Berlin (ots) - Die aserbaidschanische Journalistin und Preisträgerin des "Right Livelihood Award" 2017 Khadija Ismayilova kritisiert europäische Politiker heftig: Kritik innerhalb europäischer Strukturen an Aserbaidschan zu unterdrücken "zerstört die Hoffnung auf Europa und dessen Werte, die verkauft werden". ...
Berlin (ots) - Ist der Wohlfahrtsstaat noch zu retten? Hoffentlich ja. Denn angesichts der von Thomas Piketty und seinem Team vorgestellten Daten ist dies notwendiger denn je. Überall auf der Welt nimmt die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nämlich zu. Auch wenn der Wohlfahrtsstaat keine perfekte Lösung ist, so ist er eine zentrale Umverteilungsinstanz - und ...
Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. ...
Berlin (ots) - 26.000 Euro hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron alleine in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit für Schminke ausgegeben. Perfektes Aussehen hat gerade er nötig, wo er doch die Politik der großen Auftritte im Rampenlicht liebt. Das gilt auch für den Klimaschutz, wo er den von ihm beanspruchten Führungsanspruch mit seinem »One Planet Summit« in Paris eindrucksvoll unterstrichen hat. Bei dem ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht erste Erfolge bei der Bekämpfung von "No-Go-Areas" in NRW. "Dass es solche Orte gibt, dürfen wir als Rechtsstaat nicht auf uns sitzen lassen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die NRW-Polizei werde mit einer Null-Toleranz-Strategie und der erforderlichen Robustheit gegen Auswüchse ...
Bielefeld (ots) - Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der ...
Berlin (ots) - In Kolumbien ist der Friedensprozess ein Jahr nach dem Abkommen zwischen FARC-Guerilla und Regierung durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Kongresses ins Stocken geraten. "Doch ein Friedensprozess lässt sich nicht auf ein Jahr reduzieren, wir stehen vor einem Prozess, der zehn Jahre oder gar eine ganze Generation dauern wird", sagte der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was Schulen und Schüler mit dem "Turbo-Abi" durchmachten, erleben Studenten seit gut 15 Jahren. Da nämlich begann die Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige System. Nach drei Jahren sollte der Bachelor einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss bieten, nach zwei weiteren wäre der Master zu erreichen. Viele Hochschulen aber packten ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Berlin (ots) - »Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln, und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.« Diese Aussage stammt von Senegals Präsidenten Macky Sall und sie wird von der EU sogar geteilt: »Wir wollen Gesellschaften in die Lage versetzen, ihre eigenen Geschicke zu lenken«, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Gipfel in Abidjan. Fakt ist, dass alles, was in Abidjan verabredet ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Köln (ots) - Unerfüllbar Raimund Neuß zu ultimativen Forderungen Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul ...
Berlin (ots) - Im täglichen Betrieb fehlen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) derzeit Dutzende U-Bahn-Wagen. Die Folge: Zu kurze Züge oder ganz ausfallende Fahrten. Hauptgrund dafür sei, dass die BVG mit der planmäßigen Instandsetzung nicht hinterherkomme, sagt der für den Betrieb zuständige ...
Berlin (ots) - Der Sozialpsychologe Gerhard Vinnai fordert eine neue Kritik des Privateigentums. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) sagte er: "Das Privateigentum trennt zwischen Mein und Dein. Dadurch wird die eigene Welt von der Welt des anderen ...
Berlin (ots) - Jeder weiß, dass es Abtreibungen in Deutschland gibt, die Zahl ist meist sechsstellig. Doch der Gesetzgeber möchte nicht, dass darüber öffentlich diskutiert wird, als sei es ein medizinischer Eingriff wie jeder andere. So begründete am Freitag die Vorsitzende Richterin ihr Urteil. Vor mehr als zwanzig Jahren hat die Rechtsprechung des ...
Berlin (ots) - Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer (LINKE) zieht nach einem Jahr Rot-Rot-Grün eine positive Bilanz. »Nach den Feuerwehrarbeiten des ersten Jahres müssen wir nun die konzeptionellen Fragen anpacken«, sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...
Berlin (ots) - Was bei Siemens derzeit in Berlin passiert, ist der Beginn eines gewaltigen Wandels, der im Kleinen eine Ahnung davon entstehen lässt, was etwa der Automobilindustrie landesweit bevorsteht. ...Ein Unternehmer kann darauf mit der Schließung des vermeintlich nutzlosen Betriebs reagieren oder das dort vorhandene Know-how nutzen, um neue Produkte zu ...
Berlin (ots) - Eine Unabhängigkeitsbewegung bedarf starker und anerkannter Führungspersonen. Sie können kraft ihres Charismas sogar noch ungenügende politische Programmatik ersetzen - eine Zeit lang. Ho Chi Minh war das für Vietnam, Mandela für Südafrika, auch Arafat für die Palästinenser. Arafat besaß natürliche Autorität und schöpfte daraus Legitimität als politisches Oberhaupt, auch ohne dazu gewählt ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel ist eine neue Debatte über die Rechtsgrundlage für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland entfacht. Etliche Frauenärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen haben sich mit der Ärztin solidarisiert, die sich am Freitag vor dem Gießener Gericht wegen Werbung für ...
Berlin (ots) - Der britische Wirtschaftswissenschaftler Alexander Betts hat eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefordert. Zwar mache es Deutschland schon richtig, indem es viel in die Bildung investiere. "Es muss aber auch gefragt werden, inwieweit der Arbeitsmarkt dereguliert werden ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister tut es nicht leid um das viele Geld, das für Veranstaltungen und Gutachten zur Vorbereitung der Kreisgebietsreform ausgegeben wurde, die nun aber ausfällt. "Ich bin froh darüber, dass diese Foren stattfanden. Immerhin haben sie ein gründliches Nachdenken über die ...
Berlin (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten einer wichtigen Branche den Kampf um die Arbeitszeit wieder aufnehmen. Denn die Gründe dafür sind nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie hinlänglich bekannt: ständige Überstunden und Hetze, um Kinder, Pflege und Job unter einen Hut zu kriegen, Arbeit in Schicht, am Wochenende und am Abend oder ...
Berlin (ots) - Der BUND hat die Jamaika-Parteien vor dem Ende der Sondierungen in dieser Woche dazu aufgefordert, aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Hallo, mögliche Koalitionäre - die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist eine der wichtigsten Politikentscheidungen, die Sie zu treffen haben!", schreibt der Vorsitzende der Umweltorganisation, Hubert Weiger, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende ...
Straubing (ots) - Generationengerechtigkeit bedeutet eben auch, dass keiner dafür bestraft werden sollte, dass er - rentenmäßig gesehen - der falschen Generation angehört. Ohne Änderungen im System aber wird zwangsläufig wieder an den drei klassischen Stellschrauben gedreht werden müssen: Beiträge immer weiter rauf, Rentenniveau immer weiter runter, Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben. Und über jedes ...
Berlin (ots) - In Sachen Klimaschutz blickt die Welt derzeit nach Deutschland. Bei der UN-Konferenz in Bonn beginnt Mitte der Woche die heiße Schlussphase, wenn Staatschefs und Minister die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie über Finanzhilfen für arme Länder aufnehmen. Wie alle ...
Berlin (ots) - Um die »katastrophale Mietpreisentwicklung und eine nicht enden wollende Verdrängungswelle« in der Hauptstadt zu beenden, will die LINKEN-Stadtentwicklungsexpertin im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, »die ganze Härte des kommunalen Ordnungs- und Planungsrechts« ausnutzen. Das ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei lehnt die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ab, wie sie als Idee vor kurzem von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Zeitungsbeitrag formuliert wurde. »Die Einführung von Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die ...
Berlin (ots) - Wer den Wohlstand für die Zukunft sichern möchte, muss Deutschlands Schulen besser ausstatten, muss mit flächendeckender Ganztagsbetreuung allen Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen, muss Energiewende und Digitalisierung vorantreiben. Nicht zu vergessen: Nur mit diesen Investitionen kann die Republik den demografischen Wandel bewältigen. So kann ...
Berlin (ots) - Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Welt ist nicht nur eine zweigeschlechtliche. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt steigern. Probleme gibt es weiter genug. Amnesty International kritisiert, noch immer würden Kinder "ohne akute medizinische Notwendigkeit" operiert oder behandelt, um ...
