Storys zum Thema Rechtsprechung

VON RUEDEN

EU-Whistleblower-Richtlinie tritt am 18. Dezember in Kraft

Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 6. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!

Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

Berlin/Cottbus (ots) - - LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge - Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz für bereits verkaufte E-Klasse zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 12.11.2021 - 14 O 255/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, muss er dieses nicht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Oldenburg verurteilt Daimler AG bei Mercedes ML 350 BlueTEC zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC mit dem Dieselmotor OM ...

Patentpool

Die Fortsetzung von "The Billion-Dollar-Code" oder David gegen Goliath? / BGH entscheidet: Microsoft verliert Klage gegen deutsches Patent - IT-Giganten droht Strafzahlung in Millionenhöhe

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Langsames Internet: Ab 1. Dezember müssen Anbieter den Turbo einlegen

Berlin (ots) - - Finanztip hat die Angebote der großen vier Internetanbieter überprüft: Im Durchschnitt sichern Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica in ihren Verträgen etwa 80 Prozent der Maximalgeschwindigkeit zu. - Doch gerade einmal etwa die Hälfte der Endkunden erreicht die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit. - Neu: Am 1.12.2021 tritt die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsbesuch der österreichischen Bundesministerin Karoline Edtstadler in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter. Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Garage für Dienstwagen / Die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gigant als Nachbar / Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Legionellen! / Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baum drohte der Tod / Er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Bestattungsvorsorge nicht widerspruchslos aufgeben / Das Deutsche Institut für Bestattungskultur berät

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 26. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren Erfolg vor dem Bundesgerichtshof - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Der BGH hat nun in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Rogert & ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 24. November 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Beziehungsgewalt - wenn Männer* Opfer werden / Bundesfach- und Koordinierungsstelle legt Bestandsaufnahme vor, die den Männergewaltschutz im Licht der Umsetzung der Istanbulkonvention betrachtet

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 22. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Ampel verhandelt Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe prüft Beschwerde gegen "Nord Stream 2"-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft, Beschwerde gegen das gestrige "Nord Stream 2"-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das hat die Umweltorganisation heute bekanntgegeben. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald am Dienstag die Klage der DUH gegen das Bergamt Stralsund auf ...