass genug Benzin verbrannt ...
Berlin (ots) - Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein Veto gegen zwei Gesetze der PiS-Regierung einzulegen: Er hat Polen eine Atempause verschafft - Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht. Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel ...
Berlin (ots) - "Ich bin nicht homophob, aber..." Man kennt diese Argumentation aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft... Das "aber" ... ist die Toleranz mit Einschränkungen. Die Legitimation des Ressentiments. Es verweigert die Bereitschaft, bereits vorgefasste Urteile neu zu überprüfen. Es legt den Nährboden für den Hass, der daraus erwachsen kann...Es ist ...
Berlin (ots) - Allmählich wird man nervös im Hause Audi: Wegen der anhaltenden Debatten über Dieselfahrverbote in zahlreichen deutschen Großstädten will die bayerische VW-Tochter fast eine Million Fahrzeuge mittels Softwareupdate nachrüsten. Es geht also darum, dass die eingebaute Abgasreinigung künftig doch ...
Berlin (ots) - Die Bilder Hunderttausender Polen auf den Straßen, nur mit Kerzen bewaffnete Verteidiger des Rechtsstaatsprinzips der Gewaltenteilung, beeindrucken. Sie sollten aber nicht täuschen: Die Demonstranten sind noch keine kritische Masse für die regierende PiS. Und sie werden den Totalumbau der Justiz nicht stoppen. Die Bilder zeigen auch einen immer ...
Straubing (ots) - Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu ...
Heilbronn (ots) - Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Freitag). ...
