Bielefeld (ots) - Bei der Volkswagen AG scheint es guter Brauch zu sein, einen Manager zu opfern, um viele Manager zu schützen. Nun also Thomas Steg. Der Cheflobbyist des Automobilkonzerns hält den Kopf hin für die Abgastests an Affen. Da gerät beinahe in Vergessenheit, dass Volkswagens US-Umweltbeauftragter Oliver Schmidt vor acht Wochen für seine Beteiligung am ...
Berlin (ots) - Der »Kompromiss« zum Familiennachzug ist eine Lösung für die Verhandlungspartner von Union und SPD, nicht für die betroffenen Menschen. Ein Kontingent von jeweils 1000 Menschen monatlich darf zu den Familienangehörigen in Deutschland einreisen, die hier als Flüchtlinge mit minderem Schutzstatus untergekommen sind. Härtefälle sollen diese Zahl ...
Berlin (ots) - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke "das Bild der rachsüchtigen, lügenden Frau, die einen Vorteil daraus zieht, einen Mann zu Unrecht zu belasten", ...
Bielefeld (ots) - So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug ...
Berlin (ots) - Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die anderen Finanzminister verbal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Berlin (ots) - An Anzeichen fehlt es nicht: Die Bienen sterben wie die Fliegen, Urwälder fallen für Felder und Plantagen, Plastik verpackt nicht mehr nur das Essen, sondern ist gleich mit drin. Nur drei Beispiele dafür, wie der Mensch unaufhörlich alles dafür tut, künftigen Generationen einen verwüsteten Planeten zu hinterlassen. Der dann auch nicht mehr in der ...
Berlin (ots) - DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach drängt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) auf tiefgreifende Reformen. Die kommende Bundesregierung müsse eine "echte Rentenreform" vorantreiben, so Buntenbach. Für einen Kurswechsel in der ...
Berlin (ots) - Der SPD-Integrationspolitiker Aziz Bozkurt ruft seine Partei dazu auf, keine Angst vor möglichen Neuwahlen zu haben. "Eine selbstbewusste und stolze Partei sollte vor Wahlen grundsätzlich keine Angst haben", sagte Bozkurt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag hat die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Sozialdemokraten davor gewarnt, erneut eine Bundesregierung mit den Unionsparteien zu bilden. "In einer GroKo wird die SPD die sozialen Defizite nicht weiter angehen können", schreibt sie in ...
Hannover (ots) - Die neue große Koalition soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen. Das fordert der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Rücker sagte: "Heute fördern wir eher eine ungesunde ...
Berlin (ots) - Nun wünschen sich immer mehr Organisationen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um seine Bürger im Ringen um eine gesunde Ernährung zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln. Die Hersteller dürften dann per Gesetz das Brot nicht mehr so salzig, die Wurst nicht mehr so ...
Berlin (ots) - Fragt man ein beliebiges fünfjähriges Kind, würde es sicher sagen, dass man Menschen, die fast nichts haben, nicht auch noch etwas wegnehmen darf. Doch was für den moralischen Kompass eines Kindes unvorstellbar ist, wird von der herrschenden Politik dieses Landes regelmäßig in Gesetzesform gegossen. So stellen die jeweiligen Regierungsparteien seit ...
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung überraschend aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines ...
Berlin (ots) - 2,2 Prozent Wachstum im achten Jahr des Aufschwungs: Man muss schon sagen, es ist bemerkenswert, dass der Wirtschaft hierzulande noch nicht die Puste ausgegangen ist. Doch wer den Firmenbossen und Regierungspolitikern dafür dankend auf die Schultern klopfen will, sollte dies lassen. Denn zuallererst haben dieses kräftige Wachstum nicht die Chefetagen ...
Berlin (ots) - Die bisherige Koalition hat Klimapolitik stets mit angezogener Handbremse betrieben, eine künftige Groko wird das genauso tun. Das Scheitern des 2020er-Klimaziels datiert nicht auf Anfang 2018, sondern auf die vergangene Legislaturperiode. Spätestens nach dem Erfolg der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 hätte sich Schwarz-Rot eingestehen müssen, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist und der ...
Berlin (ots) - Auch Brandenburg ist nun auf dem Weg hin zur gebührenfreien Kita. Das Berliner Beispiel zeigt aber auch, dass eine grundsätzlich richtige Entscheidung nicht nur positive Effekte mit sich bringt: In Berlin gehören gerade die Erzieherinnen und Erzieher zu den Leidtragenden der Gebührenfreiheit. Obwohl die Ansprüche an deren Arbeit steigen und steigen, ...
Berlin (ots) - Das in den vergangenen Jahren angestiegene Wirtschaftswachstum im Iran hat nicht zu einer Umverteilung geführt, sagt der Iran-Experte Adnan Tabatabai gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die wirtschaftlichen Missstände seien daher mitverantwortlich für die Proteste in dem Land, erklärt der ...
Berlin (ots) - Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine Welle rechter Enthemmung - vor allem in sozialen Netzwerken. Dort sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter, hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten ...
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung »Besorgnis« angesichts der Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen im Zuge der Proteste in Iran geäußert hat, fordert die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping von Schwarz-Rot, auf weitere Rüstungslieferungen in die Region zu verzichten. Die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Die Anonymität des Internets verleitet zur Grenzüberschreitung. Menschenverachtende Äußerungen, Drohungen und Hassbotschaften sind mittlerweile ein alltägliches Onlinephänomen. Dass die Bundesregierung hier Handlungsbereitschaft zeigen möchte, ist prinzipiell zu begrüßen. Das nun vollständig in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ...
Berlin (ots) - Abdul D. wurde nicht zum Gewalttäter, weil er als Minderjähriger eingestuft wurde. Das Röntgen seiner Handwurzelknochen hätte nicht ausgeschlossen, dass er einen Menschen umbringt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsrisiken die Zuwanderung mit sich bringt und ob der Staat seine Gesetze konsequent ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht ...
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder erreicht uns die Nachricht, die Armut sei abermals schlimmer geworden. Diesmal in der Tafel-Variante, nach der doppelt so viele Rentner der Nahrungsmittelspenden bedürfen wie noch vor zehn Jahren. Hinter dieser Nachricht, treffsicher drei Tage vor Weihnachten platziert, steckt ein unmissverständlicher, doch leider sehr unüberlegter ...
Berlin (ots) - Künftig nun sollen die Motivation, wie auch die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten stärker bewertet werden. Die Abiturnote wird dadurch zumindest anteilig weniger gewichtet. Das kann nur positiv sein. Denn einzig Fleiß und gute Noten machen noch keinen Arzt aus. Jedenfalls keinen guten. ... Wenn die Motivation, später als praktizierender Arzt ...
Berlin (ots) - Teilweise ist das Verfahren zur Vergabe der Studienplätze in Humanmedizin verfassungswidrig. Bis Ende 2019 hat der Gesetzgeber jetzt Zeit, die von den Karlsruher Richter beanstandeten Regelungen zu ändern. Groß anstrengen muss er sich dabei nicht, denn die heilige Kuh, die Abiturnote, wurde von dem Verfassungsgericht nicht angetastet. Dabei wäre ...
Berlin (ots) - Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung, per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate als Verfassungsorgan dafür die Grundlage schaffen, "starten wir ein Referendum und lassen die Bürger ...
Berlin (ots) - Der EU-Ratspräsident Donald Tusk schreibt in seiner Einladung für den EU-Gipfel, die 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung funktioniere nicht und sei »höchst spalterisch«. Nun ist Tusk als Befürworter einer Festung Europa bekannt und muss sicherlich nicht in Schutz genommen werden. Aber mit welcher Verve einige jetzt beklagen, Tusk hintertreibe ...
