Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug ins Heim / Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verbraucherschützer warnen vor leeren Wirkversprechen - sogenannte Detox-Produkte seien nicht nur überflüssig, sondern auch unzulässig
Potsdam (ots) - Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 ist die Bezeichnung "Detox" als Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkbehauptungen unzulässig. Ein Urteil, das beispielgebend für alle Lebensmittel ist. Aber immer noch findet man viele Produkte, die mit der Bezeichnung "Detox" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
mehrWeiteres Gericht stoppt überhöhte Stromtarife: "Missbrauch marktbeherrschender Stellung" / Grundversorgung: Preisspaltung und Anhebung Preisniveau auf 336% unzulässig
Hamburg/Mannheim (ots) - Das Landgericht Mannheim untersagt den Stadtwerken Pforzheim, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung (AZ 22 O 3/22 Kart) heißt es, das Stadtwerk "missbrauche seine marktbeherrschende Stellung". Schon in ...
mehrGeplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner nur befristet - Vorsorgevollmacht umso wichtiger
mehrAbgasreinigungskartell deutscher Automobilhersteller - Kanzlei Hahn verklagt die EU- Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen / Dr. Stoll & Sauer: Klagen auch aktuell erfolgsversprechend
Lahr (ots) - Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a.) ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?
mehrErfolg für Verbraucher*innen: Gericht untersagt Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung / Versorger verlangt von Neukund*innen zu Unrecht bis zu 245 Prozent Preisaufschlag
Hamburg / Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Die Praxis der sogenannten Preisspaltung ist laut Gericht wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab
München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...
mehrOLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
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Conference on the Future of Europe
Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen
mehr"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!
mehrVerbraucherkanzlei bezwingt Wohnmobilhersteller im Dieselskandal / Erfolgreiches Schadensersatzverfahren gegen Fiat Chrysler geführt
mehrKeine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein
Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bei Behandlungsfehlern haben Opfer wenig Rechte
mehrLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
mehrOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
mehrBundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen
Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untermiete bei Einraumwohnung? / Während befristeter beruflicher Abwesenheit ist das möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abzüge möglich / Wenn Herausgabeansprüche von Erben abgewendet werden sollen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pandemie und Studentenbude / Auch bei Umstellung auf Online-Studium gelten die Vertragsbestimmungen
mehrOLG Schleswig bestätigt gegen VW Bank Widerruf von Autokreditvertrag
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 5 U 126/21 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. März 2015 mit der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Abschiebung statt Rundum-Versorgung in Deutschland" - somalischer Messerstecher von Würzburg angeblich schuldunfähig
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
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