Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Andrew Watt beurteilt die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich skeptisch. Die Regelung, nach der auf betrieblicher Ebene Arbeitsbedingungen festgelegt werden können, sei ambivalent, sagte der Abteilungsleiter des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament, Michael Cremer, hat der Bundesregierung eine Subventionierung von Dieselautos vorgeworfen. Dass sie sich gut verkaufen, "liegt vor allem an der massiven Steuerbevorteilung. In Deutschland wird jeder Liter ...
Stuttgart (ots) - Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Rettungsgasse blockiert, der muss mindestens mit einer saftigen Geldstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag der verschärften Verordnung zu, müssen Autofahrer künftig aber auch dann tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Einsatzkräften in sonstiger Art und Weise den Weg versperren. Beide Vergehen wiegen gleich schwer, begründet der ...
Berlin (ots) - Jeder wünscht sich, im Krankenhaus gut betreut zu werden. Dafür brauchen die Beschäftigen vor allem eines: Zeit. Und die fehlt, wenn zwei Krankenschwestern für zig Patienten zuständig sind. Dann wird einem frisch Operierten eben doch die Sonde gelegt, statt mit ihm aufwändig Schlucken zu üben. Weil niemand so behandelt werden will, verdienen die ...
Stuttgart (ots) - Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag und der folgenden Kirchenspaltung scheint sich im Ursprungsland der Reformation eine kleine interkonfessionelle Revolution anzubahnen. Ernsthaft wie noch nie reden nicht nur Laien, sondern jetzt auch Bischöfe beider Glaubensrichtungen einem Ende der Kirchentrennung das Wort. Und in NRW gibt es schon ein nicht ...
Halle (ots) - Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, ...
Halle (ots) - Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, ...
Stuttgart (ots) - Kinderarmut gehört zu den großen Ungerechtigkeiten, weil sie stigmatisiert und oft ein Dauerzustand ist. Sie kann Aufstiegschancen lebenslang bremsen. Etwas mehr Kindergeld für alle hilft da genauso wenig wie höhere Kinderfreibeträge, die eher Gutverdiener entlasten. Wirkungsvoller erscheinen ...
Berlin (ots) - Wer kleine Kinder hat, ist im Beruf - vorübergehend - eingeschränkt, ist nicht so flexibel wie die Kollegen, bisweilen auch gestresster und weniger leistungsfähig. Schlecht für Unternehmen, eigentlich. Und dann appelliert das SPD-geführte Familienministerium an ein Entgegenkommen der Arbeitgeber, damit die Beschäftigten Kinderbetreuung und Arbeit besser unter einen Hut bekommen. Was auf den ersten ...
Berlin (ots) - Der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker geäußert, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollten. Richtig sei, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Legislaturperiode - das klingt in Zeiten, die hier »Wahlkampf« genannt werden, erst einmal gar nicht schlecht. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die Politgymnastik aus TV-Runden, Plakatwahnsinn und Dauerbeschallung mit Politworthülsen nur noch alle fünf Jahre ...
Berlin (ots) - Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor seine Reformpläne für die EU-Kommission, das ...
Heidelberg (ots) - Aber es gibt auch, wie die Studie zeigt, drei große Probleme. Zum einen ist da der geringe Anteil von Frauen bei den erwähnten Mint-Fächern. Wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, ist das keineswegs natürlich, sondern liegt wohl auch an den vermittelten Rollenbildern. Zum anderen hängt Bildung immer noch stark vom Elternhaus ab - wer arm ist, hat schlechtere Chancen. Um das zu ändern, ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Samir Amin warnt vor einem Verfall der Demokratie. "Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System", sagt Samin im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokra- tie - alle traditionellen ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Berlin (ots) - Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen - vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, ...
Berlin (ots) - Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, sieht zwei Wochen vor der Bundestagswahl wenig Chancen für ein ökologisch fortschrittliches Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene. Zwar gebe es im Klimabereich einige Überschneidungen mit der SPD und auch Bündnis ...
Berlin (ots) - In der Debatte über Steuerentlastungen hat der Steuerexperte Stefan Bach darauf hingewiesen, dass die meisten Bundesbürger heute weniger Einkommensteuer bezahlen als Ende der 1990er Jahre. »Die Regierungen haben nicht nur den Spitzensteuersatz gesenkt, sondern auch den Eingangssteuersatz und Familien mit Kindern entlastet«, sagte der Wissenschaftler ...
Stuttgart (ots) - Reisewarnung oder Reisehinweis - das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den ...
Berlin (ots) - Die Verfassung spricht für die Position der spanischen Regierung, die normative Kraft des Faktischen noch für Kataloniens Regierung. De jure ist ein Referendum über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft in der föderalen Struktur Spaniens nicht vorgesehen, de facto dürfte nur noch Polizei- oder Militärgewalt das Plebiszit in Katalonien am 1. Oktober verhindern können. Denn auch das ...
Berlin (ots) - Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Einmal im Jahr legt die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen werden entweder als ...
Berlin (ots) - Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde "auch diesmal wiederholen, was er schon seit längerem ...
Berlin (ots) - In der aktuellen Rentendebatte hat sich der Arbeitssoziologe Gerhard Bosch gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. "Die Rente mit 70 ist eine von Akademikern erfundene Kopfgeburt", sagte der Professor der Uni Duisburg-Essen gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Das ...
Bremen (ots) - Zwar ist für den Naturschutzverbund Nabu hinsichtlich des Umweltschutzes kein einziges Kreuzfahrtschiff empfehlenswert, aber es gibt in dieser Branche durchaus positive Entwicklungen: Ein paar Reedereien unternehmen mehr in Sachen Umweltschutz als es die Gesetze vorsehen. Und wenn im nächsten Jahr das erste Aida-Schiff mit umweltschonendem Flüssiggas ...
Berlin (ots) - Besonders erstaunlich war die Sendepause bei der Bildungspolitik, weil SPD-Kandidat Schulz noch vor wenigen Tagen zu einer nationalen Bildungsallianz aufgerufen und milliardenschwere Investitionen versprochen hatte...Schulz hat sich zuletzt gegen das widersinnige Kooperationsverbot ausgesprochen, das eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ...
Berlin (ots) - Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler fordert im Interview mit "neues deutschland" (Dienstagausgabe), sachgrundlose Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen. "Warum ein Vertrag nicht verlängert wird, kann niemand kontrollieren", sagt der emeritierte Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht. "Befristet Beschäftigte ...
Berlin (ots) - Die Beziehungen zwischen den USA und Russland drohen sich bereits nach der mörderischen Formel zu entwickeln, dass Atomraketen Diplomaten ersetzen. Schon geht es bei diesen Großmächten Schlag auf Schlag. Über alle Rechenkunststückchen und berechtigte wie unberechtigte Anschuldigungen hinweg ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, sagte Lompscher der in ...
