Straubing (ots) - 2050 will die EU in allen Mitgliedstaaten den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zurückgeführt haben - und dann auch die Innenstädte für herkömmliche Motoren dichtmachen. Das ist keine Illusion, sondern ein von den Mitgliedstaaten bereits verabschiedetes Programm. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen sich alle anstrengen: ...
Berlin (ots) - Für Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sind die neuesten Steuerenthüllungen mehr als nur spektakuläre Einzelfälle. "Die Paradise Papers liefern Belege dafür, dass Reiche nicht nur deswegen immer reicher werden, weil sie so unendlich viel arbeiten", schreibt die Expertin in einem ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
Berlin (ots) - Schulz' Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember ist dürftig. Statt seiner nach der historischen Wahlniederlage am Boden liegenden Partei Input zu liefern, ist das Papier in erster Linie ein Sammelsurium von Fragen. ... Es ist nicht verkehrt, ein Jahr lang wichtige Themen mit Mitgliedern und Bürgern in Foren zu diskutieren. Dennoch gilt: ...
Berlin (ots) - Dass die Grünen sich noch immer als Programmpartei bezeichnen, wirkt absurd. Für die Parteiführung spielt es nämlich kaum noch eine Rolle, was die eigene Basis beschlossen hat. In den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP räumen die Grünen viele ihrer bisherigen Positionen. Sehr schnell und ...
Berlin (ots) - Die ins Ausland exportierten Kohle-Überkapazitäten verhageln Deutschland die Klimabilanz, sagt Jochen Flasbarth. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium kritisiert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), dass die Bundesregierung noch ...
Straubing (ots) - Während die Elite immer mehr Reichtümer angehäuft hat, hat eine wachsende Zahl junger Menschen das Gefühl, zu wenig abzubekommen vom Wohlstand. Macht der Klerus sich ihre Unzufriedenheit zunutze, könnte das Königshaus schnell hinweggefegt werden. Es spricht viel dafür, dass Mohammed und sein Vater, König Salman, aus reinem ...
Straubing (ots) - Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto ...
Berlin (ots) - Die Grünen pochen während der Sondierungsgespräche mit Union und FDP auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg. "Wir bestehen in den Sondierungen auf einem Sofortprogramm 2020 und einem Folgekonzept bis 2030", sagt Grünen-Chefin Simone Peter im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Kann die Unterdrückung der Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Flandern, Elsass und eines Tages vielleicht auch in Bayern oder Friesland die europäische Zukunft sein? In all diesen Regionen lebt ein europäischer Geist, der älter ist als die mehr oder weniger künstlich und oft gewaltsam erzwungene nationale Identität. Es geht darum, dieses wieder erwachende ...
Berlin (ots) - Nur 23 Prozent der Spitzenforscher aus aller Welt, die die Humboldt-Stiftung zwischen 2012 und 2016 gefördert hat, sind Frauen. Das zeigt eine nd-Datenanalyse. Im akademischen Betrieb insgesamt, bei anderen wichtigen Einrichtungen zur Forschungsförderung wie der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) und der Max-Planck-Gesellschaft gibt es einen ...
Berlin (ots) - Brandenburg hält ungeachtet des Scheiterns der geplanten Kreisreform an der Ertüchtigung der Verwaltung auf kommunaler Ebene fest. »Die Landesregierung wird sich am Dienstag in der turnusmäßigen Kabinettsitzung mit den nächsten Schritten befassen, die sich aus der Absage der ...
Berlin (ots) - Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man ... ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss ... ausgerechnet Müller ist es ...
Berlin (ots) - Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war ...
Berlin (ots) - Global tätige Konzerne müssen auch überall in der Welt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, fordert Sarah Lincoln. Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für die Welt hat die jüngste Verhandlungsrunde für ein entsprechendes ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Fragt man junge Menschen nach dem Feiertag am Dienstag, so lautet die Antwort: Halloween natürlich. Dass wir wegen der 500. Wiederkehr des Thesenanschlags von Martin Luther frei haben, weiß nur ein Bruchteil. Viel lieber werden Gruselmasken für den heidnischen Brauch gekauft. Luther dürfte im Grab rotieren. Es ist nur wenig tröstlich, dass auch der Sinn des katholischen Allerheiligenfestes nur noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf scharfe Kritik der Gewerkschaften stößt die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. "Wenn Herr Spahn keine Ahnung von einem Thema hat, empfehle ich ihm, einfach mal zu schweigen und sich schlau zu machen", sagte Knut Giesler, NRW-Chef der IG Metall, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). "Die Altersrente für besonders langjährig ...
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat sich in die Debatte um Obdachlosigkeit in Berlin eingeschaltet. »Im Moment werden Spielchen gespielt, das ist wirklich widerlichstes politisches Theater«, sagte Herrmann der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - »Wir sind es unseren Völkern schuldig, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Russen entgegenzuwirken.« Dieser Interview-Satz Steinmeiers, geäußert vor dem ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in Moskau seit sieben(!) Jahren, traf den Nagel auf den Kopf. Steinmeier war oft in Moskau, diesmal zwar nicht mit politischer Macht ...
Berlin (ots) - »Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für 'nen Appel und 'n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem Einheimischen zugemutet werden könnten. ...
Berlin (ots) - Ein neu eingesetzter Expertenkreis soll einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Mit dabei ist auch der Stadtsoziologe und kurzzeitige ...
Berlin (ots) - Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« am Samstag ankündigen, eine Mitgliederbefragung anzustrengen, um eine Entscheidung über die Position der Partei zu erzwingen. Ein zwei Jahre ...
Bielefeld (ots) - Der Fall des Produzenten Harvey Weinstein, der zum Symbol für Sexismus und Machtmissbrauch in der Filmbranche wurde, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wer das immer noch nicht glaubt, sollte sich die unzähligen Beiträge im Internet anschauen, in denen Opfer sexueller Übergriffe aktuell ihre Geschichten erzählen. Wieder ist es ein Hashtag, also ...
Berlin (ots) - Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden naturgemäß besonders Gutverdiener profitieren. Damit bliebe alles beim alten: Vermögensverteilung, Einkommen ... Es scheint, als nähme die Union ihre eigene Besorgnis um Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Wie sollten es dann Wählerinnen und Wähler tun? ...
Berlin (ots) - Alter und Pflege sind Themen, die für sehr, sehr viele Menschen mit Sorgen, sogar mit Not verbunden sind. An allen Ecken nur Probleme, die von Politikern und Behörden wahrgenommen, aber nicht bekämpft werden. Wer heute schon jemanden pflegt, weiß das. ... Doch wer bereit ist, beruflich kürzerzutreten, erhält nur wenig Hilfe vom Staat. Zehn Tage ...
Berlin (ots) - Man kann an den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr viel kritisieren: von der unverhohlenen Unterstützung des Kiewer Umsturzes 2014 über die jahrelange Verniedlichung islamistischer Terror-Söldner als syrische »Freiheitskämpfer« bis hin zu einer unappetitlichen Regierungsnähe und einer eindeutigen (dem Staatsvertrag widersprechenden) ...
Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Regensburg (ots) - Dass bayerische Viertklässler in Deutsch und Mathematik im bundesweiten Bildungsvergleich die Nase vorn haben, ist zuerst das Verdienst von Tausenden engagierten Lehrerinnen und Lehrern, aber natürlich auch der Schülerinnen und Schüler selbst sowie ihrer Eltern. Auch dass die bayerische ...
